Monatsarchive: August 2007

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt.

[…]

Tatsächlich führten der Generalstaatsanwaltschaft zufolge alle IP-Nummern „auf von den Anzeigenerstattern oder von Freunden und/oder Familie genutze Computer“. Außerdem haben die Ermittlungen „auch keine Anhaltspunkte für ein Ausspähen der IP-Nummern durch die Firma Schmidtlein ergeben“. Sachverständige haben keine Hinweise auf Trojaner oder sonstige Schadprogramme gefunden.

[…]

Die Generalstaatsanwaltschaft betont, dass auch eine Überprüfung des Inhalts der Webseiten keinen Betrugsverdacht erhärten konnte.

[…]

Die persönlichen Daten seien von den Benutzern offenbar freiwillig eingegeben worden.“

Quelle: Heise newsticker

Ich bin gespannt, ob nun die Anzeigenerstatter von den Ermittlern ins Visier genommen werden.

Nach dem ich mir die Akte „Finanzermittlungen“ angeschaut habe, frage ich mich einmal mehr, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist, in dem ich lebe.

Wegen des Verdachts auf Handel mit Beträubungsmitteln werden dem Mandanten 561,00 Euro in „szenetypischer Stückelung“ (Es handelte sich um Scheine und Münzen, das was jeder im Portemonaie hat.) weggenommen.

Nachdem sich heraus gestellt hat, daß das Geld legal ist, hätte es eigentlich an den Mandanten herausgegeben werden können (müssen?). Die Finanzermittler der Polizei hatten aber etwas dagegen.

Zunächst fragten sie beim Sozialamt an, ob der Mandant (Hilfe-Empfänger) überhaupt soviel Geld haben darf. Darf er, sagt das Sozialamt. Das so genannte „Schonvermögen“ betrage über 4.000 Euro.

Zurückgeben? Na, das wollen wir doch mal sehen, müssen sich die Finanzermittler gefragt haben. Und fragen beim Zentralen Schuldnerregister an, ob denn dort Verbindlichkeiten des Mandanten notiert seien. „Positiv!“ lautete die Antwort, aber die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung war schon länger als fünf Jahre her. Geht also nichts mehr.

Jetzt aber: Zurückgeben? Mooooment. Die Finanzermittler haken nach: Ob denn beim Schuldnerregister noch Gläubiger bekannt seien, Aktenzeichen oder ähnliches. Eine uralte Forderung wurde daraufhin den Ermittlern mitgeteilt. Ein Fitness-Studio hatte da noch einen offenen Deckel über 400,00 Euro.

Kurzer Hand wurde das Studio angeschrieben und angeregt, man soll doch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragen, damit das beschlagnahmte Geld nach dort herausgegeben werden kann.

Den Rest könne man dann ja für die entstehenden Verfahrenskosten verwenden … wurde abschließend noch in der Finanzermittlungs-Akte vermerkt.

Ich würde es nicht glauben, wenn ich es nicht gerade mit eigenen Augen in der Akte gelesen hätte. Genauso wenig, wie den freiwillig hinterlassenen Bericht von Udo Vetter, der in einem Kommentar zu seinem Bericht gefragt wird:

Wann gibt’s eigentlich die nächste Revolution in ganz Deutschland…?

Aus einem Vermerk der Ermittlungsbehörde:

Am 21. April 05 wurden in der Wohnung des Beschuldigten 621,- Euro sichergestellt. Da sich der Verdacht des Handeltreibens mit Marihuana nicht bestätigt hat, kommt eine Einziehung dieser Summe nicht in Betracht.

Der Beschuldigte hat in seiner Vernehmung jedoch ausgesagt, dass er Sozialhilfeempfänger sei. Es soll daher geprüft werden, ob das Geld zugunsten der Leistungsbehörde freigegeben werden kann.

An was der Verteidiger nicht alles denken sollte …

Übrigens: Bei seiner Vernehmung war der Beschuldigte noch nicht anwaltlich vertreten. Meine Mandanten geben den Ermittlern keine Auskunft über die Höhe und Herkunft ihrer Einkünfte.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht waren informiert darüber, daß der Mandant psychisch krank ist. Ich habe ein paar Gutachten und Arztberichte übermittelt. Bereits frühzeitig sollte ein (weiteres) Gutachten eingeholt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit des Mandanten abzuklären. Es waren weitere deutliche Hinweise in der Ermittlungsakte, daß der Mandant zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen sein könnte.

Die Staatsanwaltschaft meinte jedoch, die Tatvorwürfe seien nicht so heftig, daß ein Gutachten erforderlich sei. Die Anklagen wurden zugelassen, das Hauptverfahren wurde eröffnet. Und der Mandant wurde über seinen Betreuer zum Hauptverhandlungstermin geladen.

Der – nochmals: psychisch kranke – Mandant erschien nicht zum Termin. Es wurde ein Haftbefehl erlassen („Das machen wir hier immer so, wenn ein Angeklagter nicht erscheint.„). Vorher hat das Gericht aber meinen Beweisantrag hinsichtlich eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens entgegen genommen.

Nun wird folgendes passieren: Irgendwann wird der Mandant verhaftet und landet in einer kleinen Verwahrzelle auf irgendeinem Polizeiabschnitt. Von dort wird er – Stunden später – dann zur Gefangenensammelstelle verfrachtet, wo er weitere Stunden in einer möbellosen Zelle unter Neonlicht darauf wartet, in die Untersuchungshaftanstalt gebracht zu werden. Wochen später kommt dann ein Sachverständiger bei dem Mandanten vorbei, begutachtet ihn und stellt fest, daß er schuldunfähig ist. Wenn der Mandant Glück hat, wird der Haftbefehl dann aufgehoben. Wenn nicht, wird er warten müssen, bis das Gericht die Hauptverhandlung anberaumt, um ihn dann freizusprechen – nicht ohne ihm zu sagen, daß er sich künftig straffrei halten und sich einer Therapie unterziehen soll.

Der Tatvorwurf? Ein paar mal Schwarzfahren!

Hoffentlich gelingt es mir, mithilfe einsichtiger Rechtsmittelgerichte meinem Mandanten diese Tortour zu ersparen.