Monatsarchive: November 2008

Der Mandant wollte seiner Tochter etwas Gutes tun. Es fehlte aber das Geld. Deshalb ging er ohne solches in ein Kaufhaus, schaute sich ein Kleidchen für das Kind an und entfernte das (sichtbare) Sicherungsetikett. Trotzdem schlug die Diebstahlswarnanlage am Ausgang lautstark an. Es gab eine für ihn unsichtbare zweite Sicherung. Das war das erste, womit er nicht gerechnet hatte.

Überrascht suchte er das Weite, aber der Kaufhaus-Detektiv war schneller. Und besser trainiert. Bei dem nachfolgenden Gerangel hatte er trotz heftiger Bemühungen keine Chance.

Der Haftrichter erklärte ihm dann später den Tatvorwurf. Räuberischer Diebstahl. Aber kein einfacher, sondern ein besonders schwerer Fall. Weil der Mandant ein Taschenmesser in der Hosentasche bei sich geführt hat. Als der Richter ihm dann auszugsweise den § 250 Abs. 1 StGB vorlaß, wurde ihm schwindelig – wegen des Taschenmessers könnte das heißen: Mindestfreiheitsstrafe 3 Jahre! Auch damit hatte er nicht gerechnet.

Ich hoffe, es wird mir gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, daß hier nur ein minder schwerer Fall nach § 250 Abs. 3 StGB vorliegt. Das gibt dann „nur“ mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe – für ein Kleid im Wert von 49 Euro.

Liebe Ladendiebe: Laßt Eure Taschenmesser zuhause, wenn Ihr klauen geht. Und wenn Ihr dabei erwischt werden, gebt Euch gewaltfrei geschlagen. Er lohnt nicht, für ein bisschen Stehlgut ein paar Jahre aus dem Blechnapf zu frühstücken.

Der Mandant hat mich beauftragt, gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einzulegen. Dann habe ich nichts mehr von ihm gehört und gesehen. Auf unsere Schreiben – per Post, per eMail, per SMS – haben wir keine Reaktion bekommen.

Heute war die Verhandlung vor dem Landgericht. Alle sind erschienen, Richter, Staatsanwalt, Verteidiger, vier Zeugen; nur der Mandant nicht. Trotz ordnungsgemäßer Ladung, wie das Gericht feststellte.

Der Richter hatte bereits Luft geholt, um das Urteil zu verkünden und die Berufung wegen unentschuldigten Nichterscheinens nach § 329 StPO zu verwerfen. Da fiel mir ein, doch mal einen der draußen wartenden Zeugen nach meinem Mandanten zu befragen.

Der Herr Mandant sitzt seit 3 Monaten in der JVA Wulkow. In einer anderen Sache, in der er nicht von mir verteidigt wurde, wie der Richter in einem Telefonat mit der Anstaltsleitung ermittelte.

Doch keine ordnungsgemäße Ladung, deswegen gibt es nun einen neuen Termin im Januar. Das war knapp.

Noch eins zum Thema Betäubungsmittel:

Die Kifferszene hat exotische Kräuter entdeckt, käuflich in kleinen Tütchen, drei Gramm zu rund 20 Euro. Und: völlig legal. Eigentlich gedacht zum Verräuchern nach Art von Räucherstäbchen, nur dass, nun ja, die Technik verfeinert wurde: Die Kräuter werden geraucht. Die Namen der Zutaten klingen schwer botanisch: die Meeresbohne Canavalia maritima etwa ist enthalten, ebenso der Sibirische Löwenschwanz Leonurus sibiricus. Gemein ist ihnen, dass sie in anderen Teilen der Welt als Marihuana-Ersatz dienen. Gemein ist an ihnen, dass keiner weiß, was den Rausch genau auslöst – so dass die Behörden nicht wissen, was sie eigentlich verbieten sollen. Muss ein ganz neues Gefühl für Kiffer sein, so legal.

schreibt Fatina Keilani im Tagesspiegel

Wo bekommt man das Zeug?

In Berlin wird sie in sogenannten Headshops vertrieben – Geschäfte, die sonst Wasserpfeifen und Hanfschokolade anbieten.

Aber das Angebot deckt die Nachfrage nicht, weil

die Zwischenhändler Lieferprobleme haben, bei den meisten Berliner „Headshops“ gibt es bereits Wartelisten.

berichtet der Tagesspiegel.

Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis das Kraut auf dem Index steht

Organisationen aus der Drogenarbeit fordern eine Stelle für „Drugchecking“ in Berlin. Konsumenten sollen wissen, was ihr Stoff enthält. Linke und Grüne unterstützen die Idee. Doch der Senat lehnt ab.

berichtet die taz.

Interessant sind die (Gegen)Argumente: Die Befürworter sehen die Chance, anläßlich der Inhaltskontrolle ein Beratungsgespräch mit dem Konsumenten führen zu können. Die Gegner befürchten, daß „saubere“ Testergebnisse zum Konsum ermutigen.

In einem Kommentar von Sebastian Heiser heißt es dazu:

Die Bleivergiftung bei mehr als hundert Kiffern in Leipzig wäre vermeidbar gewesen. Sie hatten Marihuana gekauft, das ein Dealer mit Blei versetzt hatte, um die Ware schwerer zu machen und sie teurer verkaufen zu können. Dutzende Kiffer mussten daraufhin mit Bauchkrämpfen, Magen-Darm-Beschwerden und hohem Blutdruck behandelt werden.

Für die Ehrenwerten in unserer Gesellschaft gibt es Bio-Wein; Kiffer, Kokser und Junkies sollen doch selbst aufpassen, mit was sie sich den Kopf zudröhnen.

In diesem Beitrag hatte ich auf die Suche des Sprengstoff e.V.nach einem Rechtsbeistand hingewiesen. Auf diesen Verein bin ich über Berlin Kriminell aufmerksam geworden; Barbara Keller berichtet dort über eine Strafsache, die gegen den Präsidenten dieses Vereins geführt wird. Wegen

wegen Waffenbesitz, wegen Verstoss gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Er selbst veröffentlicht seinen Prozeßbericht vom ersten und zweiten Verhandlungstag auf Indymedia. Ich bedauere mittlerweile die Frau Kollegin, die dem Präsidenten als Pflichtverteidigerin bestellt wurde.

Wenn es richtig schief läuft, bekommt der Herr Präsident den § 21 StGB und dann ist die Tür offen zum § 63 StGB.