Monatsarchive: Mai 2006

Neues Weblog zum Thema eMail- und Fax-Spam

In aller Bescheidenheit möchte ich mitteilen, daß ich unter der Adresse http://www.aktiv-gegen-spam.de/ das Themen-Blog „Aktiv gegen Spam“ veröffentlicht habe. Es geht um die Abwehr von eMail- und Fax-Spam, der mit den üblichen Filtern nicht zu fassen ist.

Adäquates Mittel ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Das dazu notwendige know how und die Rechtsprechung zum Thema werde ich dort sammeln und veröffentlichen. Mittäter und Gehilfen sind willkommen.

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Esel geschlachtet

Im Kampf gegen illegale Musik-Tauschbörsen im Internet hat die Polizei bundesweit 130 Wohnungen und Häuser durchsucht. Bei der Großrazzia seien zahlreiche Computer beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt wurden 3500 Verdächtige identifiziert, die jeweils bis zu 8000 Dateien über die Tauschbörse „eDonkey“ angeboten haben sollen. Gegen alle Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Quelle: tagesschau.de

Es ist wohl damit zu rechnen, daß auch noch weitere Wohnungen durchsucht werden. Der eine oder die andere mag sich schon ‚mal darauf einstellen, den Rechner aufräumen, externe Sicherungskopien anlegen und die Cannabis-Pflanzen aus dem Wohnzimmer entfernen.

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Fall Potsdam: Tatverdächtige freigelassen

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die beiden Verdächtigen aufgehoben.

Frank Jansen vom Tagesspiegel schreibt dazu:

Im Fall des in Potsdam schwer verletzten Deutschäthiopiers Ermyas M. gibt es eine überraschende Wende. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Dienstag den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen auf. Björn L. und Thomas M. kamen frei.

Der Geschädigte kann sich nicht mehr an Vorfall erinnern.

Der Ermittlungsrichter teilte mit, in der „Gesamtschau“ auf den gegenwärtigen Ermittlungsstand könnten keine „ausreichend sicheren Schlüsse im Hinblick auf den dringenden Verdacht der Tatbeteiligung gezogen werden“. Ein einfacher Tatverdacht besteht jedoch weiter.

Ich weiß nicht, was sich seit dem Tattag zu Ostern in den Ermittlungen ergeben hat – mit Ausnahme der fehlenden Erinnerung des Geschädigten. Aber nach den mir vorliegenden Informationen, auf die ich meine Einschätzung begründe, hätte es bereits damals noch nicht für eine Untersuchungshaft reichen dürfen. Und nur weil der Boulevard es will?

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Hochgeschwindigkeits-Wäschetrockner

Weil er seine beim Regen nass gewordene Kleidung trocken fahren wollte, ist gestern ein Motorradfahrer statt der erlaubten 100 Stundenkilometer mit satten 200 Sachen über die A 7 bei Hannover gebrettert. Der 23-Jährige konnte erst nach einer langen Blaulicht-Verfolgung von der Polizei gestoppt werden. Die Ausrede hat ihm nichts genutzt, nun sind 750 Euro Bußgeld, 4 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot fällig. Die Bußgelder für Raser und Drängler sollten tatsächlich noch einmal kräftig erhöht werden …

Quelle: taz 20.5.06 gurke des tages

Vielleicht sollte man einfach für besseres Wetter sorgen.

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Unzulässig: Lichtenberg ist keine „No-Go-Area“

Giyasettin Sayan hat gerade seinen VW-Golf-Mietwagen in der Margaretenstraße nahe dem Bahnhof Lichtenberg abgeschlossen, als plötzlich zwei Männer auf den Abgeordneten der Linkspartei/PDS hinzutreten. Es ist Freitag gegen 22 Uhr 30. Sayan denkt noch, „die wollen mich begrüßen“. Doch die beiden Männer schlagen zu – mit einer Flasche, wie Sayan später vermutet. Die Polizei hält einen Tag später allerdings einen „stumpfen Gegenstand“ für wahrscheinlicher. Denn Glasscherben findet sie nicht, und Sayans Kopfverletzungen sind so schwer, dass eine Flasche geborsten wäre. Unter der Beschimpfung „Scheißtürke“ geht der Politiker zu Boden, die beiden Männer, dunkel gekleidet, flüchten. Der aus der Türkei stammende 56-Jährige schleppt sich hundert Meter weiter bis zur Pizzeria „Bella Mare“ an der Ecke Weitlingstraße, der Wirt ruft sofort den Notarzt. Die Feuerwehr bringt den Politiker ins Oskar-Ziethen-Krankenhaus, die Polizei verzichtet wegen des schlechten Gesundheitszustands des Opfers auf eine längere Befragung. Sie sucht nun dringend Zeugen und Hinweise, hat 3000 Euro Belohnung ausgesetzt und eine Sonderkommission gegründet.

Quelle: Tagesspiegel

Polizeipräsident Glietsch sprach von einer „offenbar fremdenfeindlichen Tat“ in einem Kiez, der „ein bevorzugtes Wohngebiet der rechten Szene“ und ein „Einsatzschwerpunkt“ sei. 2005 geschahen immerhin zwei der berlinweit 18 fremdenfeindlichen Straftaten dort in der Nähe des Bahnhofs. Das Karree sei ständig im Blick von Spezialeinheiten des LKA, sagte Glietsch weiter. Dennoch sei es auch nach der Tat unzulässig, von einer „No-go-Area“ zu sprechen.

„Unzulässig“. Aha! Und wenn man trotzdem da nicht hin will? Weil Lichtenberg „wie Schöneweide als rechte Hochburg“ gilt??

