Auf vielfachen kollegialen Wunsch stelle ich gern den Textbaustein zur Verfügung, mit dem ich Spammer wie diese hier, da und dort schlicht per reply an’s Arbeiten und zum Nachdenken bringe:
Zur oben genannten Zeit ging in unserer Kanzlei auf meiner eMail-Adresse hoenig@kanzlei-hoenig.de eine eMail ein, in der für $Werbeinhalt geworben wurde. Ich habe mit einer derartigen Werbung kein Einverständnis erklärt.
Ich fordere Sie daher auf, die Durchführung bzw. Mitwirkung an weiterer unerwünschter Werbung per eMail zu unterlassen und zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr innerhalb der unten genannten Frist eine dazu geeignete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in Schriftform abzugeben.
Zudem fordere ich Sie auf, Auskunft gem. § 34 BDSG zu erteilen, welche personenbezogenen Daten zu meiner Person bei Ihnen gespeichert sind, auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen, welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben werden. Zudem fordere ich Sie auf, diese Daten nach vollständiger Auskunftserteilung in vorbezeichnetem Umfang zu löschen und diese Löschung verbindlich zu bestätigen.
Ich fordere Sie schließlich auf, die oben dargelegten und jeweils gem. § 271 I BGB sofort fälligen Ansprüche innerhalb einer Frist bis zum $FRIST (Erklärungen hier eingehend) zu erfüllen und drohe für den Fall fruchtlosen Fristablaufs gerichtliche Schritte an.
Die „gerichtlichen Schritte“ wären dann der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, der hier in Berlin in aller Regel glatt durchgeht.
Gern nehme ich noch Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge entgegen.
Den juristischen Laien, die sich dieses Bausteins bedienen möchten, sei warnend auf den Weg gegeben:
Mit einem Messer kann man Zwiebeln schneiden, wenn man weiß, wie man mit dem scharfen Eisen umgehen muß. Weiß man das nicht, ist das Risiko recht groß, sich damit böse in die Finger zu schneiden. Genauso funktioniert das auch mit der praktischen Rechtsanwendung.
An dieser Stelle noch einmal meinen besten Dank an Rechtsanwalt Stefan Richter für dieses schöne Zwiebelmesser.
Foto: BirgitH via Pixelio.de
Wäre Sperrung nicht die Alternative zur Löschung? Sonst kann der Datensatz ja einfach neu angelegt werden, wenn die Spammer Adressen beziehen.
Aber wenn ich das so abschicke, dann werde ich doch danach bedroht, dass man mal richtig böse meine Webseite überprüfen wird… Vom Präsi.
Wobei meine Erfahrung ist, daß in der Regel auch eine Mail mit „Bitte schicken Sie mir keine Werbe-Emails mehr“, mit mir selbst in cc, völlig ausreicht. Bei einer Mail, die auf juristische Normen Bezug nimmt, verursacht man häufig Renitenz auf der anderen Seite.
Es ist natürlich unschön, wenn gerade Kollegen nicht angemessen auf solche einfachen Bitten reagieren. Aber man sagt ja, beim Koch zuhause schmeckt das Essen nicht, und beim Elektriker sind die Lampen kaputt…
@ JP:
Sperren sind im Bereich der Werbung mit elektronischen Nachrichten völlig unzureichend und haben ihren Sinn eher im Bereich der Briefwerbung. Sperrung bedeutet letztlich das Anlegen riesiger missbrauchsanfälliger (Sperr)-Datenbestände auf Werberseite, angeblich zu Sperrzwecken. Das wollten – jedenfalls im Bereich elektronischer Werbung weder Datenschützer, noch der Gesetzgeber. Daher gilt in Deutschland bezüglich elektronischer Werbung die Einwilligungslösung (ohne vorherige Einwilligung keine Werbung) statt einer Widerspruchslösung (keine Werbung nach Widerspruch). Nur für letztere wären Sperrdateien überhaupt nötig.
Ah, Danke. Das ist plausibel.
Diese Seite werde ich für den Fall der Fälle in meine Bookmarks legen und als inspirierende Quelle nutzen, sofern es mal nötig werden sollte härtere Geschütze auf zu fahren.
Wobei ich hoffe den nicht zu benötigen.
… nur das der meiste Spam über Bot-Netze (infizierte Rechner) verbreitet wird. Deshalb sind solche Antworten für die Katz.
Ich finde Werbespam auch ätzend.
Auch ich nutze einen abgewandelten „T5F“, um die Versender zu bitten, es zukünftig zu unterlassen.
