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Monatsarchive: August 2006
Zum letzten Mal die GEZ
Die GEZ läßt nicht locker. Im Mai kam die erste Frage, dann im Juni die zweite.
Mit Schreiben vom 17.8.06 erinnert der Gebühreneintreiber ein weiteres Mal. Das dürfte es dann aber endgültig gewesen sein. Schließlich heißt es: „Letzte Erinnerung“
Und überhaupt: Die Eintreiberzentrale selbst weist doch in ihrem Fragebogen zwar extrem klein gedruckt und ganz unten auf der Seite versteckt, aber doch noch ausdrücklich darauf hin, daß man gar nicht antworten muß, wenn man kein Gerät zum Empfang bereit hält:
Nur wenn Sie weder Radio noch Fernsehen noch ein anderes empfangstaugliches Gerät haben, besteht keine gesetzliche Auskunftspflicht.
Ganz besonders wichtig erscheint mir dann noch dieser Hinweis in dem Fragebogen:
Falsche Angaben können zur Bestrafung führen (z.B. § 263 StGB-Betrug).
Demnach scheint es sogar wesentlich gefährlicher zu sein zu antworten, als nicht zu antworten. Aha.
Also: Zwei Löcher in die linke Seite des Briefes und ab damit in das Familienalbum.
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Motorräder sind fester Bestandteil des Verkehrsgeschehens
„Motorräder sind heute fester Bestandteil des Verkehrsgeschehens und ein wichtiges Fortbewegungsmittel gerade in den Städten. Es waren die Motorradfahrer selbst, die durch umsichtiges Verhalten in den vergangenen Jahren Klischees und Vorurteile in der Bevölkerung abgebaut haben.“ Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe beim 20. Motorradgottesdienst im Hamburger Michel. Der Minister unterstrich, dass Verkehrssicherheit für Motorradfahrer weiterhin ein wichtiges Thema in seinem Ministerium sei. So setze man verstärkt auf Angebote von Sicherheitstrainings für Zweiradfahrer. Aber auch Autofahrern müssten immer wieder die Besonderheiten der Zweiräder bewusst gemacht werden. Dazu zählten unter anderem geringere Sichtbarkeit und stärkere Beschleunigung. In den vergangenen Jahren habe es aber auch viele praktische Verbesserungen gegeben. Stolpe erinnerte an die Ausrüstung von gefährlichen Streckenabschnitten mit Schutzplankenpfostenummantelungen (SPU). Entsprechende Programme der Straßenbauverwaltungen der Länder für die Ausrüstung der Bundesstraßen mit SPU wurden seit 1997 mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Millionen Euro schrittweise umgesetzt. Der Minister nannte auch das Merkblatt für die sachgerechte Instandsetzung von Straßenschäden. Die Straßenbauverwaltungen der Länder werden damit informiert und aufgefordert, bei der Reparatur von Straßenoberflächen technische Verfahren zu nutzen, die den besonderen Sicherheitsanforderungen von Motorrädern entsprechen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Nr.: 213/03
Das hört sich ja erst einmal sehr gut an. Den Worten müßten jedoch die Taten folgen. Die Pressemeldung stammt vom 15. Juni 2003. Seitdem bin ich ca. 40.000 km mit/auf dem Motorrad unterwegs gewesen. Gesehen habe ich nicht allzu viel von dem, was der Politiker da vollmundig angekündigt hat. Dafür habe ich aber den einen oder anderen Fall als Anwalt bekommen, bei dem Motorradfahrer zu Schaden kamen, weil die Straßen und deren Möbel nicht in dem Zustand waren, in dem sie hätten sein sollen.
Es ist ein weiter Weg vom Wahlkampfgetöse bis zur Realisierung der gegebenen Versprechen.
Transitstrecke
Vor 30 Jahren lag die Vmax auf der Verbindung zwischen Westberlin/Dreilinden und Westdeutschland/Marienborn bei 100 km/h. Es wurde intensiv kontrolliert und die Westmark abkassiert.
Das ist heute nicht viel anderes. Allerdings wird High Tech gemessen. Auf der Hinfahrt einmal und dann auf der Rückfahrt nochmal.
Nur gut, daß die Halterin jeweils nicht der/die Fahrer/in war. Und die Halterin einen Rechtsschutz-Versicherungs-Vertrag abgeschlossen hat.
Und daß sie einen guten Verteidiger kennt. ;-)
Update (31.8.06):
Es wird weiter ermittelt.
Da fehlt was
Man könnte an einen Diebstahl denken – oder den teilweise mißglückten Versuch eines solchen:
… oder auch nur an einen unfreiwillig eingeklappten Mittelständer beim Versuch, die Reifen zu wechseln.
