Wegen der laufenden Streikmaßnahmen von ver.di klagt David (Rechtsanwalt Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, Krefeld) gegen Goliat (Gewerkschaft ver.di) im Eilverfahren. Der Prozess befindet sich bereits in der Berufung. Termin beim Landesarbeitsgericht in München ist der 14.03.2006.
Dr. Lehmann: „Egal, ob man für die Streikziele von ver.di Verständnis aufbringt oder nicht, so darf jedoch der Streik allenfalls nur gegen die öffentlichen Arbeitgeber, nicht aber gegen den unbeteiligtren Autofahrer oder Patienten in der Klinik gerichtet sein. Dem durch das Grundgesetz garantierten Recht auf Arbeitskampf steht das Grundrecht des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Leben gegenüber. Der Staat wird durch ver.di daran gehindert, den Bürger zu schützen.“
Dr. Lehmann weist darauf hin, dass nicht nur er seine Stimme gegen illegale Streiks erhebt. Auch der Automobilclub von Deutschland AvD hat ver.di aufgefordert, angesichts der starken Schneefälle und der mit Schnee- und Glatteis verbundenen Unfallgefahren auf Streiks zu verzichten. Deutschland berühmter Herzchirurg Prof. Dr. Axel Haverich, Medizinische Hochschule Hannover, hat ver.di vorgehalten, der Streik gefährde Menschenleben.
Weitere Informationen über den Inhalt des Vortrages von RA Dr. Lehmann beim LAG München entnehmen Sie bitte dem Link www.arbeitsrecht.com
Pressekontakt:
Dr.Friedrich-Wilhelm Lehmann
Handy:0172-2996074
dr.lehmann@arbeitsrecht.comoder
Alexia Frommherz
Handy:0172-5184406
frommherz@arbeitsrecht.com
Quelle: Presseportal
Ich bin ja gespannt, wie das ausgeht.
Nach der „Logik“ vom Dr. Lehmann (Arbeitgeber-RA) dürfte ja kaum jemand im öffentlichen Dienst streiken, höchstens vielleicht das Kantinenpersonal oder die Chauffeure der Minister. Und der Staat könnte dann einfach die Verträge jedes Jahr verschlechtern, da die Arbeitnehmer kein Druckmittel haben.
Dass die Kassen leer sind, hat auch damit zu tun, dass unsere Gelder für sinnloses Zeug ausgegeben wird – zum Beispiel für 5er BMWs für die Berliner Polizei, die dann regelmässig zu Schrott gefahren werden.
Ich wollte keine Diskussion über Sinn und Unsinn von Streiks im Allgemeinen und im öffentlichen Dienst im Besonderen vom Zaun brechen. Zumal wir hier in Berlin davon nicht betroffen sind. Mir ging es um den Hinweis auf die Langeweile, die manche Kollegen zu haben scheinen.
Zu den 5er BMWs: Die sind geleast und sollen angeblich den Haushalt weniger belasten als die Wannen ;-) und VWs, die im Eigentum des Landes standen. Aber mittlerweile fahren die Polizisten wieder Volkswagen.
Ich weiss dass die geleast sind… der Leasinggeber erwartet aber wohl einen einwandfreien Zustand am Ende der Leasingdauer. Und es sind immer noch 5er im Einsatz, gerade heute habe ich so einen gesehen.
Un zu Ihrem Kollegen – vielleicht schreibt er ja seine Schriftsätze im Stau :-)
Und ab Donnerstag sind wir wohl auch durch Streiks betroffen, denn da werden wohl die Ärzte streiken.