Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost:
Otto Schily stand stets für Recht und Ordnung. Nun hat der Ex-Innenminister aber selber Ärger. Das Bundestagspräsidium stellte gestern einstimmig fest, dass der SPD-Abgeordnete gegen die Regeln des Parlaments zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten verstoßen hat. Demnach müssen die Abgeordneten berufliche Tätigkeiten und Einkünfte melden. Dabei handelt es sich nicht um einen Ehrenkodex, sondern um geltendes Recht. Sinn der Regeln ist es, leichter zu erkennen, ob Parlamentarier möglicherweise durch finanzielle Abhängigkeiten beeinflusst sind.
Es ist der erste Fall, in dem der Bundestag einen Verstoß gegen die Ende 2005 eingeführten Regeln moniert und in einer Drucksache veröffentlicht. Schily hat danach Honorare aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt seit Anfang 2006 nicht entsprechend angezeigt.
Schily hatte zwar den Gesamtumsatz an Honorareinnahmen angegeben, sich aber unter Hinweis auf das Mandats-Geheimnis geweigert, Details zu nennen.
Ich würde mich als Mandant bedanken, wenn Schily mein Verteidiger in einem Ermittlungsverfahren gewesen wäre und dies nun über die Honorarfrage den Klatschmäulern im Bundestag bekannt würde.
Da muß man sich aber ordentlich was einbrocken, um jahrelang der einzige Mandant zu sein.