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Monatsarchive: November 2006
Letzte Mahnung
Ist auch nach der zweiten Mahnung keine Zahlung eingegangen, kann dann eine dritte Mahnung erfolgen. Die dritte Mahnung wird gelegentlich auch als letzte Mahnung bezeichnet. Sie wird nach Ablauf der in der zweiten Mahnung gesetzten Frist versandt, oder aber nach Ablauf von etwa 14 Tagen nach der zweiten Mahnung, wenn man in dieser keine Frist gesetzt hatte. In der dritten Mahnung wird man in unmissverständlicher Weise eine letzte Frist zur Zahlung setzen und die gerichtliche Verfolgung der Forderung gegenüber dem Kunden/Schuldner in Aussicht stellen.
Ich finde, das ist doch brutal, nach der letzten Mahnung schon gleich zu klagen. Es gibt doch noch die allerletzte Mahnung und dann noch die jetzt-ist-aber-wirklich-Schluß-Mahnung und …
Woher ich den Unsinn mit der letzten Mahnung habe? www.Mahnerfolg.de. Seltsame Hobbys haben manchen Leute …
Ernsthaft: Vielleicht liest man dort mal das Gesetz, z.B. § 286 BGB – da ist die Rede von EINER einzigen, einsamen Mahnung. Und selbst die ist oft genug noch entbehrlich.
Italienische Zeiten
Statt Digitaluhr.
(2 MB wmv mit Ton)
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Google Earth hilft bei Ermittlungen
Der Schulder eines Mandanten wollte sich der wohl verdienten Zwangsvollstreckung entziehen, indem er sein Namensschild an der Haustür entfernte. Der Gerichtsvollzieher teilte uns mit: „Unter dieser Anschrift unbekannt.“
Nachforschungen ergaben, daß der Schuldner aber noch unter dieser Anschrift wohnhaft sei. Ein Blick aus 50 Meter Höhe auf die Wohnanschrift mit Hilfe von Google Earth ergab, daß es da noch ein Hinterhaus gab.
Mit einer aktuellen Auskunft aus dem Melderegister und dem Bild des Hinterhauses konnte der Gerichtsvollzieher einen weiteren Versuch starten … der dann erfolgreich war.
Besten Dank an den Leerling für die nette Idee. ;-)
BTW:
Der weiße Transporter, der im Hinterhof unserer Kanzlei steht, ist mein Vito.
Kulante Louise
Noch während der 14-tägigen Frist, innerhalb der ich den Kauf der Handschuhe hätte rückgängig machen können, reduzierte Louis den Preis für die guten Stücke – und zwar um ein sattes Drittel. Das war recht ärgerlich.
Es reichte jedoch eine kleine eMail von mir, auf die die „Leitung Buchungscenter“ im Vertrieb binnen weniger Stunden reagierte: Nun gibt es einen Gutschein über die Differenz zwischen altem und neuem Preis. Das ist höchst erfreulich.
Genau so stelle ich mir kundenfreundliches Beschwerde – Management vor. :-)
Disqualifiziert im Wrangelkiez
Besser Handschellen anlegen „als ein Messer in den Bauch bekommen“, erklärt Körting.
Wer oder was ist Körting?
Nein, das ist kein Rechtsradikaler. Innensenator von Berlin ist der Mann, der sich – auf dem Niveau einer Diskussion in einer Eckkneipe Neuköllns um 4 Uhr morgens – über den Wrangelkiez und das dortige Vorgehen der Polizei ausläßt.
Eigentlich hatte ich von der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses ein wenig Licht im Dunkel erwartet. Statt dessen lese ich in der taz:
Frage von Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen:
Trifft es zu, dass Zwölfjährige am vergangenen Dienstag in der Wrangelstraße auf offener Straße von der Polizei in Handschellen gelegt wurden?
Die Anwort vom Herrn Innensentor:
Ich vermag nicht zu erkennen, wozu solche Details weiterhelfen.
Weiter heißt es in dem taz-Bericht:
Nach Angaben von Jugendlichen und Anwohnern des Wrangelkiezes gegenüber der taz waren es die Handschellen an den Handgelenken der zwölfjährigen Migrantenkinder gewesen, die die umstehenden Menschen so empört hatten. So gefesselt, hätten die Jungen 10 bis 15 Minuten an der Wand gestanden, bis sie abtransportiert wurden. Fragen nach dem Grund seien von den Beamten nicht beantwortet worden, berichten Beobachter.
Quelle: taz vom 21.11.06
Ich vermag nicht zu erkennen, was den Mann für den Posten eines Senators qualifiziert. Am Zapfhahn der „Stumpfen Ecke“ hingegen würde er bestimmt ne gute Figur machen.
DAS gaukelt Leistungen vor …
… die der Versicherer tatsächlich aber nicht erbringen muß (will?).
Die Vier Strafverteidiger und das RSV-Blog berichten über ein neues Leistungsangebot des Rechtsschutzversicherers DAS.
In dem Angebot heißt es:
Die Antwort auf alle Rechtsfragen. Wann immer und so oft Sie Rat benötigen – für nur 4,99 €/Monat.
In den Versicherungsbedingungen heißt es:
Der Versicherer ist berechtigt, nach Anekennung der Leistungspflicht für die zweite oder jede weitere Rechtserstberatung innerhalb von zwölf Monaten den Vertrag vorzeitig zu kündigen.
