Monatsarchive: März 2006

Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdeführer im Dezember 2004 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Zugleich beschloss es die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft. Auf die Revision des Beschwerdeführers hin hob der Bundesgerichtshof im Oktober 2005 das Urteil des Landgerichts wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Termine zur Durchführung der erneuten Hauptverhandlung sind für März und April 2006 bestimmt.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er sich gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats hob die angegriffenen Haftfortdauerbeschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzten. Die Gerichte hätten sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht hinreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nichtrichterlichen
Bereich, der vor allem Schreib- und Routinearbeiten betraf, erhebliche Verfahrensverzögerungen eingetreten sind. Dies sei wegen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht hinnehmbar. Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Solange die Geschäftsstellen und Kanzleien der Gerichte auf einem technischen Niveau arbeiten, das mal aktuell war in jener Zeit, als man sich das Mittagessen noch mit der Keule besorgen mußte, wird sich an der Bearbeitungsgeschwindigkeit nichts ändern.

Aber es gibt auch Ausnahmen, wie mein kleiner Bericht über den eMail-Staatsanwalt gezeigt hat.

Wegen rekordverdächtiger 17.493 Straftaten haben sich seit dem 5.3.06 vier ehemalige oder vom Dienst suspendierte Beamte der Frankfurter Verkehrspolizei vor Gericht zu verantworten. Staatsanwalt Justus Koch legt den Angeklagten Untreue zur Last, weil sie von Verkehrssündern Verwarnungsgelder in einer Gesamthöhe von 612.000 Euro in bar klassiert, aber nicht im Polizeipräsidium abgeliefert haben sollen.

Fast vier Jahre lang blieb zwischen 2000 und 2004 der an beinahe jedem Dienst-Tag der motorisierten Beamten vollzogene Schwindel unentdeckt.

Quelle: FAZ.NET – Rhein-Main-Zeitung

Nimmt man einmal an, es handelt sich um gewerbsmäßige oder/und bandenmäßige Untreue in Ausnutzung der Stellung als Amtsträger (besonders schwerer Fall, §§ 266 I, II, 263 III StGB) müssen die zukünftigen Ex-Beamten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten rechnen. Pro Fall! Wenn es denn zur Verurteilung kommt, werden die Herrschaften froh sein, daß es eine Gesamtstrafbildung gibt. „Billig“ wird das aber trotzdem nicht. Zumal der Verlust des Beamtenstatus mit dem Verlust aller Pensionsansprüche noch oben drauf kommt.

612.000 EUR geteilt durch vier Beamte abzüglich Spesen. Das sind runde 150.000 EUR pro Nase. War es das wert?

Im Normalfall erreicht den Beschuldigten per Briefpost eine schriftliche Nachricht der Ermittlungsbehörden, daß gegen ihn ermittelt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Ich verteidige den Beschuldigten in einer (anderen) Umfangstrafsache. Gestern erhielt ich von dem dort zuständigen Staatsanwalt die folgende Mitteilung per eMail:

Staatsanwaltschaft bei dem
LG XX

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoenig,

unter dem Aktenzeichen XXX ist bei mir ein Ermittlungsverfahren anhängig geworden, in dem Ihrem Mandanten XXX zur Last gelegt wird, am 6.12.05 gegen 12:55 Uhr in seinem Pkw XXX eine Gotcha Pistole Black Maxx Nr. 04585, Kal. 68 mit „F“ im Fünfeck mit aufgeschraubter Luftdruckpatrone sowie einem leeren Magazin mitgeführt zu haben.

Dazu hätte er einen sogenannten kleinen Waffenschein benötigt, über den er nicht verfügt hat.

Sollte Ihr Mandant mit einer formlosen Einziehung der Waffe nebst Zubehör einverstanden sein, könnte das Verfahren ohne Weiteres eingestellt werden. Ich wäre für eine kurze schriftliche Stellungnahme dankbar.

Andernfalls würde Ihnen selbstverständlich nach Eingang eines entsprechenden Legitimationsschreibens auch in diesem Verfahren zunächst Akteneinsicht gewährt.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Staatsanwalt

Heute habe ich dem Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt, daß mein Mandant einer formlosen Einziehung der „Waffe“ zustimmt. Unter Bezugnahme auf dieses Telefonat habe ich das dann nochmal per Fax an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Für morgen erwarte ich die Einstellungsnachricht.

So schafft sich dieser Staatsanwalt unnötige Arbeit vom Tisch und hat dann Zeit und Ressourcen für das Wesentliche.

