Wenn der Horizont eingeschränkt ist, hat man leichter den Überblick. Ein besorgter Bürger formuliert es so:
Ich bin mir ziemlich sicher, daß der Kommentator nicht weiß, was hinter dem Begriff „Sozialist“ steht. Zumindest die Bedeutung des Wortes „Trottel“ dürfte ihm gut bekannt sein. Sonst hätte er sicherlich darauf geachtet, auf welchem Weg er seine Kommentare ins Netz schickt.
Und ja: Den zur IP-Adresse gehörigen Zeitstempel gibt es auch.
Wer austeilt, muss auch einstecken können.
„Und ja: Den zur IP-Adresse gehörigen Zeitstempel gibt es auch. “
Mag sein, Herr Kollege. Aber sind Sie sich 100%ig sicher, daß Sie einfach die IP-Adresse der Kommentaren erheben und speichern dürfen? Und was würden Sie als Strafverteidiger dazu sagen, wenn Ihr Mandant anhand einer so gespeicherten IP-Adresse überführt werden sollte? Mir fiele da eine Verteidigungsstrategie ein.
Die Datenschutzbeauftragen sind sich jedenfalls einig, dass dem nicht so ist.
Aber das ist ja kein Problem, denn die Datenschutzerklärung dieser Website sagt zu dem Thema folgendes:
„Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig die IP-Adresse Ihres Internet Service Providers, die Webseite, die Sie bei uns besuchen, sowie Datum und Dauer Ihres Besuches. Diese Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Die Daten werden verwendet, um Präferenzen der Besucher zu verfolgen und die Website entsprechend optimal zu gestalten. Eine personalisierte Auswertung dieser Daten erfolgt nicht.“
Oh. „Statistische Zwecke“, zu denen die o.g. Daten ausschließlich genutzt werden, sind das wohl nicht. Und eine „Weitergabe an Dritte“ könnte man in der Veröffentlichung wohl auch sehen.
Ganz davon abgesehen, dass in der Datenschutzerklärung, soweit ich sehe, kein Wort zur Speicherung der IP-Adressen bei Kommentaren steht, nachdem diese Speicherung natürlich nicht im Webserver-Log, sondern in der Applikation erfolgt. Man wird wohl einen Blogkommentar auch eher nicht als „Anfrage“ verstehen können – und die Veröffentlichung der IP-Adresse des Kommentierenden wohl auch kaum als „Bearbeitung“ einer solchen Anfrage.
(Eine etwas … äh … utilitaristische Haltung zum Datenschutz, der jedenfalls so lange gut und wünschenswert ist, wie er Ermittlungen und zivilrechtliche Rechtsverfolgung des Gegners behindert, aber dann nicht mehr, wenn er die eigene Rechtsverfolgung vereitelt und/oder zusätzlichen Aufwand macht, ist ja durchaus weit verbreitet. Die meisten sind dann aber doch so klug, nicht auch noch öffentlich zu dokumentieren, dass sie mehr Daten erheben und diese zu anderen Zwecken verwenden als die Datenschutzerklärung das hergibt – insbesondere, wenn die Frage der Personenbezogenheit so heiß umstritten und die Haltung der Datenschutzaufsicht so klar ist.)
Die Datenschutzerklärung auf dieser Seite ist wirkungslos, da die IP-Adresse ja schon gespeichert wird, wenn ich die Seite besuche und bevor ich mich damit einverstanden erklären kann. HIer werden also Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes „erhoben“ und „gespeichert“ – ohne vorherige Einwilligung des Nutzers.
Im Strafverfahren nicht verwertbar, würden Verteidiger wohl argumentieren.
Das würde ein Verteidiger wohl argumentieren. Und der zuständige Richter würde dem entgegenhalten, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung höher zu bewerten ist als das Datenschutzinteresse des Einzelnen, und daher das Beweismittel zulassen.
Und was helfen IP-Adresse und Zeitstempel dem lieben Kollegen CRH weiter? Gar nichts, denn er hat gegen die DTAG keinen Anspruch auf Zuordnung zu den Bestandsdaten. Müsste man also einen Staatsanwalt zum Jagen tragen. Ich glaube nicht, dass CRH bereit ist, seinen Ruf bei der StA auf Spiel zu setzen, nur um einen Troll zu erwischen…
Die meisten CMS (Contentmanagementsysteme) , mit denen man auch Blogs konstruieren kann, sind so konzipiert, dass man den Nutzern und Besuchern auch Cookies in das System platzieren kann. Dazu gehören auch sogenannte Tracking Cookies. Besucht jemand die entsprechend ausgerüstete Seite, klickt er das berühmte O. K., dass er mit dem Setzen von Cookies einverstanden ist, dann kann der Seitenbetreiber nicht nur die IP-Adresse herausfinden, sondern auch die in einem definierten Zeitraum vorher besuchten Webseiten. Das ist aber noch lange nicht alles. Auch die nachher besuchten Webseiten lassen sich dann problemlos abspeichern. Es können Verzeichnisse darüber angelegt werden, was der Nutzer heruntergeladen hat. Es kann gespeichert werden, wie lange er auf bestimmten Webseiten gewesen ist. Es können auch noch seine Kontakte heruntergeladen werden und das ganze kann zu einem Nutzerprofil zusammengesetzt werden. Ein solches detailliertes Nutzerprofil wird mit etwa 100 $ bewertet. Wenn man 1 Million davon zusammengesammelt hat, kann man sich schon als respektable Größe im data mining business bezeichnen. Wenn man 1 Milliarde Nutzerprofile hat, dann ist das Unternehmen 100 Milliarden $ wert.
Dann kann man sich sogar mit Regierungschefs an einen Tisch setzen, um über das Ende des Datenschutzes zu reden.
Ach ja: und nebenbei kann dann einige Tage nach dem Ablauf solcher Gespräche ein USB Stick mit 100.000 Nutzerprofilen an die zuständigen Sicherheitsorgane weitergereicht werden.
Ob die das Material an einen gelangweilten Staatsanwalt, der ein Verfahren einstellt , weitergibt oder aber das Militär, das kann niemand mehr nachprüfen.
Früchte des vergifteten Baumes gibt es in Deutschland (leider) nicht, zumal es hier eigentlich eher um staatliche Rechtsverstöße geht.
Mithin hängt es vom Richter ab und wenn er klug ist, wird er das Verfahren nicht einstellen.
Aber passieren wird gar nichts: auch Herrn Hönig nicht. Denn die Zuordnungen zu den IPs sind in ein paar Tagen gelöscht, sodass niemand mehr irgendetwas beweisen kann, außer man läuft zum LG.
Von staatlicher Seite wird hier gar nichts passieren, selbst beim Aufruf zum Völkermord nicht.
Abgesehen von der Datenschutzproblematik:
Unsportlich, Herr Hoenig.
Wenn Sie selber beleidigende Worte („Pegidioten“) benutzen, sollten Sie nicht so mimosenhaft reagieren, wenn jemand in dem Kommentar das Wort „Sozialistentrottel“ als Frage in den Raum stellt.