Monatsarchive: Februar 2007

Gestern erreichte mich die Bewerbung eines Mitarbeiters einer Geschäftsstelle am Landgericht. Er ist Justizfachangestellter und möchte „da raus“:

Seit längerer Zeit spiele ich mit dem Gedanken, den Öffentlichen Dienst zu verlassen, da ich hier keine Zukunftsperspektive für mich sehe …

Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich einen festen und sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst aufgeben möchte. Die verstaubte Bürokratie, die Art und Weise, wie manchmal mit dem Recht, insbesondere in Strafsachen, umgegangen wird usw. verleiden mir die Freude an der Arbeit.

Ich bin froh, daß ich mich bereits vor dem Studium gegen den öffentlichen Dienst entschieden habe. Mir macht mein Job bis heute sehr viel Freude.

Heute vor 62 Jahren wurde die Bombadierung Dresdens beendet.

Wer den 44 Sekunden Jingel namens „Bundesligahymne“ nutzen will, muß erstmal die „Nutzungsbedingungen Bundesliga-Hymne“ lesen und akzeptieren:

Bundesligahymne

Für den Download gelten folgende Nutzungsbedingungen:

Nutzungsbedingungen Bundesliga-Hymne

für das Angebot zum Download der Bundesliga-Hymne (nachfolgend zusammenfassend „Download-Funktion“ genannt) auf der Internet-Präsenz der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (nachfolgend „DFL“ genannt) unter www.bundesliga.de.

Der Benutzer erklärt, dass er die folgenden „Nutzungsbedingungen Bundesliga-Hymne“ und die rechtlichen Hinweise sowohl zur Download-Funktion als auch zur Verwendung der Bundesliga-Hymne verstanden hat und mit Ihnen einverstanden ist. Erkennt der Benutzer die „Nutzungsbedingungen Bundesliga-Hymne“ nicht an, so ist ihm der Gebrauch der Download-Funktion ausdrücklich untersagt.

§ 1 Nutzung der Bundesliga-Hymne

Die Bundesliga-Hymne ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf nach dem Download ausschließlich für private oder rein redaktionelle, journalistische Zwecke genutzt werden. Jede darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwendung, die Veröffentlichung oder die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ist nur mit vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung der DFL gestattet. Dies gilt auch für die Aufnahme in Websites und Online-Dienste sowie die Vervielfältigung in Datenbanken oder auf Datenträgern. Keinesfalls – auch nicht im Rahmen einer redaktionellen Nutzung – darf die Hymne in einem religiösen, politischen, rassistischen, sexistischen und/oder pornographischen Zusammenhang genutzt werden.

Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Bestimmungen behält sich die DFL jede Form von rechtlichen Schritten, insbesondere die Forderung von Schadensersatz, ausdrücklich vor.

§ 2 Haftungsausschluss

Haftungsansprüche gegen die DFL oder deren Mitarbeiter bezüglich Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung der Download-Funktion verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der DFL oder des jeweiligen Mitarbeiters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Das Angebot der Download-Funktion ist unverbindlich. Die DFL behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Download-Funktion ohne vorhergehende Ankündigung zu verändern, zu ergänzen beziehungsweise sie zeitweise oder endgültig einzustellen.

Die DFL übernimmt ferner keine Garantie dafür, dass die zum Download bereitgestellten Dateien oder die Server, die sie zur Verfügung stellen, keine Viren oder andere schädliche Elemente enthalten. Die Nutzung der Download-Funktion und der zum Download bereitgestellten Dateien erfolgt auf eigenes Risiko, der Benutzer ist insbesondere alleine verantwortlich für etwaige Datenverluste oder Schäden an seinem Computersystem.

§ 3 Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Im Übrigen gelten auch bezüglich der Nutzung der Download-Funktion die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website www.bundesliga.de.

Quelle: Nutzungsbedingungen der Bundesligahymne

Wenn er es geschafft hat, sich bis zu § 3 durchzuquälen, darf sich dann mal eben die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website anschauen:

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Seiten und Angebote der Internet-Präsenz (nachfolgend zusammenfassend „Website“ genannt) der DFL Deutsche Fußball GmbH (nachfolgend „der Anbieter“ genannt) unter www.bundesliga.de.

Der Benutzer erklärt, dass er die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die rechtlichen Hinweise sowohl zur Website als auch zu den darin enthaltenen Informationen und Diensten verstanden hat und mit Ihnen einverstanden ist. Erkennt der Benutzer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht an, so ist ihm die Nutzung der Website untersagt.

§ 1 Haftungsausschluss

Alle Informationen auf dieser Website werden sorgfältig recherchiert. Der Anbieter und der jeweilige Autor übernehmen jedoch keine ausdrückliche oder stillschweigende Verantwortung oder Garantie für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter oder den jeweiligen Autor bezüglich Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen beziehungsweise durch die Nutzung veralteter, fehlerhafter, unvollständiger oder sonst in der Qualität mangelhaften Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters oder des jeweiligen Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Inhalte der Website sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder den gesamten Inhalt der Website ohne vorhergehende Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, gänzlich zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Ratschläge oder Informationen, die der Anbieter im Rahmen seiner Website erteilt, begründen keine Gewährleistung durch den Anbieter oder den jeweiligen Autor, sofern dies nicht vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Der Anbieter übernimmt ferner keine Garantie dafür, dass die Website oder die Server, die sie zur Verfügung stellen, keine Viren oder andere schädliche Elemente enthalten. Die Nutzung der Website erfolgt auf eigenes Risiko, der Benutzer ist insbesondere alleine verantwortlich für etwaige Datenverluste oder Schäden an seinem Computersystem.

