Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.
Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
Quelle: taz.de
Die Überschriften der TAZ-Artikel sind manches Mal schlicht genial.
Irgendwie frage ich mich gerade, in welcher Situation das Löschen der Gefahrenabwehr dienen kann. Außerdem frage ich mich noch viel mehr, wie man vor Gericht (ein Strafverfahren ist ja wohl zu erwarten) auch nur noch einen Heller auf diese Beweise geben kann…
[…] Kanzlei Hoenig wurde ich auf einen Bericht der taz aufmerksam und vermisse naheliegende Fragen. So liest man bei […]
@ Malte S.:
Na, ist doch klar: Die fiesen Bombenbaupläne auf der Festplatte des pösen Terroristen werden einfach gelöscht und schon ist die Explosionsgefahr abgewehrt! Entsprechendes gilt für andere üble Dokumente und schon ist Schluss mit Terrorismus. So einfach ist das – man muss es nur glauben ….
Da bin ich aber jetzt mal froh, daß ich über mein schwedisches VPN surfe. Da kommen die Pösen Payern nicht rein.
Ich bin mir da nicht so sicher, dass die pösen payern vor einem ausländischen Netz halt machen werden. Ich sehe schon die Amtshilfegesuche vom Bund und den anderen Bundesländern in Bayern reinflattern: „Könntet ihr mal bei Hr. xy schnell diese und diese Rede löschen? Die ist eine Gefahr für die Wiederwahl von … äh ich meine für die öffentliche Ordnung… mist Sicherheit.“
Na prost Mahlzeit. Wer so denkt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und an Freiheit durch (staatliche) Sicherheit(sorgane).
@Unbekannt: Ich fühle mich jetzt umso wohler. Sämtliches Material auf meinem Rechner ist jetzt vielleicht von mir dort gespeichert worden – vielleicht aber auch von der Polizei dort deponiert worden.
Wie soll ich dafür die Verantwortung übernehmen?