Monatsarchive: November 2008

Am 10. September 2008 morgens um sechs Uhr kamen sie. Nicht zum ersten Mal, aber diesmal schafften sie es. Die wenigen Straßen zum Dorf waren abgesperrt. Gut 25 Polizisten rückten in zwölf Autos an, die Feuerwehr, zwei Krankenwagen, ein Wagen vom Tierheim, der den Hund mitnehmen sollte. Amtsdirektor Boschan, sichtlich mitgenommen, sprach den Platzverweis für Doris Groger aus. Fünf Polizisten packten die Frau, die sich ein Exemplar des Grundgesetzes vor den Bauch gebunden hatte, und zerrten sie vom Grundstück. Fernsehteams filmten den Großeinsatz, Dorfbewohner standen daneben. Einige weinten, andere schrien: „Wir sind das Volk!“

Dann rückten Bauarbeiter an, hoben einen Graben aus und verlegten zehn Meter orangenes Plastikrohr. Das Grundstück wurde an das Kanalisationsnetz angeschlossen.

[…]

So geht es zu, wenn sich jemand gegen zehn Meter Plastikrohr zur Wehr setzt in Briesensee, Ortsteil von Neu Zauche, Amt Lieberose/Oberspreewald in Brandenburg.

Quelle: fr-online

Danke an die Donnerkatze für den Link.

In einer echt prickelnden Strafsache hatte ich heute Abend noch eilige (und beruhigende) Post an den Mandanten in seiner WebAkte veröffentlicht. Weil ich aber weiß, daß er seine eMails nicht ständig „abhört“, habe ich ihn per SMS auf den Posteingang hingewiesen. Der Mandant reagierte auch prompt:

Jetzt schon per sms ;-)
Hoenig, Sie sind voll hightech ;-)
Schönes Wochenende.
Gut, dass es Sie gibt!

Sowas erfreut und gleicht das flegelhafte Benehmen mancher Rohlinge wieder aus.

Es ist dem Schweinesystem schlicht egal, was abgehängte Jugendliche treiben, ob sie grüne Haare beim Biertrinken haben oder Hosen, die in den Knien hängen. Deshalb ist die basale Geste des Hiphop, laut und vernehmlich „Ich!“ zu rufen und „Nehmt mich wahr!“, auch so viel schlauer als Punks mit ihrem steindummen Rebellengetue.

Die taz kommentiert die gestrige Randale einiger Punks Demonstranten an der Humbold-Uni.

In meiner Auseinandersetzung mit Drango, dem Telefon-Junkie der Gothaer, hat er mich über § 926 ZPO gezwungen, Klage zu erheben, nachdem er die Entscheidung der Gerichte des Eilverfahrens durch drei „Instanzen“ hindurch nicht akzeptieren wollte. Auf meine knappe Klage (ich konnte ganz gut auf die Urteilsgründe des Amts- und des Landgerichts verweisen) hat Drango nun erwidert:

Im Laufe der Verfahren hat sich beim Kläger eine Hasspsychose entwickelt, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er über ein übertriebenes Mitteilungsbedürfnis verfügt und jedwede Prozesshandlung der bisherigen Verfahren im Internet auf seiner Homepage publiziert und den Verlauf der Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich macht, auch das polemische und unsachliche Schreiben (zum Beispiel das vom 16.04.2008) belegt, dass der Kläger einen persönlichen Krieg gegen den Beklagten führen will.

Die Klageerwiderung ist auch im übrigen recht spannend zu lesen. Für den Kundigen: Die Argumentation mit § 5 BORA ist echt schick.

Soeben bekomme ich eine eMail aus Stuttgart (das ist die Gegend, in der man das Sparen erfunden hat):

Überprüfung oder Neugestaltung von AGB

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin selbständig und habe eine kleine Firma, bisher ohne AGB.
Bitte nennen Sie mir Ihr Honorar/ Stunde für die Erstellung von AGB.
Eventuell bräuchte ich lediglich eine Überprüfung meiner selbst aufgesetzten AGB (siehe Dateianhang).

Ich mache mir Sorgen um das kleine Unternehmen. Wenn der Unternehmer schon den Unterschied zwischen einem Vertragsrechtler und einem Strafverteidiger nicht kennt, wie will der dann auf dem Markt bestehen?!

Der Stuttgarter hat eine Antwort bekommen:

Gehen Sie eigentlich auch zum Metzger, wenn Sie ein frisches Brot kaufen wollen. Oder zum Zahnarzt, weil Sie Rückschmerzen haben? :-)

Ich bin Strafverteidiger. Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie einmal in Geldnot geraten sind und deswegen eine Bank überfallen haben, dabei aber leider erwischt wurden. Dann bin ich der richtige Anwalt für Sie.

Wir brauchen Rechtsbeistand. Wenn Sie ein/e Anwalt/Anwältin sind und Uns und Unsere Mitglieder vertreten wollen, dann melden Sie sich bitte bei Uns! Wir brauchen Unterstützung in folgenden Bereichen: Strafrecht, Sprengstoffrecht, Waffenrecht, Urheberrecht, Verwaltungsrecht – Wir wollen Uns auch offensiv bewegen, das heisst, dass Wir zum Beispiel verwaltungsrechtlich gegen Massnahmen und Verstösse der Polizei vorgehen wollen. Vorwiegend wird aber anwaltlicher Beistand für die Akteneinsicht und eventuelle Revisionsanträge benötigt. Es wird bundesweit Rechtsbeistand gebraucht, aber auch in der Schweitz und in Österreich. Anwälte und Anwältinnen aus anderen Ländern (z.B. Frankreich, USA, England, Niederlande, England, Spanien) können sich auch bei Uns melden.

Quelle: Sprengstoff e.V.

Der Präsident des Vereins, Journalist, Berlin, attackierte am 12. November 2007 die Bundeskanzlerin mit der Forderung „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!“

Barbara Keller berichtet über die Konsequenzen dieses Auftritts auf Berlin Kriminell.