Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 20.3.08
Die Exekutive (in concreto: Die NSDAP) erläßt fortan die Gesetze, nicht mehr die Legislative:
A r t i k e l 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.
Die Verfassung, bis dahin noch der Maßstab für die einfachen Gesetze, verliert ihre Funktion als Richtschnur staatlichen Handelns:
A r t i k e l 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen,
Das formelle Verfahren der Gesetzgebung wird für obsolet erklärt:
A r t i k e l 3
Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Ich werde nachdenklich, wenn ich mir anschaue, wieviel Gesetze, die auf Initiative unserer Innen- und Justizministerien verabschiedet wurden, in jüngster Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärrt wurden. Es darf gemutmaßt werde, wie lange noch uns dieser Schutz erhalten bleibt.
Aufgrund der Erfahrungen, die wir in dieser Zeit gemacht haben, wurde das Grundgesetz verfasst.
Die Generation derjenigen, die die Zeit von vor 75 Jahren miterlebt hat, stirbt langsam aus.
Heute hört sich das so an: „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.“
„Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 20.3.08“
sollte das nicht 20.03.1933 heißen :D
Vielen Dank für diese Erinnerung. Ist ja ansonsten ganz untergegangen.
Na, schaumamal, vielleicht hat der Osterhase heute dem Vorzeigerollstuhlfahrer ein neues Ermächtigungsgesetz gebracht … Wünschen tut er sichs wahrscheinlich.