Andererseits kann ich aber auch über einen Fall berichten, in dem wegen eines Schadens von ca. 60 EUR in einer Verkehrsunfallfluchtsache eine Hausdurchsuchung mit vier Beamten zur Täterfeststellung gemacht wurde.

Manche Verfolger haben eben Langeweile. Dann kommt man eben auf dumme Gedanken.

Wieso haben Sie die Leiche ausgegraben? Nach all den Jahren?

fragt der Kommissar.

Aus einem Bericht über einen Polizeieinsatz, der eine Table-Dance-Party des Outlaws MC in Munderkingen beendete:

Pannen überschatteten den Sturm der beteiligten Polizeikräfte: Eine Einheit sollte durch den Haupteingang in die Diskothek stürmen. Sie sah sich mit einer verschlossenen Tür konfrontiert und versuchte, die Glastür mit Hilfe einer Ramme aufzubrechen. Das zog sich in die Länge, und so waren die Beamten immer noch mit der Tür beschäftigt, als bereits die gesamte Diskothek von den restlichen Einheiten unter Kontrolle gebracht war.

Ein Kollege einer anderen Einheit erwies sich als Leiter in der Not und öffnete die Tür von innen. Türen von Kneipen und Diskotheken öffnen sich nun mal immer von innen nach außen.

Quelle: Michael Alsdorf, Bikers News 4/2006, S. 46 (47)

Hätte vielleicht ein Schild „ZIEHEN“ den Glasbruch verhindert?

Endlich mal ein erfreuliches Angebot:

Guten Tag!
Mochten Sie einen zusatzlichen Verdienst haben, dabei in einem legalen Schnellwachsenden Geschaft arbeitend?

Die Forderungen fur die Vertreter:

1. Ehrlichkeit
2. Verantwortlichkeit
3. Computergrundkenntnisse

Wie viel Zeit nimmt das in Anspruch? Gewohnlich betragt das 3-4 Stunden pro Woche.
Wie viel Geld wollen Sie verdienen? Im ersten Monat zahlen wir 300-400 USD pro Woche.

Unsere Firma ist in vielen Arten der finanziellen Dienstleistung angestellt.

PSA arbeitet seit 2003 und ist der Stammpartner von der amerikanischen Korporation Andersen Business Services, Inc. und von einigen Landern in Europa (UK, Spanien etc.) und Asien.

Wir beginnen damit, dass wir zuerst Offshores registrieren und Kontos in den USA, in UK, in der Turkei offnen. Unser Servicebereich erweitert sich standig.

Jetzt haben wir folgende Hauptrichtungen unserer Arbeit:
1. Die Registrierung der Offshores und Inlanderfirmen in der ganzen Welt
2. Die Vorbereitung und die Lieferung der Finanzberichte, die Durchfuhrung der Wirtschaftsprufung (Audit) von auslandischen Firmen
3. Die Akkreditierung der Vertreter

Seit vielen Jahren versuchen wir unseren Kunden zu helfen, ihre geschaftliche Tatigkeit zu organisieren und wir hoffen, dass Sie, nachdem Sie die Information auf unserer Internetseite erlernt haben, bekommen auch unsere Hilfe.
Um mehr dazu zu erfahren, senden Sie bitte die folgende Information an unsere E-Mail:

Fur operative und vertrauliche Verhandlung schicken Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Lebenslauf an unsere Adresse: support@psa-group.net
Vergessen Sie bitte nicht folgende wichtige Information uber Sie beizufugen (die mit dem Sternzeichnen markierten Felder sind nicht obligatorisch, die anderen Felder mussen ausgefullt werden):

1. Ihr Vollname:
2. Ihr Land:
3. Ihre volle Adresse:
4. Ihre Handynummer:
5. Ihre Festnetznummer:
6. Ihre dienstliche Kontaktnummer oder Fax (*):
7. Ihre aktuelle E-Mail Adresse(n):
8. Sind Sie bereit, den Vertrag mit unserer Firma zu unterschreiben? (muss „Ja“ sein)
9. Sind Sie bereit, die Gelduberweisungen auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte zu akzeptieren? (muss „Ja“ sein)

Vielleicht sollte ich mal was anderes ausprobieren. Immer nur Strafverteidiger wird bestimmt auch mal irgendwann langweilig.

