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Monatsarchive: Dezember 2008
Florentiner
Wenn die Polizei von unserer Mandantin einen unverschämt hohen Betrag für das Verkehrt-herum-Befahren einer Einbahnstraße oder für was auch immer haben will, sollte man sich in Firenze doch mal erst um einen Menschen bemühen, der dieses Vulgär-Latein in Hochdeutsch übersetzt. So geht das nicht.
Wir sind hier schließlich nicht beim Italiener Il Carsolare im Graefe-Kiez. Und überhaupt: Unsere Mandantin ist Halterin des Fahrzeugs (Auto? Motorrad? Anhänger?); ja. Und?
Nur mal ganz nebenbei: Es gibt (noch) kein Vollstreckungsabkommen zwischen der Toskana und dem Havelland.
Hinweis / Mängel
Ich hatte unseren Vito wegen einer kleineren Reparatur in der Werkstatt. Auf der Rechnung findet sich der sicherlich freundlich gemeinte Hinweis:
Ölverlust am Motor, genaue Diagnose nach Motorwäsche
Auspuff: Scheißstelle nach Kat gebrochen
Hätte man den Hinweis auf eine schlechte Stelle am Auspuff nicht auch ein wenig seriöser ausdrücken können?
Red Devils gegen Bandido vor dem LG Neuruppin
Fünf Monate nach einem Schuss auf einen Autofahrer in Hennigsdorf (Oberhavel) beginnt heute vor dem Landgericht Neuruppin ein Prozess gegen zwei 27 und 36 Jahre alte Männer. Ihnen wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen.
Der verletzte Autofahrer soll Kontakte zu den Bandidos MC Berlin gehabt haben. Und er ist ein vom Dienst suspendierter Berliner Polizeibeamter.
Die beiden Angeklagten sollen Mitglieder der Red Devils MC Berlin sein, einem Supporter-Club der Hells Angels.
Schwieriger Stoff für das Landgericht nördlich von Berlin.
Kommentare deaktiviert für Red Devils gegen Bandido vor dem LG Neuruppin
Böse, unsagbar böse
Gestern hatte ich einen Termin in eigener Sache. Ich war Kläger in einer Zivilsache vor dem Landgericht in Zivilsachen. Also bin ich auch nicht als Rechtsanwalt, sondern als Kläger in den Saal gegangen. Ohne Robe. Der Vorsitzende Richter blickte mich an,
- als hätte ich gleich am 1.Dezember
alle Türchen vom Weihnachtskalender
aufgemacht.
Ich muß wohl so erschrocken und hilflos ausgesehen haben, daß er mitleidig darauf verzichtet hat, mich ins Anwaltszimmer zu schicken, damit ich mir dort eine Robe ausleihe. Selbstverständlich treten Rechtsanwälte vor dem Landgericht grundsätzlich immer in Robe auf; auch wenn sie „Partei“ sind!
Aha. Da habe ich also wieder was gelernt.
Und als dann meiner Klage auch noch statt gegeben wurde, war der Tag perfekt. Doch darüber berichte ich später noch ausführlich.
Freispruch vom Totschlagsvorwurf
Vor knapp vier Jahren ist der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt gestorben. Die Polizeibeamten, über die das Landgericht Dessau-Roßlau zu urteilen hatte, sollen keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone haben.
Jalloh war im Alter von 23 Jahren in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers ums Leben gekommen. Er soll die Flammen trotz Fesselung mit einem Feuerzeug selbst entfacht haben.
ist im Tagesspiegel zu lesen. Das Urteil nach 58 Hauptverhandlungstagen steht in der Kritik der Öffentlichkeit.
Unwillen und Ungereimtheiten, Schlampereien und Widersprüche prägten von Anfang an die Ermittlungen und den Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast vier Jahren gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Aussagen wurden verändert, Beweismittel verschwanden oder tauchten verspätet auf. Ohne massiven öffentlichen Druck wäre es wohl nie zu einem Prozess gekommen. Das ist ein Skandal.
kommentiert den Verfahrensausgang Sabine am Orde in der taz.
Am Morgen des 7. Januar 2005 brachte die Polizei den Asylbewerber aus Sierra Leone, der schon seit 1999 in Dessau lebte, in das Polizeirevier der Stadt. Frauen der Stadtreinigung hatten sich von dem stark alkoholisierten Afrikaner belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Mit etwa drei Promille Alkohol im Blut leistete er heftigen Widerstand gegen die Beamten. Sie schnallten ihn deshalb in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer Pritsche fest. In dem gekachelten Raum befanden sich außer der schwer entflammbaren Matratze, auf der Jalloh lag, keine weiteren Gegenstände.
schildert Michael Bartsch in der taz, will alles begann. Und fragt:
Wie konnte ein Feuerzeug in die Zelle gelangen, dessen Reste bei der verbrannten Leiche gefunden wurden? Entzündete der Afrikaner möglicherweise selbst die Matratze, auf der er gefesselt lag? Diese Frage blieb zum Prozessabschluss offen.
