Monatsarchive: Oktober 2005

Nicht ist unmöglich: Google Print listet Hitlers „Mein Kampf“ in englischer Sprache. Darauf weist eine Pressemitteilung des Chip Computermagazin hin, die ich nachfolgend komplett zitiere:

„Mein Kampf“ per Bücher-Volltextsuche Nazi-Hetzschrift bei „Google Print“

München (ots) – München, 26. Oktober 2005. Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hat Google eine deutsche Variante seines Bücher-Service „Google Print“ vorgestellt. Der Suchmaschinen-Betreiber lässt Bücher einscannen und macht die Werke allen Surfern per Volltextsuche zugänglich. Doch wie das Computermagazin CHIP meldet, leistet sich http://print.google.de dabei eine an „Ignoranz grenzende Unsensibilität“: Dem Bericht zufolge listet der Online-Service „Mein Kampf“ von Adolf Hitler in einer englischsprachigen Version.

Die deutsche Rechtslage um die nationalsozialistische Hetzschrift ist zwar umstritten; doch immerhin geht das Land Bayern als Rechte-Inhaber gegen unveränderte Nachdrucke mit juristischen Mitteln vor. Zudem verstößt ein inhaltlich identischer Nachdruck in Deutschland wahrscheinlich gegen mehrere Gesetze, darunter die Paragrafen 130 („Volksverhetzung“) und 86 des Strafgesetzbuchs.
Letzterer ahnde unter anderem die Verbreitung von „…Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen…“

„Google Print“ gibt „Mein Kampf“ nur in Auszügen aus. Wie auf Googles Website zu lesen ist, werde mit allen urheberechtlich geschützten Werken so verfahren. Begründung: „Prinzipiell soll Google Print Ihnen dabei helfen, Bücher zu entdecken, und nicht, sie von Anfang bis Ende zu lesen.“ Dass Google zur Verbreitung des Hitler-Pamphlets beiträgt, überrascht laut CHIP umso mehr, als die Suchmaschine gerade erst einen anderen Skandal mit rechtem Gedankengut überstanden hat: Vor wenigen Monaten geriet man in die Kritik, weil das Nachrichtenportal „Google News“ Meldungen der rechten „National Zeitung“ veröffentlichte.

Wie CHIP schreibt, ist es Googles selbstgestellte Aufgabe, Zugang zu Informationen zu verschaffen. Doch scheine die Firma diesen Auftrag je nach Land anders auszulegen: In China beispielsweise filtere Google regierungskritische Seiten aus den Suchergebnissen.

Originaltext: CHIP Computermagazin
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6850
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Quelle: Presse Portal

Grenzen sind dazu da, daß man an sie herantritt. Aber ob Google da nicht eine Grenze ganz deutlich überschreitet? Ich meine schon.

Bei allem Respekt vor dem juristischen Know How; sowas können sich nur Zivilrechtler ausdenken:

Vorschlag für eine Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten

Quelle: law-blog

Braucht man das wirklich oder dient das nur der Weckung von Beratungsbedarf? Ich warte auf die nächste Abmahnwelle wegen fehlender Datenschutzerklärung.

Nicht nur zum Ranking Ihres law blog (Platz 4!), sondern auch zu der vom Markenblog vermeldeten Eintragung des Namens „law blog“ als Marke.