Die 15 Fragen, die sich mir sonst noch stellen, wurden mir in der eMail auch gleich beantwortet:

Haufig gestellte Fragen:

Frage 1: Wozu brauchen Sie mich?
Antwort: Wir sind froh, Sie zu informieren, dass unsere Weise die Transaktionen zu machen, wie bei Western Union oder Money Gram, uns hilft, einige Steuer unserer Finanzmanager auszuweichen. Einfach gesagt, alle Steuer fur Ihre Ortsbehorde sind schon bezahlt, bevor das Guthaben auf Ihr Bankkonto vorhanden ist. Au?erdem brauchen Sie nicht, Ihren Profit in den Steuerkarten anzuzeigen. Aber wenn Sie trotzdem vorziehen, die Steuer selbst zu bezahlen, dann konnen Sie es machen (stellen Sie bitte Fragen an unseren Support fur zusatzliche Information). Aber beachten Sie bitte, dass die Zahlungen, die als „kommerziell“ bezeichnet werden, geringer sind und mehr Zeit und Anstrengung brauchen, akzeptiert zu werden. Deshalb empfehlen wir immer diese Uberweisungen als „privat“ anzugeben, als ob es fur Ihren Freund oder Ihren Familienangehorigen ware.

Frage 2: Warum wird es empfohlen, die Einzahlungen als “privat” anzuzeigen?

Antwort: Wenn Sie vorziehen, die Steuer selbst zu bezahlen, konnen Sie das machen (stellen Sie bitte Fragen an unseren Support fur zusatzliche Information).
Aber beachten Sie bitte, dass die Zahlungen, die als „kommerziell“ bezeichnet werden, geringer sind und mehr Zeit und Anstrengung brauchen, akzeptiert zu werden. Deshalb empfehlen wir immer diese Uberweisungen als „privat“ anzugeben, als ob es fur Ihren Freund oder Ihren Familienangehorigen ware.

Frage 3: Wozu brauchen Sie mich? Warum machen Sie die Uberweisungen nicht selbst und behalten damit die Kommission nicht?

Antwort: Wenn wir im Grossen und Ganzen von unserem Job reden, haben wir dieses Schema der Zahlungen darum begrundet, weil es viel schneller ist, als direkte Bankverbindung. Unser Kunde will eine Zahlung auf Ihr Konto leisten. Sie haben nur Ihre Bank zu besuchen und dieses Geld einzunehmen. Danach brauchen Sie innerhalb von 12 Stunden ins Buro von Western Union oder von Money Gram zu gehen und dieses Bargeld zu ubergeben, um diese Geldgeschaft schnell zu machen. Wir werden Ihnen die Information uber Empfanger fur jede Transaktion geben. Glauben Sie, dass die Bargeldeinnahme von Ihrem Bankkonto oder die Benutzung der Western Union Transaktionen illegal ist?
Dieses Schema der Transaktionen hilft uns die Zahlungen schneller zu machen und die beiden Seiten, Sie und wir, konnen das Geld auch schneller machen. Wenn wir versuchen, das selbst zu machen, stellen Sie sich vor, wie teuer das ware – hundert Buros (Tische, Stuhle, Computer, Telefon-, Faxverbindung und das andere Zeug). Unser Schema hilft uns unsere Kosten zu verringern und erlaubt uns die gro?e Kommission fur unsere Manager zu bezahlen.

Frage 4: Wie viele Uberweisungen kann ich pro Tag / Woche / Monat machen?

Antwort: Das kommt auf das Auftragsvolumen. Das kann von einer Uberweisung pro Woche bis einige Uberweisungen pro Tag sein. Wir benachrichtigen Sie uber die Zahl der Uberweisungen zuvor, als die Uberweisungen an Sie gesendet werden.

Frage 5: Was noch kann ich fur Ihre Firma machen?
Antwort: Exakte Arbeit reicht es.

Frage 6: Kann ich Sie meinen Freunden empfehlen?
Antwort: Ja, naturlich.

Frage 7: In welcher Wahrung werde ich das Geld erhalten? In welcher Wahrung wird es gesendet? Ist das notig, die Wahrung zu wechseln?

Antwort: Sie werden das Geld in der gleichen Wahrung senden, in der Sie das Geld erhalten haben.

Frage 8: Wer bezahlt den Geldversand? Ist es nicht zu teuer, Western Union oder Money Gram zu benutzen? Wird es von meiner Kommission abgezogen?

Antwort: Die Kosten fur die Gelduberweisungen werden von unserer Firma bezahlt. Gar nichts wird von Ihrer Kommission abgezogen; Sie erhalten die vereinbarte Summe exakt.