Gefordert wird, daß solche Vorfälle grundsätzlich von einer polizei-unabhängigen Kommission untersucht und ermittelt werden sollen. Denn:
Vorwürfe richten sich weniger an das Gericht als an die Polizei, deren Geist und Verhalten in Sachsen-Anhalt durch das Verfahren einmal mehr ins Zwielicht geraten ist. „Der Fall strotzt von Versäumnissen und Schlamperei“, ließ sich der Vorsitzende Richter Steinhoff sogar einmal zu einer Bemerkung hinreißen.
Es ist schwierig, über so einen Fall zu urteilen. Nicht nur für Außenstehende, sondern offenbar auch für das Gericht.
Trophäensammler?
Wer klaut denn Kennzeichentafeln von der Wanne? Ich glaub’s nich!
Ich habe den Diebstahl heute angezeigt, Strafantrag gestellt und:
Für den Fall, daß der Dieb erwischt wird, beantrage ich, ihn an den
EiernFüßen aufzuhängen und anschließend den Krokodilen im Zoo zum Fraß vorzuwerfen.
Als wenn ich nichts anderes zu tun hätte, als mich um neue Kennzeichen zu kümmern. :-(
Vergessen
Ein auswärtiger Termin muß vorbereitet sein. Auch die Frage, wie man vom Bahnhof zum Gericht kommt, bedarf einer sorgfältigen Planung. Dafür gibt es www.stadtplandienst.de. Den Kartenausschnitt, den man braucht, kann man ausdrucken und auf die Reise mitnehmen. Sollte man auf die Reise mitnehmen. Und nicht im Drucker liegen lassen.
Glücklicherweise hatte ein freundlicher Mensch in der Nähe des Bahnhofs einen Stadtplan aufgehängt.
Es war zwar ein wenig fummelig auf dem kleinen Handy-Display. Ich (ohne GPS eigentlich völlig hilflos) habe den Weg zum Gericht dann doch noch gefunden.
Vorsorglich: Nein, echte [tm] Männer fragen nicht nach dem Weg.
Verhaftet
Die Festnahme erfolgte zufällig und völlig unspektakulär:
Er war Bundespolizisten gegen 19.10 Uhr aufgefallen, als er auf dem Areal des Ostbahnhofs herumlungerte. Wie auch auf anderen Bahnhöfen in der Stadt gab es dort im Zusammenhang mit der Lichtenberger Neonazi-Demonstration verstärkt Polizeistreifen. Die Beamten nahmen John fest. Erst danach wurden ihnen klar, um wem es sich dabei handelte.
Quelle: Tagesspiegel
Nach Peter John, der mittlerweile jedem Berliner besser bekannt sein dürfte als dieser blond gelockte Gummi-Bärchen-Verkäufer, hatte die Elite der Spitzen der Spezialisten der Berliner Polizei gesucht. Nun waren es ehemalige Bahnpolizeibeamte, heutige Bundespolizisten, die über den angeblichen Briefkastenbomber gestolpert sind.
Zur Mordkommission wurde Peter John allerdings nicht in einem normalen Gefangenentransporter gebracht. Sondern es wurde eigens ein SEK-Team angefordert. Ob man in der Keithstraße einen Triumphbogen aufgebaut hat, wurde nicht überliefert.
Ihre erste Strafanzeige …
… hat sich heute Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich gefangen.
Gegen 15 Uhr war Emmrich […] von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte.
Anlaß war die Nazi-Demo für ein „nationales Jugendzentrum“ und ein Marsch durch Lichtenberg, Friedrichsfelde und Karlshorst. Beides hat allerdings nicht so stattgefunden wie geplant.
Aufgrund der massiven Gegendemonstration und ständiger Sitzblockaden der Nazigegner konnten die Rechtsextremisten nicht wie geplant vom S-Bahnhof Karlshorst durch den Weitlingkiez, der als ihre Hochburg gilt, zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen. Sie wurden von der Polizei durch die Volkradstraße zum Bahnhof geleitet.
Ich wünsche Frau Emmerich viel Erfolg bei ihrer Verteidigung in dem nun anstehenden Ermittlungsverfahren. Und eine Staatsanwaltschaft, die auf dem rechten Auge nicht blind ist mit Augenmaß an die Sache herangeht.
Quelle: Tagesspiegel
Automatische Kennzeichenerfassung
Das sind Nummernschild-Fahndungsscanner, die 2007 in 24 Fällen zum Einsatz kamen. So habe man etwa jüngst vor dem Rocker-Prozess in Cottbus rechtzeitig 51 anreisende „Bandidos“ oder „Hells Angels“ herausgefiltert – und gewalttätige Kämpfe der verfeindeten Klubs verhindern können.
berichtet Thorsten Metzner im Tagesspiegel.
Es geht um die Diskussion über Überwachungstechnik im Zusammenhang mit der Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes; im Wesentlichen ist die Handy-Ortung („Imsi-Catcher“) das Thema.
Das Landeskriminalamt will aber weiterhin mit Hilfe dieser Überwachungstechnik vermisste Kinder und Suizidgefährdete suchen.
Das ist sicherlich (auch) ein wichtiges Anliegen. Aber man kann auch wunderschön vorbeugende Bewegungsprofile von Personen erstellen, die den Bedienern dieser Technik irgendwie verdächtig erscheinen.