Erst machen die Ermittler ein Riesenfaß auf, als wenn es um eine Abwehr der Vorbereitung eines Angriffskriegs ginge. Es finden Durchstechereien und hochnotpeinliche Pressekonferenzen statt. Man schlachtet einen Verdächtigen bei lebendigem Leib und in aller Öffentlichkeit. Und wenn man dann die Sache bei Lichte betrachtet, bleibt eigentlich nichts übrig als lauwarme Luft. Und wie kommt man da raus aus der Nummer?
Man kündigt eine zweite Hinrichtung im öffentlichen Interesse an. Für den Fall, daß der Verdächtige ist bereit ist, sich in den Staub zu werfen und zu winseln.
Kinderpornographie ist nicht akzeptabel. Genauso wenig wie eine Erpressung durch den schieren Mißbrauch von Macht. Beides ist widerlich.
Bei Vorratsdaten-Edathy will sich irgendwie nicht das richtige Mitleid einstellen. Dass dem am Ende ausgerechnet eine Art Mini-Vorratsdatenspeicherung zum Verhängnis wird – nein, es tut mir einfach nicht leid tun. Sorry.
Meine Kritik richtet sich aber gegen das unsägliche Verhalten dieser Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren hier derart pervertiert hat, daß solch ein Ergebnis möglich und auch vorhersehbar war. crh
Schließe mich Ihrer Meinung an – das Verfahren ist ein Beispiel dafür, wie Rechtsstaat nicht laufen soll. Statt vor dem Strafgericht läuft das Verfahren in den Medien – wohlgemerkt „statt“, nicht „parallel“. Und dort funktionieren Unschuldsvermutung und diese anderen Details nicht so gut (oder vielleicht: noch schlechter) als vor Gericht.
Ich bedaure, dass Edathy nicht standhaft geblieben ist, denn die Beweislage beinhaltete ja gerade keine KiPo.
„… daß der Verdächtige ist bereit ist …!
Ich spiele mal ein wenig Verschwörungstheorie.
Tatsache ist doch, dass Edathy der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses war und dort sehr hartnäckig unbequeme Fragen gestellt hat. Als Reaktion darauf kam aus den USA (oder Kanada, als Lakaien?) der Hinweis Edathy sei Kunde eines Bilder-Händlers, dem man – auch – illegale Bilder (nach amerikanischem Verständnis) unterstellte. Da kam die Sache erst ins rollen.
Offenkundig haben die Geheimdienste das gesammelte Kompromat benutzt, um den unbequemen Mann abzuschießen. Es würde mich nicht wundern, wenn die durchgesickerten Informationen gar nicht von der Staatsanwaltschaft direkt kamen, sondern von deren Rechnern abgegriffen und der Journaille zugespielt wurden.
Das war eine öffentliche Hinrichtung und Machtdemonstration. Nichts anderes. Die anderen Politiker haben das durchaus verstanden.
Über ALLE Bürger werden inzwischen ALLE verfügbaren Informationen gesammelt, damit man diese bei Bedarf entsprechend verwenden kann. Wundert es da noch jemanden, wenn die Merkel den Amerikanern aus der Hand frisst?
Ich selbst bin Amerika und seinen Bürgern gegenüber sehr positiv eingestellt. Das sind überwiegend nette und vernünftige Leute in einem tollen Land. Aber Führung, also deren Außenpolitik, Machtgehabe und Bespitzelung ist wirklich ätzend.
[…] zum Verfahren gegen Edathy und der erfolgten Einstellung haben bereits die Kollegen Hoenig, Laudon, Nebgen und Siebers geschrieben. Einen weiteren Beitrag dazu wollte ich der Welt […]
@T1000:
Ich gehe weitgehend mit!
ABER: Edathy ist doch ein intelligenter Mensch?! Wenn ich Mächtigen vor’s Schienenbein trete muss ich damit rechnen, dass Diese „andere Register aufziehen“.
Es war also abrundtief dumm, über Dienstrechner und -internetverbindungen „anzweifelbares“ Material zu laden.
Übrigens erinnere ich dunkel, dass es schon vor ein paar Jahren (jedenfalls vor dem Ausschuss) was mit Edathy gab, wo er sich darauf hinausredete, das Material im Rahmen einer damaligen Kinderschutzfunktion betrachtet zu haben (a lá Dokumentation).
P.S. Ich selbst bin den USA gegenüber extrem negativ eingestellt! Die Bürger sind (meist) im Einzelnen durchaus sehr liebenswerte, aber dumme, beeinflussbare Deppen (ich erinnere nur an die Feiern nach der Ermordung (kein Gerichtsverfahren, kein Urteil) Bin Ladens). Der Staat ein Monster! Und Obama, der das anordnet(e)/ansah erst Recht!
Die Kommentare zeigen: das Justizverfahren paßt in unsere Zeit. Wieso sollte die Justiz auch besser sein als ihr Volk?
Eine Einstellung nach § 153a StPO hätte man ja auch im Zwischenverfahren anregen können, statt 9 Verhandlungstage vor dem Landgericht (!) für einen Fall anzusetzen, der tagtäglich mehrfach vor jedem deutschen Amtsgericht gegem brave Familienväter als Angeschuldigte unter dem nachsichtigen Motto „fehlgeleitete Neugier“ in fünf Minuten abgehandelt wird.
Von einer Staatsanwaltschaft erwarte ich nichts anderes. Wohl aber von Richtern, die genau wissen, was juristisch ungebildete Journalisten und Politiker aus so einem „Kleinkram“ machen.
Danke an Herrn Hoenig für diese treffende Zusammenfassung dieser Unsäglichkeit.
Bedauerlicherweise ist an der Aussage von rajede (8) etwas dran. O tempora, o mores!
Der Rechtsstaat hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist Herrn Edathy – unabhängig davon, was man von ihm persönlich halten mag – viel Unrecht widerfahren. Der Fall Edathy bedarf einiger Aufarbeitung.
nun..
vllt. musste Edathy ja weg vom Job des NSU-Ausschussvorsitzenden..?
Hatte ja schon viele unbequeme Fragen bezgl. Verwicklung des BND in diesem ganzem Vorgang gestellt.