… hat sich heute Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich gefangen.
Gegen 15 Uhr war Emmrich […] von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte.
Anlaß war die Nazi-Demo für ein „nationales Jugendzentrum“ und ein Marsch durch Lichtenberg, Friedrichsfelde und Karlshorst. Beides hat allerdings nicht so stattgefunden wie geplant.
Aufgrund der massiven Gegendemonstration und ständiger Sitzblockaden der Nazigegner konnten die Rechtsextremisten nicht wie geplant vom S-Bahnhof Karlshorst durch den Weitlingkiez, der als ihre Hochburg gilt, zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen. Sie wurden von der Polizei durch die Volkradstraße zum Bahnhof geleitet.
Ich wünsche Frau Emmerich viel Erfolg bei ihrer Verteidigung in dem nun anstehenden Ermittlungsverfahren. Und eine Staatsanwaltschaft, die auf dem rechten Auge nicht blind ist mit Augenmaß an die Sache herangeht.
Quelle: Tagesspiegel
Aber Aber Herr Hoenig, …haben wir denn nicht alle die gleichen Rechte?
Also ich muss sagen, ich fand’s gut. Gerade wenn man bedenkt, das keine Gegendemo in Sicht-/Rufweite zugelassen wurde, finde ich die Behinderung einer Demo durch Sitzblockaden durchaus adäquat. Ebenso adäquat ist es natürlich dann, die Leute wegzutragen.
Dass die 700 … Demonstranten dann eine Ewigkeit direkt vor meinem Fenster festsaßen und ihre Parolen skandierten – damit kann ich leben.
A propos Strafanzeige: Welche Straftat begeht man eigentlich durch eine (friedliche) Sitzblockade?
@pascal: Einfach nur gewaltfrei dasitzen und nichts tun, das ist „Öffentliches Herumlungern“ – allerdings keine Straftat.
Aber damit müßte man ganze Szenecafes geschlossen einsammeln.
mhh der herr anwalt hatt hier irgendwie vergessen die quelle zu erwähnen und zu verlinken. tagesspiegel?
Fixed. Thx. crh
@Pascal: Immerhin ist das Stören einer Kundgebung auch eine Straftat (wegen derer ich mal eine Gruppe Jäger angezeigt habe, die meinten, unsere Tierschutzdemo gegen eine Nerzfarm sei eine Jagdstörung, und sich dann zwischen die DemonstrantInnen stellten und versuchten, Tannenzapfen aus den Bäumen zu schießen).
Je nach Gericht wird eine Sitzblockade auch mal als Nötigung angesehen, die TB-Merkmale sind aus dem Kopf, dass man jemanden daran hindert, das zu tun, was er tun will, indem man selber etwas verursacht, was das verhindert, und was er nicht ohne erhebliche Kraftanstrengung überwinden kann. Die Nazi-Demonstranten wollte ihre Marschroute einhalten, konnten das wegen der Sitzblockade nicht und hätten dafür (mit einer erheblichen Kraftanstrengung) erst die Sitzblockierer wegtragen müssen.
Das AG Düsseldorf argumentiert sogar, dass die Polizeibeamten genötigt werden (was ich wiede rnicht nachvollziehen kann, da die Beamten im Fall einer Blockade gar nicht ernsthaft den blockierten Weg passieren wollen…)