„Projekt Rollbergviertel“ soll ausgeweitet werden

Der Problemkiez im Neuköllner Rollbergviertel wird zum Vorbild:

Ein seit Januar 2008 im Rollbergviertel laufendes Projekt zur beschleunigten Ahndung von Straftaten jugendlicher Täter soll auf die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und den gesamten Bereich des Bezirks Neukölln ausgeweitet werden.

Darauf verständigten sich am Mittwoch, 7. Mai 2008, Polizeipräsident Dieter Glietsch und Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Nach einer gemeinsamen Bewertung der bisher vorliegenden Erkenntnisse wird eine Ausweitung auf die gesamte Polizeidirektion 5 angestrebt.

Am 17. Januar dieses Jahres war das Projekt auf Initiative von Jugendrichtern unter Einbindung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf zwei Neuköllner Polizeiabschnitten sowie bei der örtlichen Kriminalpolizei als Probelauf gestartet.

Ziel der Initiative war es, im Rahmen des sog. “vereinfachten Jugendverfahrens” nach § 76 Jugendgerichtsgesetz jugendliche Straftäter innerhalb weniger Wochen nach der Tat zu verurteilen. Das “vereinfachte Verfahren” kann bei einfachen Sachverhalten ohne schwere Folgen und mit klarer Beweislage angewendet werden. Bei den in Frage kommenden Delikten handelt es sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Ladendiebstähle, einfache Körperverletzungen und Verkehrsstraftaten.
Der zuständige Jugendrichter hat in diesen Fällen die Möglichkeit, die “Strafe auf dem Fuß” folgen zu lassen. Als unmittelbare Reaktion auf die begangene Tat kann er Weisungen erteilen oder einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen verhängen.

Über eine flächendeckende Erstreckung auf das Stadtgebiet soll entschieden werden, wenn mindestens 6 Monate Erfahrungen in der gesamten Polizeidirektion 5 vorliegen.

Quelle: Gemeinsame Pressemeldung des Polizeipräsidenten in Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Hoffentlich denkt man auch mal an die zahlreichen universitären Untersuchungen, die bestätigen, daß die frühzeitige Beauftragung/Bestellung eines (Pflicht-)Verteidigers die Verfahren insgesamt wesentlich beschleunigt.