Schöffenwahl

Alle fünf Jahre werden neue Schöffen gewählt, die Berlins Berufsrichter unterstützen. Doch in Treptow lehnt die Linke den SPD-Abgeordneten und Verfassungsexperten Tom Schreiber ab, weil er gegen einen DDR-Verein gearbeitet hat. Die Schöffenwahl ist gefährdet, der Bezirk ohne ausreichend Richter.

Quelle: Tagesspiegel

Dieser Artikel gibt einmal mehr denjenigen Verteidigern Recht, die in Strafsachen zumindest vor dem Landgericht grundsätzlich die ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung prüfen. Es wäre nicht das erste Mal, daß eine Strafkammer neu besetzt werden müßte, weil auf der Bezirksebene bei der Schöffenwahl vermeidbare Fehler gemacht wurden.

Nur nebenbei: Die ernsthafte Prüfung der Gerichtsbesetzung nach deren Mitteilung ist ein wichtiges Signal des Verteidigers an das Gericht, daß er bereit ist, die Interessen seines Mandanten engagiert wahrzunehmen.

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