Monatsarchive: Oktober 2006

Wie finde ich für meinen Fall den Anwalt, der sich in der Materie nicht nur theoretisch auskennt, sondern über eine erfolgreiche praktische Erfahrung verfügt, der meine Sorgen und Nöte ernst und sich Zeit für mich nimmt, dessen Rechnung mich nicht umbringt und zu dem man im übrigen in dieser, aufgrund des anstehenden Problems schweren und möglicherweise als existenzbedrohend empfundenen Lebenssituation, sogar noch einen menschlichen Draht aufbauen kann?

Mit dieser Frage setzt sich der Kollege Detlev Stoffels aus Paderborn auf juracafe.de auseinander. Und zwar auf recht amüsante und lesenswerte Art und Weise.

Der Tagesspiegel berichtet über die Sparmaßnahmen der Polizei in Brandenburg. Es fehlt an Geld:

Polizeiexperten führen die Engpässe auf eine teils schludrige Ausgabenplanung in den Schutzbereichen zurück.

Die Brandeburger sind recht einfallsreich, was das Sparen bei der Polizei angeht:

Kilometerkontingente je Wagen und Schicht, um Benzin zu sparen: In der weitläufigen Prignitz im Nordwesten des Landes dürfen die Streifenwagen nur noch 120 Kilometer je Schicht bewegt werden, in einer anderen Region 40 Kilometer. Jede Fahrt darüber hinaus muss begründet werden.

Man könnte ja auch an ein Fahrrad denken. Hält fit und spart Sprit.

Videoüberwachungswagen sollen nicht mehr eingesetzt werden und die Autobahnpolizei soll sich im Wesentlichen auf Fußstreifen auf Tank- und Rastplätzen beschränken.

Abstandsunterschreitungen bei Einparken, Drängeln um den (letzten) freien Parkplatz vor den Toiletten … das muß unbedingt unterbunden werden.

Die Sondereinheit gegen rechte Gewalt (MEGA) soll keine Präventivstreifen mehr fahren, sondern nur noch ausrücken, wenn sie alarmiert wird oder sich aus Lageeinschätzungen ein Bedrohungspotenzial für einen Ort ergibt.

Hoffentlich kann der niedergeschlagene Schwarze noch telefonieren, wenn die Nazis sich aus dem Staub gemacht haben.

Und Blitzereinsätze sollen in der Regel möglichst nah an den Dienststellen stattfinden – so könnten die Beamten zu Fuß zum Einsatzort gelangen.

Vielleicht sollte man dann auch gleich noch Schulen, Kindergärten und Tempo-30-Zonen in die Nähe der Dienststellen verlegen, damit die Überwacher sich nicht langweilen.

Ganz toll ist auch diese Idee:

Um zu sparen, sollen nun Mietverträge für Polizeireviere in Orten gekündigt werden, in denen es auch andere gibt. Zu ihren Revieren selbst sollen die Polizisten mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Für diese Sparfahrten wird ein „positiver Nebeneffekt“ gesehen: „Sichtbare polizeiliche Präsenz in den Verkehrsmitteln.“

Man kann es sich schon schön machen …

Das Kriminalgericht in Moabit verfügt über ein Parkhaus. Verteidiger (mit Hausausweis), die ihr Auto dort abstellen wollen, zahlen 2,50 Euro „Eintritt“. Das steht mehr oder minder deutlich auf dem Automaten vor der Schranke.

Wirft man nun z.B. drei Ein-Euro-Stücke ein, bekommt man kein Wechselgeld heraus. Sondern nur den Parkschein:

Darauf liest dann man in wohlklingenden Worten, was man auch mit dem Effenberger hätte darstellen können.

BTW: Das Abstellen von Motorrädern kostet nix! Noch.

… regelt § 184 GVG. Ein Kollege hatte sich einmal in Landau (Pfalz) auf diese Vorschrift berufen, als er weder Richter, noch Staatsanwalt und erst Recht nicht die Zeugen wegen ihres Dialekts verstand. Und hat dafür eine Menge Sympathien verloren.

Daran habe ich mich am Freitag in vor dem Gericht in Pforzheim erinnert, als ich dort zu verteidigen hatte. Deswegen habe ich den Zeugen höflich darum gebeten, langsamer zu sprechen. Ich sei ein armer Ausländer, der der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Das hat funktioniert. ;-)