Ist Ihr Anwalt gut? Gewißheit in 5 Minuten!
Daran erkennen Sie einen guten Anwalt!
tönt Vera Laumann bei bild.t-online und rät:
Ein großer Bogen sollte nicht nur um Stümper und Geschäftemacher geschlagen werden. Auch Kanzleien mit einem guten Ruf bieten zwar oft zahlreiche und vielseitige Advokaten, doch ihnen mangelt es oft an Spezialkenntnissen.
Interessant ist der 5-Minuten-Test: Ist Ihr Anwalt gut? Wenn der geBildete am Ende liest: „Sie haben alle Fragen richtig beantwortet.“, bekommt er attestiert: „Sie sind bei Ihrem Anwalt gut aufgehoben.“
Gibt es eigentlich Vergleichbares für die Beurteilung von Journalisten?
Cannabis-Bauer im Glashaus
Gegen 21 Uhr 10 verursachte ein 47-jähriger Mann in der Elsenstraße in Neukölln unzulässigen Lärm. Er äußerte gegenüber den alarmierten Polizeibeamten, dass er die Musik nicht leiser stellen wird und mit Waffengewalt gegen sie vorgehen und sie „abknallen” werde, wenn sie seine Wohnung beträten. Durch ein Spezialeinsatzkommando wurde der Mann, der sich mittlerweile mit einem Messer bewaffnet und bei der Festnahme massiven Widerstand leistete, überwältigt. Der 47-Jährige befand sich offenbar unter dem Einfluss berauschender Mittel. Im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten 18 Töpfe mit Cannabispflanzen.
Quelle: Polizeiticker auf Berlin.de
Wer bekifft im Glashaus sitzt, sollte dem SEK keinen Widerstand leisten.
Kommentare deaktiviert für Cannabis-Bauer im Glashaus
„Bild“-Kommentator Wagner per eMail nicht erreichbar.
Großspurig lädt FJWagner, der Arschloch-Kommentator in der Bild, dazu ein, ihm per eMail zu schreiben, was man von ihm hält.
Jetzt können Sie Franz Josef Wagner auch eine E-mail schreiben: fjwagner@bild.de
Und dann das hier:
This Message was undeliverable due to the following reason:
One or more of the recipients of your message did not receive it because they would have exceeded their mailbox size limit. It may be possible for you to successfully send your message again at a later time; however, if it is large, it is recommended that you first contact the recipients to confirm that the space will be available for your message when you send it.
User quota exceeded: SMTP
Please reply to mailadmin@bild.de if you feel this message to be in error.
Offenbar haben außer mir auch noch andere schreiben wollen, was man ihn wünscht. Dabei hätte ich ihm gern die Lektüre meines Beitrags bei den Vier Strafverteidigern empfohlen.
Urlaub
Falls mich jemand sucht, irgendwo hier bin ich mit meiner Q bis nächste Woche Sonntag.
Wo stehen die Blitzer? ;-)
Der „Italienische Torpedo“
Schuss ins Blaue
Eine Lücke im EU-Recht macht es möglich: Will ein säumiger Schuldner seinen Gläubiger überrumpeln, muss er nur gegen ihn klagen – vor dem falschen Gericht .
Die langsamsten Raketen kommen aus Italien. Der „Italienische Torpedo“ ist unter Juristen berüchtigt als Prozessverschleppungstaktik. Durch solch einen Torpedo kann ein Unternehmen berechtigte Ansprüche eines Vertragspartners für längere Zeit blockieren, und zwar auf völlig legale Art und Weise.
Die Taktik ist simpel: Werden die Mahnungen eines Gläubigers ungemütlich, reicht der Schuldner Klage bei einem nicht zuständigen europäischen Gericht ein – in der Hoffnung, dass dies möglichst lange braucht, um sich für unzuständig zu erklären. Bis dahin hat der Gläubiger keine Chance, seine Forderung einzutreiben. Denn nach Artikel 27 der EG-Verordnung über Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung im Handels- und Zivilrecht (EuGVVO) muss sich ein Gericht für unzuständig erklären, wenn innerhalb der EU bereits eine Klage wegen desselben Anspruchs bei einem anderen Gericht anhängig ist. Damit sollen widersprüchliche Entscheidungen in derselben Sache vermieden werden. „Die Vorschrift birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial in grenzüberschreitenden Fällen“, sagt Peter Burckhardt, Partner bei Clifford Chance.
Quelle: wissen.de
Allein der Begriff „Italienischer Torpedo“ hat mich zu diesem Beitrag veranlaßt. Was es alles nicht gibt. ;-)
Danke an Rechtsanwalt Thomas J. Lauer für den Link