Monatsarchive: Juli 2006

kommt aus Karlsruhe in Form des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2006 – 2 BvR 2030/04 –:

Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume wegen Verdachts der Steuerhinterziehung war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Durchsuchungsanordnung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletze. Der empfindliche Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung dürfe nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordnet werden.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer betrieb ein einzelkaufmännisches Unternehmen in einer von seiner Ehefrau gemieteten Halle. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gab der Beschwerdeführer an, dass die Mittel für die Errichtung der Halle aus einem Darlehen seines Schwiegervaters stammten, der das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst habe. Da die anschließende Überprüfung der Steuererklärungen des Schwiegervaters die Herkunft des Geldes nicht klären konnte, nahm die Finanzbehörde an, dass das Geld aus nicht versteuerten Einnahmen des Beschwerdeführers stammte. Nach Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ordnete das Amtsgericht unter anderem die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Eine nach der Durchsuchung eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht.

Als die Ermittlungsbehörde bei einer späteren Durchsuchung der Wohnräume des Schwiegervaters feststellte, dass dieser aus Grundstücksverkäufen 1.848.000 DM erlöst hatte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt. Die gegen die Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verdachtsgründe reichten allenfalls sehr geringfügig über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinaus. Allein der Umstand, dass anhand der Steuererklärungen nicht festgestellt werden konnte, dass der Kapitalbetrag dem Schwiegervater als versteuertes Einkommen zugeflossen war, genügt nicht zur Begründung eines Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer. Es bleiben zu viele Varianten offen, die nicht auf von dem Beschwerdeführer begangene Straftaten hindeuten. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer den Finanzbehörden eine plausible Möglichkeit benannt, die zu einem steuerfreien Zufluss in das Vermögen des Schwiegervaters führen konnte, nämlich die Veräußerung von Grundstücken. Es war Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die plausible Angabe über die Herkunft des fraglichen Betrages zunächst ohne empfindliche Grundrechtseingriffe zu überprüfen. Zwangsmaßnahmen durften erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sich die Angabe als falsch oder nicht überprüfbar erwiesen hätte.

Selbst wenn man von einem Verdacht der Steuerhinterziehung ausginge, war die angeordnete Durchsuchung jedenfalls unverhältnismäßig. Zur Aufklärung der Herkunft des Geldes hätten andere Mittel zur Verfügung gestanden, die gar nicht oder weniger empfindlich in Grundrechte des Beschwerdeführers oder anderer Grundrechtsträger eingegriffen hätten. Es ist nicht zu erkennen, weshalb die Ermittlungsbehörden den Angaben des Beschwerdeführers zur Herkunft des Geldes nicht nachgegangen sind, bevor sie eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen veranlasst haben. Es mag für die Ermittlungsbehörden mühevoller sein, durch Auskunftsersuchen beim Grundbuchamt oder der Bank und durch Zeugenvernehmungen die Hinweise auf ein strafbares Verhalten zu überprüfen; der hohe Wert der Integrität der Wohnung verlangt jedoch diese Mühewaltung, bevor ein empfindlicher Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zulässig sein kann.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Einmal mehr wird deutlich, daß Ermittlungsbehörden und -gerichte die Verfassungsrechte des Bürgers oftmals nicht kennen. Insbesondere dann, wenn es um Steuern geht, scheint der Grundsatz zu gelten: In dubio pro fiscus.

meint die taz:

Nach einem Pressetermin im britischen Gefängnis Feltham im Westen Londons strahlte der Sender ITV in seinen Nachrichten detailgetreue Bilder vom Generalschlüssel der Haftanstalt aus. Nun befürchten die Behörden, dass versierte Unterweltkräfte den Generalschlüssel nachbauen. Deshalb müssen jetzt sämtliche 11.000 Schlösser und 3.200 Schlüssel des Riesenknastes ausgewechselt werden, wie der Guardian gestern berichtete. Das kostet die Steuerzahler umgerechnet schlappe 375.000 Euro.

Quelle: taz vom 6.7.2006, S. 16

Es gibt also wohl doch noch den einen oder anderen Grund, ein Fernsehgerät zum Empfang bereit zu halten. Wenn man im Knast sitzt jedenfalls.

Grundsätzlich ist es mir egal, wie sich die Zeugen kleiden, wenn sie vor Gericht erscheinen. Heute morgen allerdings empfand ich das Outfit des Zeugen als völlig unangemessen.

Der Vorsitzende Richter des Schwurgerichts (der die Hauptverhandlungstermine gewissenhaft so gelegt hatte, daß er kein Fußballspiel verpassen konnte) übrigens auch. Und er machte in dem voll besetzten Saal keinen Hehl daraus:

Herr Zeuge, meinen Sie nicht, daß das Trikot der italienischen Fußballmannschaft heute ein wenig deplaziert sein könnte?

Es war glücklicherweise kein Zeuge der Verteidigung. ;-)

Es geht um ein Schließfach im Anwaltszimmer des Kriminalgerichts.

Der Mietvertrag wird geschlossen für den Zeitraum vom 11.11.05 bis 11.11.06.

OK, befristeter Mietvertrag und zwar ohne automatische Verlängerung. Das verstehe ich noch.
Weiter unten heißt es dann aber:

Der Vertrag kann von den beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Bahnhof!? Nun doch eine Verlängerung? Oder darf ich schon vor dem 11.11.06 kündigen? Ich werde dann besser ‚mal einen Fachanwalt für Schließfachmietrecht zu Rate ziehen.

Der Zeuge, der den Angeklagten wegen versuchten Betruges angezeigt hatte, stand vor dem Tisch der Strafrichterin. Ihm wurde ein Schriftstück aus der Akte gezeigt, zu dem er befragt wurde. Als er die Fragen nicht beantworten konnte, begann er, in der Gerichtsakte zu blättern. Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß ihm das nicht gestattet sei. Mit Widerwillen hat er es daraufhin dann auch gelassen. Nicht allerdings, ohne mir frech zu entgegnen:

Ich weiß gar nicht was sie wollen, ich kenne die Akte doch sowieso!

Ja, hallo?! Ich frage mich, woher kennt der denn die Akte? Soweit ich unsere Strafprozeßordnung kenne, dürfte ein Zeuge die Akte wohl als allerletzter einsehen, wenn überhaupt.

Nun denn, vielleicht lag es daran, daß der Zeuge (noch) Richter am Verwaltungsgericht ist, das im gleichen Haus wie das Strafgericht liegt.

Der Angeklagte wurde freigesprochen.