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Monatsarchive: Oktober 2007
Terminvergabe beim Bezirksamt per Internet
Das Bezirksamt Pankow und das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut bieten Ihnen in einem Modellversuch die Möglichkeit, über das Internet Termine bei den Pankower Bürgerämtern zu buchen.
Quelle: Bezirksamt Pankow
Das ist doch mal eine schöne Idee, die „guten“ alten Wartenummern abzuschaffen und Wartezimmer überflüssig zu machen. Hoffentlich geht das gut. Könnte ich mir grundsätzlich auch für (geeignete) Termine beim Anwalt vorstellen.
Für Vermögensabschöpfung ungeeignet
Aus einer Ermittlungsakte:
Für den Beschuldigten besteht ein Rentenversicherungsvertrag. Diese Versicherung hat zum 1.8.2007 einen Rückkaufswert von 4,66 Euro. Für vermögensabschöpfende Maßnahmen ist diese Versicherung ungeeignet.
Ach?!
Gute Laune
Nicht erst am 21.,
sondern heute schon: Um 18:11 geht der Autoreisezug (hoffentlich) ab nach Bozen. Und dann eine Woche mit dem Mountainbike in/durch die Dolomiten.
Foto: Pixelio
Engel verletzt
Bei einer Schlägerei in Pankow hat sich gestern Abend ein Rocker der „Hells Angels“ schwere Stichverletzungen zugezogen. Drei Beteiligte entkamen unerkannt.
Die Schlägerei entwickelte sich zwischen zwei Mitgliedern einer Rockerbande und drei noch unbekannten Männern. Der verletzte 46-Jährige erlitt Stichwunden an den Beinen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Die beiden Rocker hatten sich an der Prenzlauer Promenade in Pankow eine Schlägerei mit den drei als südländisch beschriebenen Männern geliefert. In deren Verlauf erfolgte die Messerattacke. Das Trio entkam unerkannt. Hintergründe der Auseinandersetzung sowie Tathergang sind noch unklar.
Quelle: Tagesspiegel
Warum es wichtig ist zu erwähnen, daß angeblich Member der Hells Angels an die Auseinandersetzung beteiligt waren, kann ich nur mutmaßen. Wäre das dem Tagesspiegel auch eine Meldung Wert gewesen, wenn kein Engel oder kein Bandit dabei gewesen wäre?
Realisiert
Aus der Sammlung „Polizeideutsch“:
Die Absicherung des Ereignisortes wurde durch die Polizeiwache Eisenhüttenstadt realisiert.
Quelle: Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder
Hört sich enorm wichtig an.
Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat [am 11.10.2007] das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
„Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
[…]
Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht, ebenso wie die außergerichtliche Beratung in den Händen der Anwältinnen und Anwälte bleibt. Öffnungen sieht das neue RDG gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. „Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatung oder Mieterbund dürfen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen anbieten – das gleiche gilt für Rechtsberatungen im Familien- und Freundeskreis. Um sicherzustellen, dass Rechtssuchende kompetent beraten werden, dürfen gemeinnützige Einrichtungen Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen, sagte die Bundesjustizministerin.
Auch Nichtanwälte sollen künftig im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen dürfen. So dürfen beispielsweise Architekten künftig im Rahmen von Planungsleistungen ihre Auftraggeber bei damit zusammenhängenden baurechtlichen Fragen beraten. „Diese Regelung ist so gewählt, dass sie einerseits die verfassungs- und europarechtlich gebotenen Öffnungen ermöglicht und andererseits die Grenzen zulässiger Rechtsberatung klar und deutlich hervorhebt“, sagte Brigitte Zypries.
[…]
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz
Es gibt Stimmen, die sagen, daß sich dadurch die Anzahl der Mandate für Rechtanwälte erhöhen wird: Der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Rechtsberatung durch Nichtanwälte soll zum Renner werden.
Strafverteidiger werden wohl nur mittelbar von dieser Reform betroffen sein.
Geiselnahme
Warum geht mir der Begriff Geiselnahme heute morgen nicht mehr aus dem Kopf, seit ich die Nachrichten und die Verkehrshinweise im Radio gehört habe?
Ein Richter schläft nicht
Allerdings sind Zeichen einer großen Ermüdung, Neigung zum Schlaf und das Kämpfen mit der Müdigkeit noch kein sicherer Beweis dafür, dass der Richter die Vorgänge in der Verhandlung nicht mehr wahrnehmen konnte. Auch das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust, selbst wenn es sich nicht nur auf wenige Minuten beschränkt, beweist noch nicht, dass der Richter schläft. Diese Haltung kann vielmehr auch zur geistigen Entspannung oder zu besonderer Konzentration eingenommen werden. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise „abwesend“ ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung. Hochschrecken allein kann wiederum auch nur darauf schließen lassen, dass es sich um einen Sekundenschlaf gehandelt hat, der die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 19. Juli 2007 (5 B 84.06)
Beim 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sitzen offenbar Schlafmützen Richter, die sich mit den beschriebenen Zuständen bestens auskennen. Jedenfalls benötigte man dort keine Gutachten, sondern konnte offenbar aufgrund eigener Erfahrung urteilen.