Deswegen liest man im Tagesspiegel unter dem Anriß:

Wie der Weitlingkiez unter dem Nazi-Image leidet und doch nicht davon loskommt.

folgendes zum selben Thema:

Es scheint zwei Weitlingstraßen in einer zu geben. Guckt man durch die rosafarbene Brille, sieht man eine gemütliche bunte Einkaufsstraße, hübsch sanierte Häuser, viele Läden: Modeboutiquen, Schuhgeschäfte, Buch- und Schreibwarenladen, Frisör, Apotheke, Autotuning, Musikschule, Schönheitssalon, Blumengeschäft, Weinhandel, Supermarkt, Tierbestatter. Guckt man durch die braune, sieht man die Videokamera, die seit dem Überfall am vietnamesischen Blumenladen hängt, man sieht die „deutsche Küche“, die Restaurants anbieten, und denkt an Politik, man sieht den tätowierten Glatzkopf, der mit verschränkten Armen vor dem Hooligan-Laden Ostzone steht, die als Nazitreff berüchtigte Kneipe Kiste, an deren Fenster ein Foto von Papst Benedikt XVI. hängt mit der Aufschrift: Deutscher übernimmt Polenjob. Oder: Klagt nicht, kämpft. Man sieht die Preußenfahne, die aus dem Fenster über der Bäckerei hängt. Und abends gröhlende junge Betrunkene mit kurzen Haaren.

Unser persischer Freund sagte bereits Anfang der 90er Jahre, also kurz nach der „Wende“:

Seitdem die Mauer fiel, ist die Welt für mich kleiner geworden.

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Das Loch von innen

Damit man sich einmal einen Eindruck verschaffen kann, wie eine Zelle im Knast von innen aussieht: Die Zeichnung einer Zelle eines ehemaligen Insassen der JVA Willich I in Mönchengladbach.

Nur für ein, zwei Tage möchte ich gern den Taxifahrer in dieses Loch sperren, der mir gestern bei der Fahrt zum Knast in Cottbus mitteilte, daß es den Häftlingen heutzutage doch viel zu gut gehe.

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Aristoteles

„WER SICHERHEIT DER FREIHEIT VORZIEHT, BLEIBT ZU RECHT EIN SKLAVE!“

Aristoteles vor über 2300 Jahren…

Gefunden bei: FFYR zur Entstehung der website

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Bedauernswerte GEZ

Überquellende Postfächer, eine Flut von Daten und gestresste Mitarbeiter: Seit gut einem Jahr muss die Gebühreneinzugszentrale sämtliche Anträge auf Befreiung von Rundfunkgebühren selbst bearbeiten. Und das ist viel mehr Arbeit als angenommen. Täglich über 25.000 so genannte Befreiungsanträge.

Quelle: wdr.de

Mir kommen die Tränen.

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Führerscheine gegen Bestechung

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach teilt mit, daß Haftbefehle wegen illegal ausgestellter Führerscheine ergangen seien.

In einem Verfahren gegen einen 25jährigen Angestellten der Stadtverwaltung Idar-Oberstein durchsuchten die StA Bad Kreuznach und Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Trier und der Kriminalinspektion Idar-Oberstein am 16.05.2006 unter anderem die Räumlichkeiten der Führerscheinstelle der Stadtverwaltung Idar-Oberstein. Bei der von der Leitung der Stadtverwaltung unterstützten Durchsuchung wurden Führerscheinakten sichergestellt. Der beschuldigte Bedienstete räumte in seiner verantwortlichen Vernehmung ein, in etwa 40 Fällen gegen Geldzahlung unberechtigt Führerscheine ausgegeben zu haben.

Der Haftrichter beim AG Bad Kreuznach erließ gegen ihn am 17.05.2006 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und der Falschbeurkundung im Amt Haftbefehl, der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.

Auftraggeber für die rechtswidrige Erstellung der Führerscheine ist ein 46jähriger Deutscher aus Idar-Oberstein.

Gegen ihn erließ der Haftrichter beim AG Bad Kreuznach Haftbefehl u.a. wegen des Verdachts der Bestechung im besonders schweren Fall.

Quelle: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach – Pressestelle –

Wenn man sich den Straßenverkehr und den Fahrstil mancher Verkehrsteilnehmer anschaut, wundert man sich nicht, daß es auch auf so einem Wege möglich ist, an die Lizenz zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wird das ja auch noch für die Führescheinbesitzer spannend. Jedenfalls dann, wenn man ihnen nachweisen kann, ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Oder noch „besser“: Wenn man sie im Rahmen eine Kontrolle angehalten und um Vorlage der (gefälschten) Papiere gebeten hat.

Ich habe das Gefühl, daß einige Strafverteidiger in und um Idar-Oberstein herum einen verstärkten Mandatseingang zu verzeichnen haben.

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Nicht eilig

Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Gegner zu einem sofortigen Handeln veranlassen sollte. Eben das hat er aber nicht gemacht. Deswegen habe ich beim Landgericht beantragt, gegen den Gegner ein Zwangsgeld festzusetzen. Das war am 11.5.05. Dieser Antrag wurde vom Landgericht dann am 15.5.05 bearbeitet. Und zwar wurde der Antrag dem Gegner zur Stellungnahme binnen 10 Tagen zugeleitet. Bei mir ist die Abschrift des gerichtlichen Schreibens heute, am 17.5.05, eingegangen. Das bedeutet, die Gegenseite wird wohl bis zum 27.5.06 irgendwas dazu schreiben kann und dann wird das Gericht ein paar Tage später darüber entscheiden.

Nota bene: Es geht hier um eine Eilsache! Aber eben nicht um eine Eilsache, die den Richter persönlich betrifft. Deswegen wird es wohl nicht so eilig sein. :-(

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