Frage 9: Ich mochte den Vertrag Ihrer Firma mit dem Siegel und mit der Unterschrift des Vorstandsvorsitzenden bekommen.
Antwort: Naturlich ist unser Support bereit, Ihnen den Vertrag nach dem ersten Antrag zu schicken.

Frage 10: Ist es legal?

Antwort: Ja, unser Geschaft ist absolut legal. Das ist schon unser zweites Jahr auf dem Markt.

Frage 11: Ich habe keine Hochbildung im finanziellen Bereich. Ist das wichtig?

Antwort: Nein, Sie brauchen nicht, Hochbildung zu haben.

Frage 12: Arbeiten Sie nur in den USA?
Antwort: Nein, wir arbeiten auch mit Australien, Gro?britannien, Europa.

Frage 13: Fuhren Sie bitte ein Beispiel vom Jobprozess ein.
Antwort:
1. Ein Kunde aus Ihrem Land findet eine Firma in London, GB (zum Beispiel) und will etwas kaufen.
2. Die Firma fragt uns uber einen Manager in Ihrem Land und wir finden Sie.
3. Wir geben dem Kunden Ihre Bankdaten, um die Zahlung an Sie zu leisten.
4. Der Kunde macht die Zahlung an Sie und benachrichtigt uns.
5. Wir informieren die Firma, dass die Zahlung gemacht ist.
6. Die Firma gibt uns den Vornamen und den Familiennamen von ihrem Vertreter, der das Geld erhalten muss. Zum Beispiel: Vorname Familienname, in London, GB.
7. Wir schicken eine E-Mail an Sie, wie diese: Fur Sie ist eine Gelduberweisung gemacht. Ihre Summe betragt XXXX USD. Sie sollen das an Vorname Familienname, in London, GB uberweisen.
8. Sie nehmen das Bargeld ein und schicken es an Vorname Familienname, in London, GB.
9. Sie schicken an uns die Quittung uber den Geldtransfer.
10. Wir ubergeben die Quittung der Firma und sie erhalt das Geld.

Frage 14: Ich wurde sehr gern mehr Information uber Ihre Firma haben.

Antwort: PSA wurde im September 2004 von einem Studenten der Fakultat fur Economics in Oxford gegrundet. Wahrend die ganze Mehrheit von seinen Freunden reiche Eltern hatte, konnte er damit nicht prahlen. Deswegen dachte er in der Freizeit daran, wie er das Geld erwerben kann.
Er bemerkte, dass viele Freunde von ihm beim Einkauf der Kleidung oder Gerate ein bisschen dafur uberzahlten. Von anderer Seite waren das die Leute, die uberhaupt nicht wunschten einkaufen zu gehen, Preise zu erlernen und das eintraglichste Angebot zu wahlen. Die Idee verwirklichte sich und der Student eroffnete eine kleine Internet-Firma, die PSA hei?t und bis heute funktioniert.
Seit dem Moment der Grundung ist die Firma bedeutend angewachsen, die Mannschaft hat die Zahl der angebotenen Servicedienste zugenommen und viele Lander sind naher geworden. Aber die Anfangsidee ist dieselbe geblieben: den Leuten zu helfen, die Waren von hohem Qualitat von uberall in der ganzen Welt fur den gunstigen Preis und mit dem besten Service zu bekommen.

Frage 15: Haben Sie Zertifikate oder Lizenzen?
Antwort: Ja, wir haben alle erforderlichen Unterlagen und sind bereit Ihnen sie zur Verfugung zu stellen, falls Sie den ersten Auftrag machen.

Damit ist doch alles geklärt, oder stellen sich sonst noch Fragen?

Es wäre wohl einer der größten Falschgeldfunde aller Zeiten gewesen – wenn die Fälscher etwas realistischer geblieben wären: Auf die 250 Blüten, die US-Ermittler in der Nähe von Los Angeles fanden, hatten sie jeweils den Wert von einer Milliarde Dollar aufgedruckt.

Quelle: SPON

Aus einer eMail eines Zivilisten an einen Nichtjuristen:

Herr X ist Strafverteidiger, die sind bekannt dafür grobschlächtig, ungehobelt usw. zu sein. Zivilrechtler dagegen, so wie ich z.B., sind stets nett, höflich, zuvorkommend usw. usw.

Aha! Strafverteidiger, so wie ich z.B., haben außerdem ein reichlich dickes Fell. Na warte, Du Pursche! :-)