Auch ich mahne ab (lasse abmahnen) wenn weiter Werbung verschickt wird und erhalte in 90% der Fälle eine UE und der RA die ~270 EUR nach RVG auf 2.500 EUR basierend bezahlt
Aber zum allerersten Mal hat ein Unternehmen auch gegen den Unterlassungsvertrag verstoßen, heute bestätigte mir die Tchibo Direct GmbH, mir die 500 EUR (ich weiß, ich bin nett) umgehend zu überweisen.
Ich kann also jeden nur ermutigen: Ran an den Speck! Mag auf den ersten Blick parasitär wirken, ist aber nun einfach nur die Abwehr rechtswidrigen Verhaltens.
Würde mich mal interessieren, wie die meisten darauf reagieren. Ich rufe meist nur an, um zu sehen, wie die am Telefon reagieren und will wohl meinen „oberlehrer“ raushängenlassen.
Für EV oder RA ist es mir als Privatmensch dann doch zu risikoreich und aufwändig.
Aber eine UE wäre schon nett, falls die Werbung sich wiederholt. Das würde ich lieber bei den Briefkasteneinwerfern machen, die kein Deutsch lesen können („Werbung verboten“) :)
Mich würde mal interessieren in wieweit das für mich als Rechtslaien gefährlich werden könnte so etwas zu verschicken.
Gleiches Problem hier, ich arbeite auch mit einer Standard-Antwort und dann folgenden rechtlichen Schritten. Meine Vorlage u.a. hier:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/weihnachtszeit-spam-newsletter-zeit/
Ich würde immer den gerne vergessenen §13 III TMG aufnehmen: Wer eine Einwilligung behauptet („Sie haben doch bestellt…“), der muss das protokollarisch nachweisen können.
@Caoscrischen:
Ganz einfach, nur die wenigsten Nicht-Juristen ziehen die Drohungen dann auch durch. Der Anwalt will Vorkasse und ob es nachher was zu holen gibt ist bei Spam nicht immer gesichert. Also kann ich als Spammer selbst eine juristisch einwandfreies Schreiben schmerzfrei ignorieren. Begehst Du einen kleinen Fehler z.B. bei der Fristsetzung, dann hast Du dem gegnerischen Anwalt eventuell eine Steilvorlage geliefert.
@Jens Ferner: Spamst Du mit den Backlinks jetzt auch schon diesen Blog voll? Reicht Dir Lawblog & Co. nicht mehr? Mann, Mann….
Man könnte sich ja auch einfach eine Mailadresse bei GMail besorgen und nie wieder Spam bekommen.
Viel mehr noch sind die meisten Spams sowieso aus China und mit dem Verhalten „einfach abmahnen“ entzieht man der Volkswirtschaft allerhöchstens Geld und hilft niemandem. Wer ein wenig in Wirtschaft in der Schule aufgepasst hat weiß zudem, dass die Kosten für Werbung einfach umgelegt werden auf die Kosten des Produkts. Meiner Ansicht nach sorgt hier die Abmahnung lediglich dazu, dass das Produkt teurer wird, dass die großen Konzerne sich Werbung weiter leisten können aber kleine durch sowas platt gemacht werden etc. pp.
Ich würd mir ja am liebsten gewisse Vergleiche ersparen aber es gibt da diesen Anwalt der hat sich am Ende das Leben genommen weil er mit dieser Methodik nicht glücklich geworden ist. Denn mal ganz im Ernst meine Frage: was haben Sie von der ganzen Angelegenheit? Was bringt es Ihnen, Firmen abzumahnen? Ist denn die einfachere Reaktion nicht, die eigenen Mails durch GMail zu jagen und mit der allerschlimmsten Strafe, dem klick auf „Diese Mail als Spam markieren“ zu bestrafen, so dass sie alsbald gefiltert wird?
