Monatsarchive: Februar 2009

Verdeckte Ermittungen durch die Bank

Aus einer Anzeige einer Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche:

Der Kunde gab bei der Kontoeröffnung an, er sei Rentner, betreue aber nach wie vor ca. 50 Kunden als Finanzberater.

Aufgefallen sind die hohen Gutschriften aus dem Inland, die meist sofort ins Ausland weitergeleitet werden. Der Kunde wurde deshalb hierzu am 30.6. telefonisch befragt und gab an, es handele sich teilweise um eigene Anlagen, doch nicht alle Posten seien rein privater Natur.

Der Kunde wollte keine weiteren Auskünfte geben und wünschte auch keine weitere Beratung durch unsere Bank.

Der letzte Satz läßt mir eine Feder wachsen: Die Bank ruft bei ihrem Kunden an und täuscht eine Beratung vor. Hintergrund dieser „Beratung“ waren die verdeckten Ermittlungen der Bankmitarbeiter.

Methoden sind das, die ich einem Staatsanwalt schon vor 70 Jahren richtig krumm genommen hätte. Was ich diesem Bankmitarbeiter wünsche, kann ich hier nicht öffentlich aufschreiben. Das bekommt er aber in der öffentlichen Beweisaufnahme vor dem Strafgericht noch deutlich mitgeteilt.

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Drangos Berufung

Ich dachte, es liegt an meiner Erkältung und Halluzinationen haben meine Wahrnehmung vernebelt, als ich vor der Mittagspause die Post durchgesehen habe.

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Aber es scheint echt zu sein: Drango hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Soviel Fieber kann ein Mensch doch gar nicht bekommen …

Das wird dann also der fünfte Durchgang, wenn ich mich nicht verzählt habe, in dem Drango dann zu hören bekommen wird: Nein, Du darfst den Anwalt nicht anrufen, wenn er es nicht will. Die nächste Suchtberatungsstelle findest Du in den Gelben Seiten.

Und auch die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Versichertengemeinschaft der Gothaer. Na, schönen Dank auch.

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Vorahnung

In einer Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der Richter Zeugen geladen. Und für einen dieser Zeugen – eigentlich der einzige, der überhaupt etwas zur Sache sagen könnte – hat er sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen:

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Ich habe das sichere Gefühl, daß dieser Zeuge für den Richter eine ganz besondere Bedeutung hat. Für den (schweigenden) Angeklagten aber auch. Das scheint eine spannende Beweisaufnahme zu werden.

Es ist doch immer wieder interessant, was man in einer Akte alles entdeckt, wenn man ein paar Tage vor dem Termin noch einmal hinein schaut.

§ 55 StPO wird sicherlich ein Thema sein, das diskutiert wird …

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Sonntags-Schnorrer

Anwälte, die sich im Netz bewegen, werden häufiger gefragt, ob sie nicht mal eben schnell und selbstverständlich kostenlos per eMail eine „kleine“ Frage beantworten können. Je nach Laune sowie Inhalt und Stil der Frage beantworte ich auch solche Anfragen – mal mehr, mal weniger ausführlich. Das werden die anderen Rechtsanwälte ähnlich handhaben.

Heute Nachmittag hatte ich es jedoch mit einem besonderen Früchtchen zu tun. Der Betreiber eines – naja, sagen wir mal: laienhaften – semi-medizinischen Webauftritts stellte mir eine Frage zu einer Geldstrafe, die gegen einen chronisch kranken Ladendieb verhängt worden ist.

Ich habe die Frage auch beantwortet, ein paar Varianten aufgezeigt, einen Vorschlag gemacht und sogar noch einen weiterführenden Link mitgeteilt, bei dem weitere Hilfe zu bekommen ist.

Die Rechtslage ließ allerdings keine Antwort zu, die dem Fragesteller Freude hätte bereiten könne. Offenbar hatte der Sonntags-Frager aber irgendwas anderes hören wollen. Denn er schreibt mir zurück:

Werter Herr Hoenig, anscheinend haben wir Sie mit unserer Anfrage überfordert.

Naja, es gibt Leute, denen hilft man gern. Und dann gibt es auch noch unverschämte Schmarotzer.

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Bild am Sonntag

kurzertag

Die Tage werden kürzer. Bei diesem Wetter kein Wunder.

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Hartz-IV als Konjunkturspritze

Die Erhöhung von Hartz IV stelle einen Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie dar.

Soll Philipp Mißfelder (29), Chef der Jungen Union, gesagt haben.

Der Gedanke ist so schlecht nicht. Die Hartzies rauchen und saufen mehr, wenn man ihnen mehr Geld gibt. Es gibt neue Arbeitsplätze in der Nikotin- und Alk-Industrie. Der Staat hat höhere Steuereinnahmen. Das könnte sich besser rechnen als diese Abwrackprämie.

Alles wird gut. Ich weiß gar nicht, warum die politisch engagierten Gutmenschen sich so aufregen.

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Karneval

Heute Abend läuft eine Frist ab, innerhalb der ein Friedens- und Vergleichsangebot meines Mandanten an einen Bösewicht angenommen werden kann. Vertreten wird dieser Bösewicht von einem Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in Köln hat.

Kann das wirklich sein, daß dieser Rechtsanwalt sich bis Mittwoch kommender Woche eine Pappnase aufgesetzt hat, um sich dem Alkoholmißbrauch hinzugeben, und dabei zu riskieren, daß mich mein Mandant nun damit beauftragt, den Bösewicht mittels einer ernsthaft teuren Klage in die Steinzeit Insolvenz befördert?

Wie stellen sich eigentlich die Vermögensschadens-Haftpflichtversicherer zu diesem …äh… Brauchtum auf?

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Unannehmlichkeiten

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So ist das eben, wenn man in einem Szenebezirk lebt und arbeitet. Alle Nase lang kommen irgendwelche höchst wichtigen Menschen vom Film und Fernsehen und blockieren unsere Parkplätze. Eigentlich sollte man für diese Art der Filmförderung einen Gutschein für die GEZ bekommen.

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Sarkasmus vom Amt

meldung

Gut, ich gebe zu, der Witz ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen

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Glückwunsch!

„Was bin ich doch heute wieder für ein Schelm!“

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