Die Ressourcen der (Straf-)Justiz sind knapp. Aus welchen Gründen auch immer. Die einen sagen, es gibt Wichtigeres, als sich um Strafverfahren zu kümmern. Die anderen vertreten die Ansicht, einen Rechtsstaat gibt es nicht zum Schnäppchenpreis.
Warum auch immer: Es wird versucht, mit möglichst wenig Aufwand wenigstens einen Mindeststandard anzubieten. Diese justizielle Geiz-ist-geil-Methode ist jetzt in am Landgericht Potsdam (erneut) nach hinten losgegangen.
Statt (wenigstens) die Schöffenbank mit einem Ersatzspieler zu besetzen, der im Fall einer Verletzung oder anderen Gründen (Befangenheit wäre z.B. ein solcher) die Fortsetzung des Spiels zu gewährleisten, hat die Kammer voll auf Risiko gesetzt. Und ist dabei wieder auf die Nase gefallen.
Das Verfahren, das wegen Erkrankung einer (Berufs-)Richterin kurz nach dem Start ausgesetzt und von vorn beginnen mußte, ist nun erneut geplatzt: Ein 61 Jahre alter Schöffe ist verstorben. Das Verfahren dauerte bis hierher bereits anderhalb Jahre. Alles für die Katz.
Denn sobald die Strafkammer wieder vollständig ist, fängt das Spiel ganz von vorn an: Die Angeklagten werden erneut gefragt, wie sie heißen, wo sie wohnen und wie alt sie sind …
Der Geizige Steuerzahler bezahlt doppelt. Na wenigstens wird sich das beim Strafmaß bemerkbar machen müssen. Auch an jenem Ende wird dann gespart.
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Bild: © Dieter / pixelio.de
Zumindest werden sich die Angaben zum Alter unterscheiden (Ausnahme: eventuelle weibliche Angeklagte sind natürlich weiterhin 39 Jahre alt), insofern kommt bei der Neubefragung auch was Neues heraus.
Ich glaube mal gehört zu haben, dass es in einem nicht all zu fernen Land (oder war es doch hier?) ein Recht auf ein zügiges Verfahren geben soll.
Verstehe ich das falsch oder ist das wieder so eine Sache, die keine klare Definition hat. Oder es ist wieder einfach relativ.
An Daniel B:
Ein Anwalt sagte mir mal folgendes: „Gesetze sind auch nur auf Papier geschrieben“
[…] jQuery(document).ready(function(){ jQuery('blockquote').append(''); }); Potsdam platzt zum zweiten Mal […]
[…] dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf […]
@Daniel B
Also ich habe seit über 3 Jahren einen Haftbefehl in dieser Sache und noch immer kein Verhandlungstermin. Sich gegen diese Verschleppung zu wehren, ihc wüsste nicht, wie!