Monatsarchive: Oktober 2005

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) äußert sich dazu, welche Beweismittel im Rahmen der Überprüfung der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlich sind und welche nicht.

Gut, dann brauche ich mir als Verteidiger darüber ja schonmal keine Gedanken mehr zu machen. Oder doch?

Bemerkenswert an der Stellungnahme der PTB ist jedoch: Wenn Fehler bei der Überprüfung festgestellt wird, „kann meistens auch nicht gemessen werden.“ Meistens; aha.

Die Polizei versuchte, einen Motorradfahrer anzuhalten. Dieser hatte sich verbotswidrig an einer langen Schlange Autos, die vor einer roten Ampel warteten, vorbei in die „pole position“ gemogelt, startete damit auch als erster bei grün und „beschleunigte … sehr stark (Aufheulen des Motors mit hoher Drehzahl)„. Deswegen gelang es den Beamten auch nicht mehr, hinter den 180 japanischen PS herzukommen. Eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß und dann die Flucht über einen Kaufhausparkplatz zwischen Kunden und Einkaufswagen hindurch folgten. Der Motorradfahrer wurde nicht angehalten.

Halter des Kraftrads ist ein Motorradhändler. Mein Mandant hatte sich das flüchtige Motorrad ausgeliehen, bestreitet aber der Flüchtling gewesen zu sein. Ihm wurde vom Amtsgericht per Beschluß gleichwohl am 15.8.05 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, da die Amtsanwaltschaft und das Gericht von seiner Täterschaft überzeugt waren.

Ich habe mit dieser Beschwerde am 3.9.05 dagegen gehalten, weil ich die Beweise keineswegs für eindeutig halte. Die Beschwerde wurde vom Landgericht knapp 3 (!) Wochen später mit diesem Beschluß als unbegründet verworfen.

Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Ah-ja. Und Käse ist ein Gemüse?!

Die HUK-Coburg verschickt seit einigen Monaten ein Gebührenangebot
für die außergerichtliche Unfallregulierung auf Basis von 1,5. Wegen
verschiedener Nachfragen weist der Geschäftsführende Ausschuss der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht nochmals darauf hin, dass dieses
Angebot aus seiner Sicht nicht akzeptabel ist. Selbst wenn es im
Vergleich zu der Regelgebühr von 1,3 bei durchschnittlichen
„Blechschäden“ eine Gebührensteigerung enthält, so kompensiert es
doch keinesfalls die hohen Gebührenverluste im Bereich der
Einigungsgebühr, die gerade bei schwereren Verkehrsunfällen mit
Personenschäden seit Inkrafttreten des RVG sehr viel häufiger
anfällt. Bitte beachten Sie auch, dass andere Versicherungen ihre
Schadenssachbearteiter angewiesen haben, grundsätzlich Gebühren von
1,8 zu erstatten. Akzeptieren viele Anwälte das Angebot der HUK,
werden diese Versicherungen ihre Abrechnungsweise nicht dauerhaft
aufrechterhalten können. Zur Aktuellen Liste der Versicherer:

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(PDF-Datei, 272 KB)

Quelle:
Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein
16/2005
18. Oktober 2005