Monatsarchive: August 2007

… bei den Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität.

Behauptet der Tagesspiegel in einem Artikel mit dem Titel:

Organisierte Kriminalität in Deutschland – wer gehört dazu?

und versucht, uns einen Überblick zu verschaffen

über Clans, Banden, Netzwerke, weiße Kragen und ihre Aktivitäten.

Der Artikel beschreibt das „Who is Who“ der Kriminalstatistiken:

’Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra, Deutsche Rocker-Banden, Türkische und arabische Großfamilien, Vietnamesen-Banden, Triaden, Rumänen-Banden, Russen-Mafia, Tschetschenische Banden, Mittelstands- und Elitenkriminalität.

Hat der Autor des Artikels irgend ein Klischee vergessen?

Polizeibeamte nahmen am Donnerstagabend in Wedding einen 17-Jährigen fest, der bei Zielübungen mit einer Schusswaffe gesehen worden war.

Von Passanten alarmierte Polizeibeamte brachten den Jugendlichen aus Baden-Württemberg dazu, die Waffe abzulegen. Anschließend nahmen sie ihn fest und beschlagnahmten die Pistole. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich dabei um eine „Softairwaffe“ handelte, die einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sieht. Die Kriminalpolizei ermittelt nun gegen den 17-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Nicht ganz unproblematisch, das Ganze.

Es gibt verschiedene Arten von Softair-Waffen, teilweise unterliegen Sie nicht dem Waffengesetz, sondern der Spielzeugverordnung. Nur wenn eine Energie von über 0,5 Joule mit der Waffe freigesetzt werden kann, bestimmt das Waffengesetz, daß nur Erwachsene und nur unter weiteren engen Voraussetzungen damit „spielen“ dürfen. Und dann gibt es noch eine Klasse dazwischen.

Um welche Art von „Spielzeug“ es sich gehandelt hat, wird die Polizei sicher in Ruhe ermitteln. Wenn der zum „Tatort“ gerufene Beamte aber die Ruhe nicht gehabt hätte, wären durchaus auch andere Szenarien denkbar, die über eine bloße Festnahme des 17-jährigen hätten hinausgehen können.

Egal, ob es nun erlaubt ist oder nicht, mit der einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sehenden Waffe herum zu fuchteln: Ich würde mich das nicht trauen. Dafür kenne ich zuviele zu nervöse Polizeibeamte.

Die Rechtsprechung in Österreich unterscheidet sich oft nicht von der in Deutschland. Über einen Schockschaden-Fall berichtet DerAnwalt.at in seinem heutigen Newsletter:

Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, weil ein naher Angehöriger rechtswidrig (hier für zwei Tage) in Haft genommen wurde, liegt eine bloß mittelbare Schädigung vor, für die kein Schadenersatz gebührt. Auch aus Art 8 Abs 1 MRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) kann diesfalls kein Ersatzanspruch abgeleitet werden.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den bisher judizierten Fällen, in denen auf Grund eines „Schockschadens“ Schmerzengeld zugesprochen wurde, dadurch, dass eine psychische Störung mit Krankheitswert nicht durch den Tod oder eine schwere Verletzung eines nahen Angehörigen oder eines Dritten, sondern dadurch verursacht worden sein soll, dass der Ehemann der Klägerin zu Unrecht inhaftiert wurde. … Eine Ausweitung der Haftung des Schädigers auf Fälle, in denen nicht der Tod oder eine schwerste Verletzung des unmittelbar Geschädigten verursacht wurde, würde die Ersatzpflicht des Schädigers
unangemessen und unzumutbar erweitern.

Das Urteil stammt vom Österreichischen Obersten Gerichtshof als Revisionsgericht und ist hier im Volltext zu lesen.

Die Entscheidung überrascht (mich) nicht. Wessen Ersatzpflicht würde unangemessen und unzumutbar erweitert? Die des Staates! Wer einmal Schadensersatzansprüche gegen den Staat – den deutschen oder den österreichischen – geltend gemacht hat, weiß, wovon ich rede.

Nebenbei: Der zu Unrecht Verhaftete hätte in Deutschland einen Schadensersatzanspruch nach § 7 Absatz 3 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG):

Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.

Macht im vorliegenden Fall 22 Euro für zwei Tage Haft. Das muß reichen.