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Monatsarchive: Juni 2008
O’zapft is!
Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.
Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
Quelle: taz.de
Die Überschriften der TAZ-Artikel sind manches Mal schlicht genial.
Akteneinsicht per Fax
Wie haben in einer Verkehrsunfallsache Akteneinsicht beantragt. Die FREIE UND HANSESTADT HAMBURG – BEHÖRDE FÜR INNERES – das Einwohner-Zentralamt reagiert darauf und schickt uns ein Fax:
Aktenüberlassung gem. §§ 61, 46(1) OWiG ; 147 StPO; 115 RVO und 185 ff RiStBV
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage erhalten Sie die Akte in der oben genannten Unfallsache als komplette Kopie.
Eine Rücksendung der Faxkopie ist nicht erforderlich.
Aha. Besten Dank für den Hinweis.
Aber einen haben die Hanseaten dann doch noch:
Es wird gebeten, die Gebühr von 12 € durch Gebührenmarken Hamburger Behörden oder einen Verrechnungsscheck zu begleichen.
Ich wundere mich hier nicht über die mittelalterlichen Zahlungsmethoden, denn es wird ja auch die Alternative einer Überweisung angeboten. Spannend finde ich eher, daß man uns die Akte per Fax schickt und dann frech die 12 Euro verlangt. Wofür eigentlich?! Verdient sich die Hansestadt auf diese Weise ein Zubrot für’s Kleinvieh?
Nur gut, daß wir die Faxe ohnehin nicht ausdrucken, sondern als Datei zu unseren elektronisch geführten Akten speichern. Sonst hätte ich jetzt tatsächlich einen Grund, mich zu ärgern.
Vielen Dank, Herr Sarrazin
Ich hatte dem Gericht vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung von 150,00 Euro einzustellen. Ursprünglich standen 30 Stunden Arbeit zur Rede.
Da Herr Sarrazin für 5,00 Euro pro Stunde arbeiten gehen möchte, habe ich die 30 Stunden mit dem Lohn des Herrn Finanzsenators multipliziert. Das fand das Gericht in Ordnung und hat wie beantragt entschieden.
Ich bedanke mich im Namen meines Mandanten bei unserem Herrn Finanzsenator für diese Unterstützung.
Unfallflucht
Eine nette Geschichte von einer – vorläufig – geglückten Unfallflucht erzählt der Polizeiticker:
Ein Verkehrsunfall löste heute früh einen größeren Polizeieinsatz in Blankenfelde aus.
Ein unbekannt gebliebener Fahrer eines „Nissan“ befuhr gegen 3 Uhr die Blankenfelder Chaussee in Richtung Schildower Straße. Ersten Ermittlungen zu Folge ist er im Bereich einer Straßenbaustelle mit dem linken Fahrzeugspiegel gegen mehrere Absperrbaken gestoßen, danach nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum gefahren. Nach dem Anstoß an dem Baum überschlug sich der „Nissan“ und blieb dann im rechten Fahrstreifen auf dem Dach liegen. Als die ersten alarmierten Polizeibeamten vor Ort eintrafen, war der Fahrer des Autos und auch eventuelle Insassen nicht mehr da. Da an dem Unfallort ein unübersichtliches Gelände angrenzt und es nicht auszuschließen war, dass die Fahrzeuginsassen dort hineingelaufen sein könnten, wurden Unterstützungskräfte zur Absuche angefordert. An der Absuche, die negativ verlief, war auch der Polizeihubschrauber beteiligt.
Gegen den noch unbekannten Fahrer wird wegen Verkehrsunfallflucht ermittelt.
Der beschädigte Baum musste von Einsatzkräften der Feuerwehr gefällt werden.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Da wird die Polizei recht zügig an der Wohnanschrift Halter des verunfallten Autos erschienen sein. Je nachdem, ob er zuhause war, wie er aussah, ob und wie er sich dann gegenüber der Polizei verhalten hat, fällt die Entscheidung über seine Fahrererlaubnis dann aus.
Eigentlich ist es ganz einfach, welches Verhalten aus Verteidigersicht das richtige ist.
Alles verboten
Wer morgen abend in der Offiziellen UEFA EURO 2008 [tm] Fan Zone in Wien Fußball gucken will, sollte sich informieren. Über die verbotenen Mitbringsel.
Lassen Sie bitte insbesondere Tetra Packungen über 0.33 l, alkoholische Getränke und Drogen, mechanisch oder elektronisch betriebene Lärminstrumente zuhause. Und lesen Sie unbedingt die sieben Seiten der Haus- und Platzordnung für die Fan Zone. Oder feiern Sie einfach irgendwo in Kreuzberg.
