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Monatsarchive: Juni 2007
Lehrerin verursacht tiefe seelische Krise eines Schülers
Ein Kollege berichtete auf der Mailingliste für Rechtsanwälte über folgenden Fall:
Lehrerin verlangt von einem 14-jährigen Schüler, der mit einer leeren Plastikflasche umhergeworfen hat, dass dieser die Plastikflasche in einen Papierkorb entsorgt. Der nächste Papierkorb ist im Vor-Vorraum zur Mädchentoilette. Die Lehrerin besteht darauf, dass der Schüler die Flasche dort entsorgt. Einzige „Gewaltanwendung“ ist das angebliche Versperren des drei Meter breiten Rückweges zu seinen Kumpeln, bis er die Flasche in den Papierkorb geworfen hat. Er entsorgt die Flasche dort „um keinen Ärger zu bekommen“.
Die Mutter des Schülers sieht ihren armen pubertierenden Sohn in eine tiefe seelische Krise gestürzt und hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.
Ich habe großes Mitgefühl. Zum einen mit dem armen Kollegen, der sich mit so einem Zeug auseinandersetzen muß. Zum anderen aber auch mit dem Staatsanwalt, der das nun auch noch ernsthaft kommentieren muß.
Tja, sie haben es wohl geschafft
Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Nach all den Vorbereitungen und Berichten über die G-8-Kritiker war für heute mit einem riesigen Protest gegen die Globalisierung in Rostock gerechnet worden. 100.000 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter – auch die Behörden hielten die Zahl für realistisch. Und dann heute das: Nur rund 25.000 Menschen zog es zur zentralen Anti-G-8-Kundgebung nach Rostock.
Quelle und mehr: SPON
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Schiffshebewerk
Immer wieder einen Ausflug wert:
Unserem Besuch aus der Schweiz hat’s gefallen.
Video: Rituale bei der Beerdigung eines Hells Angels
Der Hells Angels MC Singen bietet auf seiner Website den Video-Clip eines lokalen Fernsehberichts (16 MB, wmv), in dem die „Lebenswelten“ des MC anhand der Beerdigung des Members John dargestellt werden.
Der Bericht ist eine recht objektive Darstellung der „Rituale“ des Clubs ohne jede Effekthascherei, so daß der Link zu diesem Video auch auf der Website Fight For Your Right, die der Hells Angels MC betreibt, zu finden ist.
Die Jungs sind zwar nicht vor der Art, daß man sie zu einem Kaffeekränzchen in ein Erholungsheim des Müttergenesungswerks einladen möchte. Ihnen deswegen aber gleich die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu unterstellen?
Hells Angel mit Machete überfallen
Irgendwie kommt die Szene derzeit aber aus den Schlagzeilen nicht heraus.
Zu einer Körperverletzung in Cottbus sucht die Polizei Zeugen. Am 25. Mai 2007 (Freitag) war in der Karlstraße ein Mitglied der „Hells Angels“ durch mehrere Männer überfallen und durch einen Stich am Arm verletzt worden. Der Überfall fand gegen 19.25 Uhr statt.
Der Mann hatte um diese Zeit mit seinem Auto vor einem Wohnhaus gehalten, beim Aussteigen wurde er plötzlich überfallen. In Tatortnähe wurde später eine Machete gefunden, die bei diesem Überfall eine Rolle spielte. Eine DNA-Analyse zur Spurenauswertung wurde inzwischen eingeleitet.
Die bisherigen Erkenntnisse erhärten den Verdacht, dass der Überfall durch Mitglieder einer anderen Rockergruppierung erfolgte.
Die Polizei sucht zur Aufklärung des gesamten Sachverhaltes weitere Zeugen. Wer hat diesen Vorfall beobachtet und kann weitere sachdienliche Hinweise geben? Zeugen können sich telefonisch bei der Polizei unter Tel. (0355) 477 82 27 melden.
Quelle: Märkische Allgemeine
Ich glaub’s ja nicht, daß da jemand anruft. Jedenfalls kein Member der genannten MCs.
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Impressum und Briefkopf: Zulassungshinweise entfernen
Durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.), das am 1.6.2007 in Kraft treten wird, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Auch das Antragserfordernis und die fünfjährige Wartezeit für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) werden aufgehoben. Infolge dessen sind künftig alle Kolleginnen und Kollegen vor sämtlichen deutschen Gerichten – vorbehaltlich des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen – kraft ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft postulationsfähig.
Der Vorstand der RAK Berlin hat sich zu diesem Gesetz bereits geäußert und weist darauf hin, dass die Neuregelung auch praktische Konsequenzen für die Gestaltung der Kanzleibriefbögen hat. Namentlich die Hinweise auf eine Zulassung bei bestimmten Gerichten („zugelassen bei dem Amts- und Landgericht Köln“, „auch zugelassen bei dem Oberlandesgericht Köln“ etc.) sind ab dem 1.6.2007 sachlich falsch. Der Kammervorstand hat insoweit beschlossen, jedenfalls in den ersten Monaten keine förmlichen Sanktionen gegen Kammermitglieder zu verhängen, die ihre Zulassungshinweise ab dem 1.6.2007 fortführen. Er rät dennoch allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen dringend, die Zulassungshinweise auf ihren Briefbögen zu entfernen. Denn diese Hinweise sind künftig wettbewerbswidrig und können zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Dritte führen, die bekanntlich mit hohen Kosten verbunden sein kann.
Quelle: RAK Berlin
Danke an Rechtsanwalt Umut Schleyer für den Hinweis
Ein übersichtliches und trotzdem detailliertes Impressum findet sich auf der Website der Kanzlei Kanzlei SEWOMA® , die ihren Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz hat.
Das Landgericht Berlin ist krank
Jedenfalls die Einzelrichterin der 17. Zivilkammer, die unter anderem zuständig ist für Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Die Ducati
meines Mandanten wurde am 20. Januar 2005 gestohlen; trotz Bodenanker in der verschlossenen Garage und dicken Ketten. Der Kaskoversicherer weigerte sich (zu Unrecht), den Diebstahlsschaden zu ersetzen. Wir haben daher am 29. September 2005 Klage erhoben.
Mit diesem Schreiben vom 16. Mai 2007
teilte uns das Gericht mit, daß mit der Anberaumung eines Verhandlungstermins erst in drei bis sechs Monaten zu rechnen sei,
da die zuständige Einzelrichterin nach wie vor erkrankt ist. Insofern sind auch weiterhin zahlreiche – insbesondere auch erstinstanzliche – Verfahren aus 2004, aber auch im Jahre 2005 vor diesem Verfahren anhängig gewordene Sachen noch zu bearbeiten bzw. zu verhandeln.
Rund zwei Jahre nach Klageerhebung wird es dann weitergehen. Hoffentlich. Denn sicher ist es ja nicht, daß die einzige Richterin, die wir hier in Berlin haben, wieder gesund wird. Ich sage dazu jetzt besser nichts mehr …
Nur für schweres Gerät
In einer Durchfahrt zum
Landgericht Bozen, Außenstelle Brixen.
Trotz des ersten Anscheins: Alles ganz nette Leute dort.