Monatsarchive: Dezember 2007

Versuchen kann man es ja mal …

Am Montag fand ich eine Anfrage im Postkasten:

Hallo,

aus aktuellem Anlass habe ich eine Frage an Sie. Vielleicht können Sie mir ja helfen.

Ich habe im Wert von 900€ ein Objektiv für meine Kamera gekauft. Gestern kam das Paket, drin war aber ein Objektiv für 1500€.

[…]

Ich wäre sehr dankbar für einen kurzen Tipp oder Hinweis!

Am Mittwoch lese ich im Lawblog:

Hallo Udo,

aus aktuellem Anlass habe ich eine Frage an dich. Vielleicht kannst du mir ja helfen.

Jetzt frage ich mich: Warum redet mich der Absender mit „Sie“ an, während er Herrn Vetter per „Du“ um Rat fragt? Ob die beiden sich persönlich kennen?

Und warum liegt in meiner Anfrage der Wert der Sachen bei 900/1500 Euro, bei Herrn Vetter nur bei 800/1400 Euro

Ich wäre sehr dankbar für einen kurzen Tipp oder Hinweis!

Gruß, Carsten

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Umweltplakette: Androhung empfindlicher Übel

Erst macht die Verwaltung weitestgehend sinnbefreite und kostenintensive Vorschriften und in einem zweiten Schritt werden die Bürger dann genötigt, an dem Unsinn teilzunehmen. Mit einer Postkartenaktion will der Senat das Fahren ohne Plakette in der Umweltzone unterbinden.

Vorderseite:
Umweltzone Vorderseite

Rückseite:
Umweltzone Rückseite

Ab 1. Januar 2008 gibt es einen Punkt in Flensburg für alle, die ohne Plakette in der Umweltzone fahren. Für alle, die nicht sammeln wollen, gibt es jetzt die Plakette.

Stell Dir vor, es gibt Plaketten. Und keiner will sie haben …

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Keine Vollstreckung von Auslandsknöllchen

Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist nicht mehr für 2008 zu erwarten. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview. Touristen, die in der nächsten Urlaubs-Saison im Ausland Verkehrssünden begehen und nicht direkt am Tatort zur Kasse gebeten werden, können also ein weiteres Jahr nicht belangt werden. Auch eine rückwirkende Vollstreckung, wie ursprünglich angedacht, ist vom Tisch. Die Ausnahme bleibt Österreich: Mit diesem Land gibt es seit Jahren ein gut funktionierendes Vollstreckungshilfeabkommen.

Quelle: Biker Journal

Ich bin gespannt, wie sich die Sache entwickeln wird. Wenn ausländisches Bußgeldbescheide in Deutschland vollstreckt werden sollen, muß es effektive Rechtsschutzmöglichkeiten geben. Und bis ein z.B. spanischer Bußgeldbescheid ins Deutsche übersetzt ist, wird es noch ein wenig dauern. Der Entwicklung kann man entspannt entgegen sehen. (Bis dahin haben wir dann auch unseren Selbstverteidigungskurs angepaßt. ;-) )

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Notruf

Anruf um 22:44 Uhr: Der Anrufer bittet dringend um Rückruf.

Gerichtsvollzieher kommt morgen bei Anrufer vorbei, dieser muss jedoch arbeiten und konnte Gerichtsvollzieher nicht erreichen, um Termin zu verschieben. Anrufer wüsste gern, was jetzt geschieht. Hat Angst um Wohnung und Hund.
[…]
Möchte wissen, ob Info im Internet stimmt, dass Gerichtsvollzieher erst bei der 2. Anmeldung ohne Bewohner in die Wohnung darf oder aber schon bei der ersten, also morgen.

Lieber Anrufer. Es hilft recht wenig, mitten in der Nacht bei einem Strafverteidiger anzurufen, um zu versuchen, einen Rechtsrat zum Zwangsvollstreckungsrecht zu bekommen.

Was mir so ganz spontan einfällt: Zuhause bleiben und die Forderung bezahlen … könnte vielleicht eine gute Idee sein.

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Wehmut

Wenn ich mir das hier anschaue

kalt.jpg

… und dann aus dem Fenster hinaus in den Dezember-Regen, bekomme ich Depressionen.

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Ein Tag mit Paul

Ich habe nichts zu verbergen. Oder?

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Wahlen in Russland und anderswo

Heute vor 3 Jahren, also am 3. Dezember 2004, ordnete das Oberste Gericht der Ukraine eine Wiederholung der Stichwahl für das Amt des Präsidenten an.

Nur mal so nebenbei erwähnt …

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Doppelbuchungskontrolle

Plötzlich weigerte sich die Bank, die ihr erteilten Überweisungsaufträge auszuführen. Es ging zunächst um drei Überweisungen an die Justizkasse, die Pauschale in Höhe von 12 Euro für die Akteneinsicht. Das Konto war gedeckt, das HBCI meldete auch sonst keine Fehler. Das wiederholte sich. Deswegen habe ich zweimal bei der Bank nachgefragt (beim ersten Mal kam keine Reaktion). Ich bekam folgende Antwort:

Leider kam und kommt es sehr häufig vor, dass Kunden aus Versehen oder wegen technischer Unwägbarkeiten Überweisungen doppelt veranlassen. Die Klärung solcher Fälle ist oft sehr kompliziert und kann zu Verlusten beim Auftraggeber führen. Auf vielfachen Kundenwunsch haben wir daher eine Doppelverarbeitungskontrolle eingerichtet, die einen doppelt erteilten Auftrag herausfiltert. Dadurch ist es tatsächlich nicht möglich, zwei EinzelüberiNeisungen mit gleichem Betrag und gleichem Empfänger auszuführen. Sind dennoch derartige Buchungen mehrmals pro Tag gewünscht, können diese in einer Sammelbuchung erfasst und dann versendet werden. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, diese Buchungen auch um einen Bankarbeitstag versetzt zu versenden oder Onlinebanking mittels Service-Direkt zu nutzen, da hier keine Doppelbuchungskontrolle stattfindet. Andere Lösungsmöglichkeiten als die drei Genannten können wir Ihnen derzeit leider nicht aufzeigen. Unser Rechenzentrum prüft aktuell jedoch weitere Alternativen.

Na toll. Da sind vereinzelt irgendwelche Leute, die mit dem System nicht umgehen können. Deswegen sichert man das System solange, bis es nicht mehr brauchbar ist. Mit dieser Argumentation könnte man die Überweisung per Computer ganz aufgeben. Wenn ich mir vorstelle, welchen Katastrophen wir tagtäglich nur knapp entgehen, weil wir bei der Eingabe der vielen Zahlen keine Fehler machen. Solche Risiken muß man doch verhindern!

Nebenbei: Das ist kein kostenloses Konto. Für diesen lausigen Service zahlen wir ernsthaftes Geld. Bisher haben wir das jedenfalls gezahlt.

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Strafe als Rache

Unser aktuelles Strafrecht ist […] ein lediglich „im Gewande wohlklingender Worte“ daherkommendes inhumanes Racheorgan.

Quelle: Dr. jur. Michel Friedman via SZ

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Intimizid

Was das ist? Wußte ich bisher auch noch nicht: Die Tötung des Intimpartners.

Ich glaube, die Sprache der Psychiater ist genauso verquast wie die der Juristen.

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