Monatsarchive: November 2005

Welchen Wert haben Betäubungsmittel? Diese Frage hatte das Landgericht Göttingen zu beantworten.

Zum Hintergrund: Es geht um die Höhe des Verteidigerhonorars. In den Fällen, in denen zum Beispiel die „Tatwerkzeuge“ und/oder die „Beute“ dem Täter weggenommen – eingezogen – werden und der Verteidiger auch in diesem Zusammenhang für seinen Mandanten tätig wurde, bemißt sich die Höhe des Honorars nach der Höhe des Wertes der eingezogenen Sachen.

In Verfahren, in denen es um „Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen“ geht, wird das „Rauschgift“eingezogen. Das LG Göttingen vertrat in diesem Zusammenhang die Ansicht:

Betäubungsmittel, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen des BtMG in Besitz gehalten werden, haben regelmäßig keinerlei objektiven Verkehrswert, weil für den Besitzer jegliche Form der Veräußerung und der Weitergabe durch §§ 29 ff BtMG ausnahmslos verboten und unter Strafe gestellt ist und auch den Strafverfolgungsbehörden nach der Einziehung mangels legaler Verwendbarkeit nur die Vernichtung der Betäubungsmittel bleibt. Dass die Betäubungsmittel für den Besitzer subjektiv einen Wert darstellen mögen, weil er – illegale – Verwertungsmöglichkeiten kennt, ist als rein subjektiver Unrechtswert irrelevant.

Der Beschluß des Gerichts ist wohl noch nicht rechtskräftig. Wegen der besonderen Bedeutung der Sache – die Frage ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt – wurde das Rechtsmittel zugelassen.

Die Entscheidung ist nachzulesen auf den Seiten von Richter am OLG Hamm Burhoff.

Die Vier Strafverteidiger vermelden die Zustellung des Urteils in dem Prozeß gegen den Braunschweiger Strafverteidiger.

Das vollständig verfaßte Urteil findet sich hier.

Die Ermittler treten auf der Stelle. Auf Anraten ihres Anwaltes verweigert die Beschuldigte die Aussage, nicht nur gegenüber der Polizei, auch gegenüber ihrem psychiatrischen Gutachter.

Über eine extrem schwierige Verteidigung berichtet der Tagesspiegel.

Psychologen sagen, einen solchen Fall habe es in der Kriminalgeschichte noch nicht gegeben. Der Potsdamer Verteidiger Matthias Schöneburg sagt, genau aus diesem Grund habe er die Verteidigung übernommen. Wer seine Handymobilbox erreicht, könnte auf die Idee kommen, er habe sich verwählt. Es meldet sich eine sonore Stimme: „Hier ist der Teufel persönlich, wenn Ihr nicht in die Hölle wollt, sprecht nach dem Piep.“

Es geht um die neun Kinder im brandenburgischen Brieskow-Finkenheerd, für deren Tod die Beschuldigte verantwortlich gemacht wird.

Ein spannender Bericht, der nachdenklich macht. Von Antje Hildebrandt, Frankfurt (Oder), der es gelungen ist, das Niveau einer seriösen Reportage über einen spektakulären Fall nicht zu verlassen.

Was brutales Briefpapier bei jungen Mädchen bewirken kann, kann man in einem Artikel von Ralf Sotscheck in der taz vom 21.11.05 nachlesen.

Es geht um eine Palette von Schreibutensilien, auf denen Goldfische im Küchenmixer zu sehen sind, oder Mädchen, die Jungs mit Steinen bewerfen. Oder um einen Comicstrip auf einem Plastikordner: Im ersten Bild ist ein kleines Haus abgebildet mit der Unterzeile: „Wo ich wohne“. Das zweite Bild zeigt ein großes Haus mit dem Text: „Wo meine snobistischen Nachbarn wohnen“. Im letzten Bild brennt das große Haus, der Kommentar lautet: „Ich mag keine Snobs.“

Naja, wenn ich an die Verzierungen meiner Schreibuntensilien zu meiner Gymnasialzeit Anfang der Siebziger zurückdenke … aus mir ist trotzdem was Ordentliches geworden.
Okokok, ist ja schon gut: … deswegen konnte aus mir ja nichts anderes werden als ein Strafverteidiger. ;-)

Vielleicht werden die Mädels mit den Goldfischen ja irgendwann einmal Direktorinnen von Streichelzoos. Oder Feuerwehrfrauen.