Das Fernsehmagazin Panorama berichtet über einen zulässigen Wiederaufnahmeantrag.
Der Mann wurde zu über acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Er hat bereits fünf Jahre gesessen. Nun muß neu verhandelt werden. Es sind neue Beweise gefunden worden. Und wo? Bei der Staatsanwaltschaft! Dort haben die Beweise über drei Jahre lang „in der Schublade“ gelegen.
Ab etwa 4:40 Minuten in dem Panorama-Filmbeitrag ist die Staatsanwältin Karin Söfker aus Hannover im Interview zu hören:
Staatsanwältin Karin Söfker :
Dazu muß man die Zeugin auch noch einmal vernehmen. […] die Vernehmung wäre auf jeden Fall noch einmal erforderlich gewesen.Journalist:
Aber Sie können das doch nicht …. dreieinhalb Jahre versuchen, mit ihr in Kontakt zu kommen. Und da passiert einfach nichts.Staatsanwältin Karin Söfker:
Andere Möglichkeiten standen uns da aber nicht zur Verfügung.Journalist:
Dreieinhalb Jahre??Staatsanwältin Karin Söfker:
Ja. So ist das gewesen.
Dreieinhalb Jahre will die Staatsanwaltschaft vergeblich versucht haben, eine ihr bekannte und erreichbare Zeugin zu vernehmen?
Dreieinhalb Jahre: Die liegen genau zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Das ist der Strafrahmen des § 339 StGB, den Frau Söfker einfach mal vor dem Zubettgehen lesen sollte. Das könnte zu Alpträumen führen.
Gefunden in der Handakte
Ein Buchtip in diesem Zusammenhang: Sabine Rückert, Unrecht im Namen des Volkes
Als ob einer Staatsanwältin in so einem Fall irgendetwas passieren würde, selbst bei nachgewiesenen gröbsten Rechtsverletzungen. Für Rechtsbeugung muss doch auch immer die Absicht nachgewiesen werden, was natürlich praktisch unmöglich ist. Wäre ja auch erstaunlich, wenn die Richter- und Anwältelobby Gesetzte zulassen würde, nach denen sie selbst zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Am Ende wird auch in diesem Fall höchstens eine Versetzung der Staatsanwältin ohne sonstige Folgen stehen.
Wie jede „Errungenschaft“ aus den USA kommt auch prosecutorial misconduct zu uns.
Rechtsbeugung ist bereits als völlig „normal“ zu bezeichnen. Ich habe einen Fall als Privatermittler in Thüringen (Siehe [Name gelöscht. crh], Dubios) mit dem sich Staatsanwälte seit vielen Jahren befassen.
Der Verursacher der Betrugshandlungen „arbeitet“ weiter zum Nachteil von Autokäufern etc. Gesamtschaden: Mehrere Millionen EURO.
Die dort praktizierte Rechtsbeugung ist sehr facettenreich.
Auto Center [Name gelöscht. crh] GmbH ein Begriff in Thüringen für Betrug. Nur mit dem Unterschied: die effizienten Handlungen der Strafverfolgungsbehörden werden vermißt. Nur ein Kripomann arbeitet an dem Fall!
der rechtsbeugungs paragraph ist doch nur eine farce.
zu glauben, daß deutsche staatsanwälte und richter
irgendetwas aus ihrem verhalten in der nazizeit oder
der ddr gelernt hätten, fehlanzeige. man ist wohl mutmaßlich nicht lernfähig, was ja auch bei der kürze der akademischen ausbildunbg nicht anders zu erwarten war
Wenn Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einfach verschwinden, wenn Staatsanwälte mutmaßlich Strafvereitelung im Amt, Begünstigung, Beweisunterdrückung, Tatsachen- und Aktenfälschung und Falschbeurkundungen begehen und zum Wohle des angezeigten Gewalttäters sogar den Untersuchungsrichter belügen, um die Niederschlagung ungeliebter Anzeigen zu erreichen, dann hat die Staatsanwaltschaft aufgehört, Schutzmacht des Bürgers vor Kriminalität zu sein. Dieser Skandal wird noch von sich reden machen!
Suche einen Reporter der Über Rechtsbeugung Und…. §339 Berichtet?Bin selbst gerate betroffen.Bei meiner Verurteilung ,haben die Schöffen, während der Urteilverkündung dem Gerichtssaal den Rücken gekehrt.Finanzgericht Mühlhausen
[…] Freitag erreichte uns über einen Kommentar zu einem Blogbeitrag aus 2009 die folgende Anfrage: Suche einen Reporter der Über Rechtsbeugung […]