Monatsarchive: Dezember 2005

fordert Kollege Jony Eisenbergs in seinen juristischen Betrachtungen der taz.

Er fragt sich unter anderem, ob

Bush wegen einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ (§ 21 StGB) nur eingeschränkt schuldfähig ist. So soll der Mann seine juvenile Neigung zum Verzehr von alkoholischen Stimmungsaufhellern durch die nichtstoffliche Sucht eifernder christlicher Rechthaberei substituiert haben.

Aufhänger für diese Betrachtungen ist

eine gute Nachricht von der italienischen Justiz: Ein Richter hat 22 europäische Haftbefehle gegen CIA-Agenten erlassen, die einen Islamisten und fundamentalistischen Hetzer aus Italien nach Ägypten verschleppt haben. Dort soll der Mann seitdem in grober Weise gefoltert worden sein.

Interessant ist auch, daß dieser „Bericht“ von Eisenberg „nicht gegendarstellungsfähig“ ist. :-)

Die Südkoreaner wollen sich ein Zustellungsproblem schaffen:

Nutzer von Mobiltelefonen in Südkorea könnten ab dem morgigen Dienstag ein wenig verdutzt dreinschauen, wenn sie eingegangene Textnachrichten auf ihrem Handy-Display studieren. Die südkoreanischen Strafverfolgungsbehörden wollen Bußgeldbescheide, Strafbefehle und Gerichtsanklagen künftig nämlich per SMS verschicken – allerdings nur, wenn man sich vorher für den Dienst angemeldet hat.

Mit der neuen Übermittlungsmethode reagiere man auf den Umstand, dass inzwischen rund 75 Prozent der südkoreanischen Bevölkerung ein Mobiltelefon besitzen, hieß es von offizieller Seite. Außer Kosteneinsparungen von jährlich mehr als 130.000 Euro habe die SMS-Benachrichtigung den Vorteil, dass der Empfänger die ihn betreffenden juristischen Angelegenheiten in der Regel deutlich früher zur Kenntnis nehmen könne als beim herkömmlichen Postversand.

Quelle: Heise Newsticker

Ich frage mich, wie die Zustellungsbehörde auf verliehene und verlorene Handys reagieren wollen.
Marian Heddesheimer kommentiert diesen Blödsinn mit ein paar interessanten Ideen in seinem
Weblog „Heddesheimer Privat“ Vielen Dank für den Hinweis, lieber Marian.

Soll es den wilden Ehen jetzt an den Kragen gehen?

Bundesrat plant Abschaffung der Privilegien für Verlobte im Strafrecht

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dann sollen Verlobte sich künftig nicht mehr auf ein Zeugnisverweigerungsrecht und andere Privilegien im Strafrecht berufen können. Die Länderkammer hat am 21.12.2005 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 867/05) beim Deutschen Bundestag eingebracht. Begründet wurde dieser Schritt mit der in den letzten Jahren zu beobachtenden missbräuchlichen Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts. Das Verlöbnis sei an keine Förmlichkeiten gebunden, so dass sein Bestehen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten kaum geprüft werden könne.
Ausschluss weiterer Privilegien

Auch sollen dem Gesetzentwurf zufolge Verlobte von der Privilegierung des fakultativen Strafmilderungs- oder Strafausschließungsgrundes des Aussagenotstandes sowie des Strafausschließungsgrundes der Tatbegehung zu Gunsten eines Angehörigen im Rahmen der Strafvereitelung ausgenommen werden. Zudem will der Bundesrat das Aussageverweigerungsrecht nach der Abgabenordnung für diesen Personenkreis abschaffen. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen. Ein in der letzten Legislaturperiode eingebrachter gleichlautender Entwurf war wegen der Neuwahl verfallen.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion

Den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 24.03.2005 (BR-Drs. 305/05) kenn man beim Landtag von Nordrhein-Westfalen im Parlamentsspiegel nachlesen.

Es mag sein, daß §§ 55, 52 StPO in einzelnen Fällen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. In der Menge aber ist dieses Grund-Recht (sic!) die einzige Möglichkeit für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften, eine den anderen Partner belastende Aussage zu vermeiden. Ich bin gespannt, wie sich das Gesetz in der Praxis und vor dem Verfassungsgericht entwickelt, wenn es denn überhaupt realisiert wird.