Monatsarchive: Februar 2008

Das neue Standortkonzept des Berliner Immobilienmanagements (Bim) setzt ein altes Kinderspiel in die Praxis um:

Demnach sollen gleich drei Gerichte umziehen. So ist vorgesehen, das Verwaltungsgericht mit dem Sozialgericht am Tegeler Weg zusammenzulegen. Hier sitzt bislang die Zivilabteilung des Landgerichts. Das Landgericht (Zivil) könnte demnach in die Littenstraße nach Mitte ziehen, während das Amtsgericht Mitte von dort aus in die Invalidenstraße wechseln könnte, in dem bislang das Sozialgericht untergebracht ist.

Quelle: Berliner Morgenpost

Also, habe ich das nun richtig verstanden? Richter aus der Invalidenstraße ziehen in den Tegeler Weg. Die Richter aus dem Tegelerweg reisen in die Littenstraße. Die Richter aus der Littenstraße wechseln dann in die Invalidenstraße.

Irgendetwas läßt bei mir Zweifel an der Sinnhaltigkeit entstehen, daß man für solche Konzepte wirren Ideen bezahlt wird.

Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß Anfang oder Mitte der 90er Jahre ein paar kluge Köpfe darauf hingewiesen hatten, daß die Anmietung der Gebäude in der Kirchstraße wirtschaftlicher Unsinn sei. Das hatte die damalige Justizverwaltung vom Tisch gewischt. Heute heißt es nun dazu:

Vor allem die teure Miete des Verwaltungsgerichts in der Moabiter Kirchstraße soll künftig nach dem Willen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eingespart werden. Allein hier zahlt die Justiz 450.000 Euro im Monat an den Eigentümer. Der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2013.

Schön, daß der Mensch lernfähig ist. Der eine früher, der andere später. Oder liegt das nur daran, daß der Vermieter derzeit keine Lobby mehr in der Verwaltung hat?

Wieso wundert man sich darüber, daß immer mehr Steuern verzumwinkelt werden?

Im Kampf gegen weltweite Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen künftig schärfere Vorgaben gelten. Das Kabinett beschloss, eine neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. So müssen Bargeschäfte im Umfang von mehr als 15 000 Euro künftig registriert werden. Bisher waren im Wesentlichen nur Banken und Finanzdienstleister verpflichtet, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen und den Behörden verdächtige Fälle zu melden. Nun sind zum Beispiel auch Steuerberater und Rechtsanwälte gefordert.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Betroffenen nicht nur die Identität ihrer Kunden überprüfen, sondern auch jeden Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung den Behörden melden müssen. Der Beschluss kommt verspätet, sollte eigentlich schon seit Dezember Gesetz sein.

Quelle: dpa via Berliner Morgenpost

Verteidigergespräche werden abgehört, Honorareingänge werden nicht nur dem Fiskus, nun auch noch den Finanzermittlern mitgeteilt. Und irgendwann übernimmt die Staatsgewalt dann auch noch die Verteidigung.