Monatsarchive: Juni 2006

Der Mandant wurde wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das (milde) Urteil basierte auf einer Verfahrensabsprache. Ferner wurde der bis zur Verkündung des Urteils bestehende Haftbefehl aufgehoben. Auch das war zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgesprochen. Der Verurteilte sollte Gelegenheit bekommen, sich auf den Haftantritt vorbereiten zu können, um dann seine Strafe als Selbststeller im offenen Vollzug zu verbüßen.

Der Mandant hat sich eine sichere Arbeitsstelle besorgt, hat seine große Wohnung aufgeben und ist in eine kleinere umgezogen, die er auch während der Haft halten kann. Dies hat er auch dem Amt mitgeteilt. Die neue Meldebstätigung mit einer Kopie des geänderten Personalausweises hat meine Kanzlei an die Staatsanwaltschaft geschickt; die Unterlagen sind dort auch zur Akte gelangt.

Gleichwohl ging die Ladung zum Haftantritt 7 Monate später an die alte Anschrift. Und erreichte den Mandanten nicht. Dem entsprechend erschien er dann auch nicht in der JVA Heiligensee, in der er die Strafe im offenen Vollzug absitzen sollte.

Dort meldete man den ausbleibenden Insassen bei der Staatsanwaltschaft, diese beantragt einen Haftbefehl und der Mandant wird unter seiner neuen Anschrift (!!) verhaftet. Nun sitzt er in Moabit im geschlossenen Vollzug.

Die Staatsanwältin teilte lapidar mit: Da ist wohl etwas schief gegangen. Aber jetzt, wo wir ihn haben, lassen wir ihn doch nicht mehr wieder laufen.

Das ist Moabit, wie es leibt und lebt.

Mein Beitrag hier im Blog „Die Gerichtssprache ist Deutsch“ wurde teilweise kritisch kommentiert (auch per eMail), wohl von Lesern, die den Strafprozeß von außen betrachten. Der englischer Begriff „Opening Statement“ sei dem deutschen Strafprozeß fremd. Ich möchte dazu anmerken, daß dieser fremdsprachliche Begriff mittlerweile zu einem festen Bestandteil der modernen Strafverteidigung geworden ist.

Ende 1997 legten Deutscher Richterbund und Deutscher Anwaltverein ein gemeinsames Papier vor, in dem „Für Streitkultur im Strafverfahren“ geworben wurde (Deutsche Richterzeitung 1997, 491, 492). In ihm heißt es:

„Zur Offenheit gehört, daß der Verteidiger seine Ziele darlegen kann und von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Je früher dies geschieht, desto wirksamer wird er zur Konzentration und Beschleunigung beitragen. Nach Verlesung der Anklageschrift und nach Belehrung des Angeklagten sollte dem Verteidiger die Gelegenheit gegeben werden, durch Darlegung seiner Zielvorstellungen eine Konzentration des Verfahrensstoffes auf das Wesentliche zu ermöglichen („Verteidigungssatz versus Anklagesatz“ oder Opening-statement)“

Der Berliner Rechtsanwalt Stefan König sprach sich dafür aus, dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, anstelle, vor oder nach der Einlassung des Angeklagten zur Sache in einer Gegenrede – Opening-Statement – auf die Anklage zusammenhängend aus der Sicht der Verteidigung zu erwidern. (AnwBl. 1997, 541, 542, 544)

Quelle dieser Zitate: Saarbrücker Bibliothek. Unter dem Titel

Gedanken zur Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung und zum sog. Opening-Statement des Verteidigers

beschreibt Egon Müller dort anschaulich die Hintergründe dieses wichtigen Rechts der Verteidigung.

Den Kritikern teile ich mit, daß ich für das Ding zur Konfliktmeidung künftig einen deutschen Begriff wählen und in schwarz-rot-goldenen Lettern über die Erklärung setzen werde. Die Farben sind ja mittlerweile wieder hoffähig geworden.

Prozess nach Mordversuch an Ehefrau

Ein 68-Jähriger muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen versuchten Mordes verantworten. Der Mann soll am 30. Dezember 2005 versucht haben, seine Ehefrau beim Eisbaden in einer Kiesgrube nahe Eisenhüttenstadt zu töten, sagte ein Gerichtssprecher vorab.

Laut Anklage hat er ihr mit einem Messer die Kehle aufgeschlitzt. Nur durch Zufall habe er einen Knorpel getroffen, so dass das Opfer nicht verstorben sei.

Die Frau hatte sich den Angaben zufolge im August 2005 vom Angeklagten getrennt und dann finanzielle Forderungen angemeldet. Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als versuchten Mord aus Habgier und wirft dem Mann heimtückische Vorgehen vor.

Der Angeklagte, der in Untersuchungshaft sitzt, schwieg am Dienstag zu den Vorwürfen. In einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung stritt er jedoch die Tötungsabsicht ab. Er habe seine Frau lediglich durch einen kleinen Schnitt verletzen wollen, weil er gekränkt gewesen sei. „Es tut ihm unsäglich Leid“, sagte der Anwalt.

Zunächst sind acht Verhandlungstage bis zum 21. Juli angesetzt.

Quelle: rbb Online

Etwas ausführlicher, aber ebenso sachlich, berichtet die Märkische Oderzeitung über den Fall.

Auch die Berliner Zeitung berichtet, allerdings mit einem stark emotionalen Unterton.

Der Angeklagte wird sich auf meinen Rat hin zur Sache nicht äußern. Ich wollte aber insbesondere bei den Schöffen nicht den Eindruck entstehen lassen, daß er sich „bockig“ verhält. Deswegen habe ich in einer Erklärung nach Verlesung der Anklageschrift u.a. erläutert, aus welchen Verfassungsrechten sich das „Schweigerecht“ ableitet.

Die Verteidigung durch Schweigen hat die selbe Qualität wie die (aktive) Verteidigung durch Stellungnahmen und Gegenreden. Aber scheint der Staatsanwalt wohl anders zu sehen.

Ganz besonders erregte er sich über die von mir gewählte Überschrift meiner Erklärung:

Opening Statement.

Dieser juristische Terminus stammt aus dem amerikanischen Prozeßrecht. Dort ist eine Stellungnahme der Verteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft üblich. Im deutschen Recht ist das eher ungewöhnlich, gleichwohl im Rahmen von § 257 StPO zulässig.

Das kannte der Staatsanwalt wohl nicht. Er fragte mich in giftigem Ton, was das denn nun sei. Eine eigene Erklärung des Verteidigers? Des Angeklagten? Und überhaupt:

Die Gerichtssprache ist deutsch! Demnächst unterhalten wir uns hier noch auf türkisch …

Unschwer erkennt man: Es ist nicht das Landgericht Berlin, vor dem hier verhandelt wird.