Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach teilt mit, daß Haftbefehle wegen illegal ausgestellter Führerscheine ergangen seien.
In einem Verfahren gegen einen 25jährigen Angestellten der Stadtverwaltung Idar-Oberstein durchsuchten die StA Bad Kreuznach und Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Trier und der Kriminalinspektion Idar-Oberstein am 16.05.2006 unter anderem die Räumlichkeiten der Führerscheinstelle der Stadtverwaltung Idar-Oberstein. Bei der von der Leitung der Stadtverwaltung unterstützten Durchsuchung wurden Führerscheinakten sichergestellt. Der beschuldigte Bedienstete räumte in seiner verantwortlichen Vernehmung ein, in etwa 40 Fällen gegen Geldzahlung unberechtigt Führerscheine ausgegeben zu haben.
Der Haftrichter beim AG Bad Kreuznach erließ gegen ihn am 17.05.2006 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und der Falschbeurkundung im Amt Haftbefehl, der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Auftraggeber für die rechtswidrige Erstellung der Führerscheine ist ein 46jähriger Deutscher aus Idar-Oberstein.
Gegen ihn erließ der Haftrichter beim AG Bad Kreuznach Haftbefehl u.a. wegen des Verdachts der Bestechung im besonders schweren Fall.
Quelle: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach – Pressestelle –
Wenn man sich den Straßenverkehr und den Fahrstil mancher Verkehrsteilnehmer anschaut, wundert man sich nicht, daß es auch auf so einem Wege möglich ist, an die Lizenz zu kommen.
Vor diesem Hintergrund wird das ja auch noch für die Führescheinbesitzer spannend. Jedenfalls dann, wenn man ihnen nachweisen kann, ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Oder noch „besser“: Wenn man sie im Rahmen eine Kontrolle angehalten und um Vorlage der (gefälschten) Papiere gebeten hat.
Ich habe das Gefühl, daß einige Strafverteidiger in und um Idar-Oberstein herum einen verstärkten Mandatseingang zu verzeichnen haben.
Wir haben jetzt in Berlin vor 14 Tagen aufgedeckt einen Fall, wo Vermutlich mehr als 4000 Führerscheine an Türken und Araber gingen. Der Fahrschulinhaber soll dafür 2000 € kassiert und den TÜV-Prüfer jeweils mit 200€ bestochen haben. Ich bin nur gespannt, ob ein einziger dieser unrechtmäßigen Scheine eingezogen wird. Das ist unsere Gesellschaft heute! Da ich vor einigen Jahren in dieser Fahrschule gearbeitet hatte, kannte ich das Treiben. Trotz Meldung bei der Aufsichtsbehörde passierte nichts. Das ist wie beim Fleischskandal. Der Ehrliche ist der Dumme.
wer hört uns? ich kenne auch ein fall grosse als das hier sagen
in letzter Zeit war schon viel zu lesen über den illegalen Führerscheinerwerb, aber in den meisten Fällen ging es um Eu Führerscheine aus Tschechien oder Polen. Da soll einer noch die Welt verstehen
Korruption gibt es überall, dass ist ein Dilemma einer jeden Gesellschaft. Diesmal handelt es sich nun mal um Führerscheine. Wie man an einem solchen Fall sieht, ist die Erlangung von EU Führerscheinen im Osten, wohl eher als geringfügiges Thema, gegen diesen Wildwuchs anzusehen.