Monatsarchive: August 2008

Es geht um Bargeld, Reiseschecks sowie Schmuck und Uhren im Gesamtwert von 150.000 Euro, das aus mit einem Safe verschwunden ist.

Aus der Anklageschrift:

Der Angeschuldigte bestreitet die Tat und erklärt, er habe es nicht nötig in dieser Weise kriminell zu werden, da er ein gutes Vermögen seines Vaters erben werde.

Der Rest der Anklageschrift ist von ähnlicher Qualität.

Die Frau ist tot. Die Tatumstände geben keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob es eine Selbsttötung war oder ob der Mandant sie getötet hat. Weitere Tatalternativen gibt es nicht.

Es spricht sehr viel für einen Suizid. Der Mandant sitzt deswegen auch nicht in Untersuchungshaft. Obwohl die Staatsanwaltschaften sonst sehr schnell mit dem Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei der Hand sind, wenn es sich um einen Ausländer handelt.

Der Mandant nimmt meinen Rat an und verteidigt sich durch Schweigen. Obwohl es ihm sehr schwer fällt, die (falschen) Behauptungen und (vagen) Vermutungen der anderen Zeugen nicht richtig stellen zu können. Er hält sich eisern an die Regel: Erst Akteneinsicht, dann Stellungnahme. Nicht umgekehrt.

Ich bekomme die Ermittlungsakte. Es fehlen die Ermittlungen der letzten beiden Wochen. Der Obduktionsbericht ist auch nicht dabei. Deswegen schweigt mein Mandant weiter. Das Vorenthalten wichtiger Aktenbestandteile macht mich mißtrauisch.

Der Mandant leidet weiter. Deswegen holt er sich telefonisch und per eMail den Rat einer befreundeten Psychologin ein. Die teilt dem Mandanten mit, daß das Schweigen falsch ist. Sie weiß es besser. Auch ohne Aktenkenntnis. Er soll doch die Fragen der Mordkommission beantworten. Alles richtig stellen. Er hat doch nichts zu verbergen. Dann wird alles gut und die Kriminalbeamten stellen ihre Arbeit ein. Sie kennt das.

Und außerdem: Was soll denn aus seiner Tochter werden, wenn die Polizei ihn zu einer Zwangsbefragung abholt.

Manchen Menschen sollte man verbieten, nachmittags den Fernseher einzuschalten. Diese Gerichtsshows sind einfach zu gefährlich. Jedenfalls für einige Psychologinnen.

Der Mandant hatte Pech. Und einen schlechten Umgang. Deswegen wurde er verhaftet und es war nicht einfach, das Gericht davon zu überzeugen, die Freiheitsstrafe noch einmal zur Bewährung auszusetzen. Schließlich verlangt das Gesetz schon das Vorliegen besonderer Umstände in solch einem Fall. Diese Umstände habe ich gemeinsam mit dem Mandanten erarbeitet. Nur ganz, ganz knapp kam dann die Strafaussetzung zur Bewährung.

Und heute, vier Monate danach, erhalten wir Post von dem Mandanten:

Ich wollte mich einfach mal melden und Ihnen mitteilen, dass es mit meiner Arbeit super gut läuft, ich wurde jetzt sogar zum Schichtleiter gemacht und mein Chef hat mich gelobt und mir gesagt, ich sei das aufsteigende Ass der Firma :-) darüber hab ich mich riesig gefreut!! Meiner Freundin geht es auch gut! Sie hat eine Ausbildungstelle im Büro bekommen, wo sie im September anfängt!

Das sind die Momente, für die sich die Arbeit und der Einsatz gelohnt haben. Ich bin mir sicher, mit dieser Vorlage auch erfolgreich die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft abwehren zu können.

Bei eBay gibt es die Folgen eines Verkehrsunfalls und einer familienrechtlichen Auseinandersetzung zu ersteigern:

Ich biete hier meinen alten original Ferrari Schlüssel eines von meiner bescheuerten Ex-Frau geschrotteten Ferrari 360 Modena samt Schlüsselanhänger zum Kauf an.

Meine Olle hatte 2005 meinen hart erarbeiteten Ferrari in Stuttgart in einer 30er Zone quer gestellt und vor eine Hauswand gesetzt. Respekt! Der Wagen war damit ein wirschaftlicher Totalschaden (Zeitwert 120.000€). Spätestens hier hatte ich mir klar werden sollen, dass die Frau selber auch Schrott war!

Quelle: eBay
Hier für spätere Tage das Angebot als pdf.

Rechtsanwalt Thomas Feil ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und verschickt Abmahnungen. Das gehört zum Handwerk und ist meiner Ansicht nach nicht verwerflich.

Der Kollege macht Werbung für seine Kanzlei. Auch das ist völlig in Ordnung.

Spannend wird es aber, wenn die Art der Werbung den konventionellen Rahmen verläßt. Das ist bei Herrn Feil der Fall. Darüber berichtete gestern die Kanzlei SEWOMA: Ein problematisches Angebot anwaltlicher Dienstleistungen bei eBay.

Auf der Website des Kollegen Feil findet man eine Gegnerliste Abmahnung:

Nachstehend finden Sie eine Auswahl der Gegner, gegen die uns in wettbewerbsrechtlichen, urheberechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnungen ein Mandat erteilt wurde oder ein Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit.

Nun ja, das ist Geschmackssache, würde ich mal sagen.

Und dann listet Herr Feil auch noch Nicht-von-ihm-sondern-von-anderen-Abgemahnte auf:

Nachstehend finden Sie eine Auswahl von Firmen oder Einzelpersonen, über die wir aus anderen Informationsquellen von urheberrechtlichen, markenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Kenntnis erlangt haben.

Auf dieser Liste steht der Düsseldorfer Strafverteidiger und Blogger Udo Vetter. Was der wohl schon wieder angestellt hat?

Alle fünf Jahre werden neue Schöffen gewählt, die Berlins Berufsrichter unterstützen. Doch in Treptow lehnt die Linke den SPD-Abgeordneten und Verfassungsexperten Tom Schreiber ab, weil er gegen einen DDR-Verein gearbeitet hat. Die Schöffenwahl ist gefährdet, der Bezirk ohne ausreichend Richter.

Quelle: Tagesspiegel

Dieser Artikel gibt einmal mehr denjenigen Verteidigern Recht, die in Strafsachen zumindest vor dem Landgericht grundsätzlich die ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung prüfen. Es wäre nicht das erste Mal, daß eine Strafkammer neu besetzt werden müßte, weil auf der Bezirksebene bei der Schöffenwahl vermeidbare Fehler gemacht wurden.

Nur nebenbei: Die ernsthafte Prüfung der Gerichtsbesetzung nach deren Mitteilung ist ein wichtiges Signal des Verteidigers an das Gericht, daß er bereit ist, die Interessen seines Mandanten engagiert wahrzunehmen.