Hey, liebe alpinen Nachbarn. Macht mal locker! :-)
Unfall mit Kind
Vom Spielplatz auf der gegenüber liegenden Straßenseite winken Kinder. Ein 9-jähriges Mädchen winkt zurück und läuft – zwischen den parkenden Autos hindurch – über die Straße. Ihr 6-jähriger Spielkamerad rennt hinterher. Ihn erwischt das herannahende Auto. Die Fahrerin hatte mit dem Kurzen zwischen den rechts parkenden Autos nicht gerechnet. Das ist der Klassiker.
Spannend sind jedoch die Briefe der Autofahrerin an die Mutter des verletzten Kindes. Die Windschutzscheibe sei kaputt und dafür will sie Ersatz. Jetzt bekommt sie erst einmal Post, von mir.
Den Rest klären wir mit ihr dann im Rahmen der Nebenklage über § 395 Absatz 3 StPO.
Frau Kommissarin, unverbesserlich
Ich hatte der Kommissarin S. gute Besserung gewünscht. Auch per Postkarte. Damit sie sich an mich erinnert, auch später. Genützt hat es nichts.
Nun, sie hat hier in der Kanzlei angerufen. Und sich nett entschuldigt. Wegen dieser Krankheit habe sie neben sich gestanden, deswegen ist ihr die Verarbredung mit mir schlicht durch die Finger gerutscht. Ein menschlicher Zug einer Polizeibeamtin, der den Ärger verrauchen lies.
Wir haben uns für heute morgen erneut verabredet. Wieder um 9:00 Uhr, wieder am T-Damm im LKA. Das Wetter war gut für’s Fahrrad. Und obwohl ich an meinem Schreibtisch wesentlich mehr für meine Mandanten erreichen kann, habe ich die Fahrt durch die Hasenheide nicht als unangenehm empfunden. Die Stunde hole ich dann eben heute abend nach.
Ich war pünktlich und die Mitarbeiterin in der Anmeldung des LKA hat sich redlich bemüht, die Kommissarin im Haus zu finden. Bis um 9:20 Uhr ohne Erfolg. Ein Kollege der personifizierten Zuverlässigkeits-Antithese teilte mit, sie sei außer Haus.
Jetzt bin ich wieder in der Kanzlei und das Zeug meines Mandanten liegt noch immer beim LKA. Ein drittes Mal verabrede ich mich nicht mit Frau Kommissarin S. am T-Damm.
Unser Bankgeheimnis
In einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges fragt die Staatsanwaltschaft die Bank:
Die Bank hat kein Problem mit der Antwort:
Die Kontoinhaberin ist Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens, das später eingestellt wird, weil sie die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen hat.
Der arme Hund
Während einer Personalienüberprüfung in Neukölln mussten Polizeibeamte heute Morgen gegen 9 Uhr einen Kampfhund erschießen. Nach einem Ladendiebstahl waren die Polizisten zu der Wohnung einer 36-Jährigen in der Schudomastraße gefahren, um die Personalpapiere einzusehen. Auf dem Weg dorthin gab die Frau an, derzeit den Kampfhund eines Bekannten zu hüten. Nach dem Öffnen der Wohnungstür drängte der Staffordshire-Mischling sofort aus der Wohnung, lief aggressiv auf die Einsatzkräfte zu und versuchte, einen Polizisten zu beißen. Der Einsatz von Pfefferspray brachte nicht den gewünschten Erfolg, so dass ein Polizeiobermeister das Tier mit mehreren Schüssen töten musste. Der Beamte erlitt einen Schock und trat vom Dienst ab.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Polizeibeamte in Neukölln sind sensibel.
Gedrosselt für viele Jahre
Wilhelm Brause, geboren am 5.7.1985, hat am 26.9.2006 die Prüfung der Fahrerlaubnis-Klasse A bestanden. An diesem Tag beginnt für ihn auch die Zwei-Jahres-Frist des § 6 Absatz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV):
Die Fahrerlaubnis der Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kg.
Am 26.9.2008 wäre es dann soweit, daß er die Drossel aus seiner RSV-Mille entfernen darf.
Brause wäre aber nicht Brause, wenn da nicht etwas dazwischen käme. Nämlich ein prall gefüllte Punktekonto, das am 15.6.2007 zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Erst am 19.6.2008 bekommt er seine Fahrerlaubnis zurück. Die Juristen sprechen von einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung.
Brause fragt sich nun, wie lange er die Mille noch mit 34 PS fahren muß. Sein Führerschein gibt ihm darüber keine Auskunft, der enthält nur das Ausstellungsdatum der Neuerteilung, den 19.6.2008.
Es ist bedauerlich, aber die Drossel-Zeit endet tatsächlich erst am 19.6.2010. Denn da gibt es eine weitere Norm, den § 20 Absatz 1 FeV, die dem Moppedfahrer das Leben erschwert:
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung.
Tja, und dann gilt § 6 Absatz 2 FeV. Das bedeutet für Brause: Drossel insgesamt für gute drei Jahre. Es sei denn, ihm gelingt es, vor diesem Datum das 25. Lebensjahr zu erreichen. Aber dabei kann ihm kein Jurist helfen.