Mehr noch: was tun die Herren gegen Botnetze? Gegen Spam aus Russland oder China? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar nichts. Alles was hier erreicht wird ist, das Internet als solches unbenutzbarer zu machen. Erinnert mich frappierend an die Zeit, als das Arpanet entstand und Rechner einfach ohne Passwortsicherung aneinander geklemmt wurden. Bis die ersten Hacker auftauchten und auf einmal jeder Rechner mit Passwörtern versehen werden musste, weil einige wenige sich einfach nicht an die Regeln des friedlichen Miteinander halten können. Streitwert 2500 Euro. Wegen einer Mail, deren Beseitigung irgendwas mit 3 Sekunden kostet. Wie gesagt: GMail. Einfach die Kanzlei-Emails an eine GMail-Adresse weiterleiten und dort jede eingehende Mail an eine alternative Kanzlei-Adresse weiterleiten. Sagen wir z.b. kanzlei@kanzlei-mustermann.de -> kanzlei.mustermann@gmail.com -> km@kanzlei-mustermann.de
Es bleibt keine einzige Spam-Mail übrig. Nicht eine. Aber lassen Sie mich raten. Das versaut einem ja den Revenue Stream…
@Sebastian: Vor allem moechte die Kanzlei vielleicht nicht ihren gesamten E-mail verkehr auf Googles Servern gespeichert wissen, die im Zweifelsfall nichteinmal dem deutschen Datenschutz unterliegen….
[…] des VdSRA – Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V. hatte sich über meinen Textbaustein geärgert und mir geschrieben: Dass Sie von 14.000 Empfängern nun mit nur einem weiteren Kollegen […]
Gegen die überwiegend von Bots abgesandten Mails ist eine Antwort (auch in der obigen Form) eher kontraproduktiv. Zeigt sie doch, daß dahinter ein lebendiger Mensch sitzt, der solche Mails auch liest. Das wird registriert und erhöht den Spam um gefühlte 800 Prozent.
Nicht reagieren ist der beste Weg, einen Spamfilter zu installieren simple Pflicht.
Vielmehr wünsche ich mir die Lösung, eine automatische Antwort von einem Programm auf meinem Rechner generieren zu lassen, die den originalen Absender-PC beim Empfang zu einem Klumpen Schrott zerschmelzen lässt. Das wäre die einzig akzeptable Lösung gegen Spammails.
@CeKaDo: An unserer Uni kann man den Spammfilter so konfigurieren, dass sicher als Spam erkannte Nachrichten gar nicht erst angenommen werden und vom Server abgelehnt werden. Der Absender bekommt dann die selbe Reaktion, als ob es die Adresse nicht geben würde. Leider habe ich so etwas bei Freemail-Hostern noch nicht gefunden. Kennt jemand einen?
Ich habe gestern mal Gebrauch davon gemacht. Eine Apotheke aus Cottbus möchte oder kann es nicht lassen.
Kann der Empfänger eines solchen Schreibens nicht einfach behaupten, er habe die Mail nicht erhalten? Er könnte z.B. sagen, dass die Mail vermutlich in seinem Spamordner gelandet sei.
Danke.
[…] Einen interessanten Artikel über "die Spamabmahnung" von der Kanzlei Hoenig gibt es unter http://www.kanzlei-hoenig.info/spam-abmahnung-in-einer-minute zu lesen. Sehr interessant das ganze, sollte mal ausprobiert werden Doch vorsichtig, wie schreibt […]
Hallo zusammen,
ich lese als IT-Security Berater und NICHT RA gerne die Postings in Blogs wie diesem. Grundsätzlich möchte ich aber vor Dezentralisierung und Umleiten bis keine Spams mehr kommen warnen.(Andere Länder, andere Sitten und vor allem andere Datenschutzbestimmungen). Ebenso möchte ich jeden NICHT RA davor warnen, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. In der Regel sind Spams nach ca 1 Minute nicht mehr nachverfolgbar, da diese zumeist über BOT Netze laufen. Kleinunternehmern oder Privatpersonen die Opfer eines Bots werden und dann mit einer EV gerügt werden sollten eher ein wenig mehr Kenntnis des Malware Problems zugetragen werden, statt sich auf deren Unwissenheit noch profilieren oder bereichern zu wollen.
Hartnäckige Spammer MUSS man an die Leine nehmen, aber Information aller betroffenen sollte der erste Schritt sein. Spams direkt abzulehnen stellt meistens bereits den ersten Erkenntnisschritt für betroffene BOT-Spammer dar, leider kann sich eine Privatperson oder kleine Unternehmen die Infrsastruktur hierfür einfach nicht leisten (BW)
Ich bin nicht generell gegen den Einsatz von Rechtsmitteln, im Gegenteil. Leider trifft es aber zu 90% nahezu Unschuldige, die sich nicht darüber im klaren sind das sie als „Anschlussinhaber“ haftbar sind. Hier sollte einfach zunächst Information erfolgen bevor geschossen wird (oder geschossen werden muss) ;)
brahma
[…] Höflich wie ich bin, habe ich dem Laden ein ensprechendes Feedback geliefert – in Form eines kleinen Textbausteins […]