Nicht notwendig

Es ist einfacher, ein eingeseiftes Schwein am Schwanz zu fassen zu bekommen, als einen Jugendstrafrichter in Moabit dazu zu bringen, einem Jugendlichen „freiwillig“ einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

In diesem Fall ging es um drei jugendliche Angeklagte und zwei Geschädigte. Eine heftige Schlägerei unter Einsatz von „gefährlichen Werkzeugen“; ein Teilgeschehen habe ich bereits beschrieben. Der Richter war nicht davon zu überzeugen, daß hier ein Verteidiger für meine Mandantin „notwendig“ ist.

Da nun die Finanzierung der Verteidigung nicht von der Landeskasse übernommen werden sollte, habe ich die Mandantin nebst Eltern ausführlich instruiert, sie wollten dann – aus Kostengründen – ohne mich zum Gericht.

Parallel habe ich gegen die ablehnende Entscheidung des Jugendrichters vor vielen Wochen schon Beschwerde eingelegt. Über diese Beschwerde hat nun das Landgericht entschieden. Gestern.

Darüber informierte mich soeben der Jugendrichter, telefonisch. Er war ganz verwundert, daß ich nicht zum Termin erschienen war, der vor 20 Minuten hätte beginnen müssen. Schließlich sei ich doch als Pflichtverteidiger bestellt. Ob ich denn den Beschluß des Landgerichts nicht erhalten hätte.

Nö, habe ich nicht. Es hat mich auch niemand per Fax oder Telefon darüber informiert. Deswegen war ich auch nicht vorbereitet. Und jetzt nicht bereit, alles stehen und liegen zu lassen, um nach Moabit zu fahren. Und überhaupt: Ich bin kein Tanzbär, den man am Nasenring durch die Manege führt.

Der Termin wurde ausgesetzt. Drei Angeklagte, ein Staatsanwalt, eine Protokollführerin, reichlich Zeugen, zwei Verteidiger und ein anwaltlicher Nebenklägervertreter, Wachtmeister, Jugendgerichtshilfe und was-weiß-ich-noch-wer konnten unverrichteter Dinge wieder von dannen ziehen.

Dabei hätte man mir gestern einfach nur mal den Beschluß des Landgerichts auf’s Fax legen oder uns anrufen müssen. Auch das hat der Richter nicht für notwendig gehalten.

Dieser Beitrag wurde unter Gericht, Verteidigung veröffentlicht.

3 Antworten auf Nicht notwendig

  1. 1

    Der Aufwand wäre also nicht notwendig gewesen, aber schuld bist natürlich Du!

  2. 2
    RA JM says:

    Naja, heute Mittag (12.10.) erhielt ich vom Amtsgericht – natürlich per Post und gegen Empfangsbekenntnis (!) – einen Beschluss vom 10.10., dass die beantragte Verlegung des Termins heute morgen o9.00 Uhr, den ich dann doch (aufgrund vorheriger telefonischer Nachfrage) wahrgenommen habe, abgelehnt worden ist.

    Absurdistan pur. Dass Gerichtsfaxe nicht nur empfangen, sondern bei Bedarf auch senden können, hat sich anscheinend in Justizkreisen noch nicht hinreichend rumgesprochen.

  3. 3
    Bodo says:

    Naja, schon sehr ärgerlich für alle Beteiligten. So kann man auch das Geld und die Zeit anderer Leute verbrennen.