§ 2 Nutzung von auf der Website angebotenen Diensten

Das Angebot des Benutzers zum Abschluss eines Vertrages, dessen Gegenstand die Nutzung eines auf der Website angebotenen Dienstes ist, erfolgt durch die Registrierung des Benutzers auf der Website und die dort für die Bestellung des konkreten Dienstes vorgesehene Einga-bemaske. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt in der Regel durch Übersendung einer Bestätigung auf elektronischem Weg an die vom Benutzer benannte E-Mail-Adresse.

Der Anbieter kann die Annahme des Auftrages jedoch auch ablehnen, insbesondere wenn ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Benutzer unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Benutzer die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.

§ 3 Widerrufsrecht

Der Benutzer kann seine Bestellung (Vertragserklärung) ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zustandekommen des Vertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z.B. per Brief an „DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, Otto-Fleck-Schneise 6a, 60528 Frankfurt am Main“ oder per E-Mail an „info@bundesliga.de“).

Das Widerrufsrecht des Benutzers kann bereits vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist vereinbarungsgemäß mit der Ausführung des Dienstes begonnen und/oder der Benutzer dies selbst veranlasst hat (z.B. durch Aktivierung des jeweiligen Dienstes).
Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Benutzers zurückerstatten.

§ 4 Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle Rechte sind vorbehalten. Die Website und alle in ihr enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Videosequenzen, Tondokumente und sonstige Beiträge unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Alle Inhalte sind nur zur persönlichen Information bestimmt. Jede kommerzielle Verwendung, die Veröffentlichung, der Nachdruck, die digitale Vervielfältigung oder die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Dies gilt auch für die Aufnahme in externe Websites und Online-Dienste sowie die Speicherung oder Vervielfältigung in Datenbanken oder auf Datenträgern. Im Falle eines Verstoßes behält sich der Anbieter jede Form von rechtlichen Schritten, insbesondere die Forderung von Scha-densersatz, vor.

Sämtliche auf der Website abgebildeten Logos des Anbieters sind rechtlich geschützte Marken und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise benutzt werden. Auch alle übrigen innerhalb der Website genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Allein die Nennung bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Marken- oder Warenzeichen nicht durch die Rechte Dritter geschützt sind.

Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Texte, Bilder, Grafiken, Videosequenzen, Tondokumente und sonstige Beiträge wird keine Haftung übernommen. Mit Übergabe der entsprechenden Beiträge erhält der Anbieter die uneingeschränkten Rechte zur Nutzung der Bei-träge. Der Anbieter übernimmt allerdings keine Verpflichtung zu deren Veröffentlichung und schließt jegliche Haftung im Rahmen späterer Verwendung aus.

§ 5 Verweise und Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg ent-schieden, dass ein Anbieter, der durch einen so genannten „Link“ oder „Hyperlink“ auf fremde Websites verweist, die Inhalte dieser Websites (nachfolgend „verlinkte Websites“ genannt) gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Laut der genannten Entscheidung kann dem nur vor-gebeugt werden, indem sich ein Anbieter ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Websi-tes distanziert.

Da der Anbieter auf die aktuellen und zukünftigen Inhalte der verlinkten Websites keinerlei Einfluss hat, distanziert er sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der entsprechenden Websites. Die Erklärung gilt ausdrücklich für alle derzeitigen und zukünftigen innerhalb der eigenen Website vom Anbieter selbst angebrachten Verweise sowie für Verweise, die durch Dritte auf der Website des Anbieters angebracht wurden oder zukünftig werden.

Der Anbieter kann daher weder direkt noch indirekt für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte verlinkter Websites verantwortlich gemacht werden. Insbesondere haftet er nicht für Schäden materieller oder ideeller Art, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Inhaltes einer verlinkten Website oder auf Grund von Waren oder Dienstleistungen entstehen, die aus verlinkten Websites bezogen wurden.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der registrierten Benutzer unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts. Die Nutzung erfolgt für eigene geschäftliche Zwecke des Anbieters, insbesondere auch für die Kontaktaufnahme mit dem Benutzer im Rahmen von Werbemaßnahmen des Anbieters. Das Gesetz gestattet darüber hinaus die Verwendung pseudonymisierter Nutzungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der auf der Website angebotenen Services oder zu Zwecken der Marktforschung.

Der Benutzer kann der Nutzung für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung jederzeit widersprechen. Hierfür genügt eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt an info@bundesliga.de.

Die angegebenen Daten können jederzeit und beliebig oft korrigiert und/oder vervollständigt werden.

Das Fräulein. Jedenfalls in Bayern.

In einer Ermittlungsakte lese ich die Strafanzeige einer bayerischen Kanzlei mit einem gewaltigen Briefkopf, mit dem sie sich auf vier Standorten in Kleinstädten verteilt und mit insgesamt 21 Rechtsanwälten bestückt darstellt. Dort heißt es:

Hiermit zeigen wir an, daß Fräulein J.P. von uns anwaltschaftlich vertreten wird.

Seelige bayerische Kleinstadt, in der die Welt noch in Ordnung ist.

Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren […] Begründung ab, dass es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.

Quelle: Klaus-Peter Klingelschmidt zitiert das Landgericht Mannheim
in der taz vom 9.2.2007

Diese Durchsage auf den Berliner U-Bahnhöfen hier ist seit längerem bekannt:

Nach Schlesisches Tor zurückbleiben, bitte.

Diese hier ist neu:

Zur Weiterfahrt nach Ruhleben ist Umsteigen auf Potsdamer Platz erforderlich.

Quelle: taz

„Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie in Bremen zu verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen.“

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz; gefunden in Zitate der Woche im Tagesspiegel