Also: Der Versicherungnehmer ruft zum zweiten Mal an und bekommt anschließend die Kündigung wann immer und so oft er sie benötigt.
Wieso denke ich gerade an www.lebensprognose.com?
Immer im Dienst
Ein außer Dienst befindlicher Kriminalbeamter nahm gestern Nachmittag in Friedrichshain einen 16-jährigen Handtaschenräuber auf frischer Tat fest. Der Polizist sah gegen 14 Uhr 15 in der Krachtstraße Ecke Alt-Stralau den Täter, der einer 56-jährigen Frau von hinten die Handtasche entrissen hatte und in die Glasbläseralle geflüchtet war. Der Beamte rannte hinterher und konnte den Räuber festnehmen und den alarmierten Kollegen übergeben.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Tip:
Wenn Sie eine Straftat begehen wollen, vergewissern Sie sich vorher, daß kein Polizist in der Nähe ist. Oder trainieren Sie vorher Sprintrennen ..
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Verbotenes Überholen führt zur 2/3-Haftung
Es fuhren ein Bullmann auf seinem Trecker, ein Gottfried Gluffke mit seinem Wohnwagengespann und ein Wilhelm Brause auf seinem Mopped die Landstraße entlang und hintereinander her. Verkehrschilder wie dieses
hatten das Überholen grundsätzlich verboten, ausnahmsweise durften aber diese Traktoren
überholt werden. Für Brause gab es keinen wesentlichen Unterschied zwischen
und 
und wollte gern beide rollende Verkehrshindernisse in einem Rutsch hinter sich lassen. Kein Gegenverkehr, zweimal runterschalten und Gaaaaaaaas.
Dem Gluffke war der Trecker ebenfalls zu langsam, rechnete aber selbst nicht damit, überholt zu werden. Er sparte sich daher jeglichen Rückblick und zog nach links auf die – von Brause bereits besetzte – Überholspur. Brause blieb nur noch die Flucht ins Gelände … und anschließend der Weg zum Gericht.
Aus den Gründen des Urteils:
…Gem. § 5 IV S.1 StVO muss ein Verkehrsteilnehmer, der zum Überholen ausscheren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Diesen Anforderungen genügte das Verhalten des Beklagten [Gluffke] nicht. Obwohl dem Kläger [Brause] bekannt war, dass an der Unfallstelle durch Verkehrszeichen das Überholen – ausser von Traktoren – verboten war, hat er versucht, das vom Beklagten [Gluffke] geführte Gespann zu überholen. Hiermit hat er vorsätzlich gegen die Norm des § 5 III Nr.2 StVO verstossen. Während dem Kläger [Brause] ein vorsätzlicher Verkehrsverstoss zur Last fällt, hat der Beklagte [Gluffke] die Verkehrsvorschriften nur fahrlässig missachtet… .
Daß man immer mit der Dummheit anderer zu rechnen hat, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 20.12.2004 (Az.: I-1 U 119/04), veröffentlicht in DAR, 2005 217.
Wrangelkiez ist sicher …
… behautptet der Soziologe an der Universität Potsdam, Silvester Stahl, im Tagesspiegel.
Der ethnische Hintergrund der Jugendlichen, die aus Zuwandererfamilien stammen,
wird überschätzt. Machoverhalten ist bei Halbstarken in diesem Milieu wohl weiter verbreitet als unter deutschen Jugendlichen, aber dem steht der stabilisierende Einfluss der starken Familienverbände gegenüber. Außerdem sollte man froh darüber sein, dass diese Jugendlichen wegen ihres kulturellen Hintergrunds in der Regel keinen Alkohol trinken. Was es bedeutet, wenn sich Perspektivlosigkeit mit Alkoholismus paart, kann man ja auch in der Wrangelstraße beobachten. Nur eine Ecke weiter trifft sich vorm Supermarkt die deutsche Trinkerszene. Das ist die eigentliche Problemgruppe, die im Kiez auch den meisten Ärger verursacht: alkoholkranke Männer, meist alleinstehend und arbeitslos.
Die Randale in Kreuzberg wird heute im parlamentarischen Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Thema sein. Ich bin gespannt, was das Hohe Haus herausfinden wird.
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Was war los im Wrangelkiez?
Was sich bei den Festnahmen am Dienstag abspielte, wird immer unklarer: Anwohner bestreiten die Darstellung der Polizei.
schreibt PLUTONIA PLARRE in der taz am 20.11.06
Aufklärung tut not. Was hat sich vergangenen Dienstag wirklich im Kreuzberger Wrangelkiez ereignet? In der ersten Pressemitteilung der Polizei hieß es, „eine Ansammlung von 80 bis 100 Jugendlichen“ sei dort „massiv“ gegen Polizeibeamte vorgegangen, als diese zwei Tatverdächtige festnehmen wollten. Tags darauf hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärt, lediglich „einzelne Personen“ seien gewalttätig geworden. Jugendliche und Anwohner aus dem Wrangelkiez bestreiten selbst das. Die Stimmung sei aufgebracht gewesen, aber handgreiflich geworden sei nur ein einziger: der 23-jährige Mehmet S. Und das erst, nachdem er von Beamten niedergeschlagen worden sei.
Ich bin gespannt, was am Ende noch alles zu Tage befördert wird. Der Bericht in der taz läßt jedenfalls Zweifel an dem aufkommen, was die Medien im übrigen berichtet haben.
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