Monatsarchive: Juni 2009
Vor 23 Jahren
Terrorkampf allein wird nicht reichen, um die von Schäuble gewünschten Überwachungsmethoden zu erreichen. Denn – und das darf nie vergessen werden – es gibt keine steigende Zahl von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt gar keine Terroranschläge in Deutschland. Der letzte, durch eine ausländische Institution beeinflusste Terroranschlag dürfte der auf die Diskothek La Belle in Berlin gewesen sein – vor 23 Jahren.
Quelle: Handelsblatt-Weblog
Roma vs. BVG
Am Kotti kam es zum Konflikt, an dem ein paar Roma und zwei Mitarbeiter der BVG beteiligt waren. Eigentlich nicht weiter erwähnenswert.
Interessant ist allerdings die Berichterstattung:
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der BVG geschlagen
ist in einer Pressemitteilung der Polizei Berlin zu lesen, die dann auch von der bürgerlichen Presse und den Straßenzeitungen zitiert wird.
Die taz titelt anders herum:
BVG prügelt sich mit Roma – Sicherheitsbeamte der BVG sollen eine Gruppe Roma in Berlin-Kreuzberg verprügelt haben.
Nun wird sich wieder ein engagierter Staatsanwalt mit der Sache befassen müssen.
Es müsse jetzt aber erst einmal ordentlich ermittelt werden, wer wen zuerst angegriffen hat.
Und dann? Es braucht keinen Blick in die Glaskugel, um vorherzusagen, daß gegen die Roma Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben wird. Kein Fall der notwendigen Verteidigung, also bleiben sie unverteidigt. Aber die BVG-Mitarbeiter schließen sich als Nebenkläger dem Verfahren an und lassen sich anwaltlich vertreten. Dann haben die Roma doch wieder einen Anspruch auf Bestellung jeweils eines Pflichtverteidigers. Nun werden noch Dolmetscher für die Angeklagten und die Zeugen benötigt …
Und das alles nur, weil ein „unbekannter Autofahrer“ die Scheiben seines Autos lieber selbst oder gar nicht putzen wollte.
Worst Case
Ganz schwieriges Verfahren. Hochgradig emotional auf Seiten des Mandanten, der Beschuldigter ist, wie auch auf der Seite der Geschädigten. Komplizierter Sachverhalt. Existenzbedrohend für den Mandanten. Eine Ermittlungsbehörde mit dem Messer zwischen den Zähnen.
Ich hatte es gerade mühsam geschafft, eine zielführende Gesprächsebene mit dem Staatsanwalt zu finden, um eine hochnotpeinliche Veranstaltung im Gerichtssaal zu vermeiden.
Dem Mandanten ging das alles nicht schnell genug. Deswegen hat er kurzer Hand selbst beim Staatsanwalt angerufen, um ihm mitzuteilen, daß er nun vernommen werden möchte.
Das war’s dann. Perdu.
Update:
Das Mandat ist beendet.
Völkerverständigung
In Polen sind Fahrzeugdiebstähle an der Tagesordnung und daher ist jederzeit mit Personen zu rechnen, die gezielt nach Möglichkeiten zum Fahrzeugdiebstahl, insbesondere von Luxusfahrzeugen, Ausschau halten und spontan eine passende Gelegenheit ausnutzen.
Quelle: OLG Rostock, Urteil vom 7.11.2008 (5 U 153/08)
So schafft man sich Freunde.
Perseverierender Käse
Bio liegt im Trend. Das wissen die Werbefuzzis genau. Und nutzen diese Kenntnis. Das ist in Ordnung.
Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Macher dieses Produkte uns Verbraucher für blöd halten oder selbst nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.
Auf der Vorderseite ist das Wort Bio viermal zu lesen:
Auf der Rückseite weitere fünfZEHNmal:
Allein der Markenname deutet doch schon auf einen Behandlungsbedarf hin.
Das Perseverieren, das wir hier als Haftenbleiben einmal angeregter Vorstellungen, die von selbst in kurzen Pausen immer wieder kehren, verstehen, wird als wichtiges Kriterium bei der Differentialdiagnose epileptischer Erkrankungen angesehen.
Quelle: HORST MEYERH0FF, Über den Symptomwert des Perseverierens bei Hirnverletzten
Ein Gruß zu Pfingsten von der Kanzlei HoenigHoenig.
Kollateralschaden
Bei der Vorbereitung der kommenden Woche bin ich einmal wieder über den § 466 StPO gestolpert, der die Kostenverteilung im Strafverfahren regelt, wenn es mehrere Angeklagte gibt.
Das kann im Einzelfall bitterböse ins Auge gehen. Auf einfachem Wege ist manchmal eine Geld- oder Bewährungsstrafe im Verhältnis zu den Verfahrenskosten das weitaus geringere Übel.
Man denke zum Beispiel an die Kosten für eine Telefonüberwachung oder andere Observationen, die sich gegen einen Großhändler rund um die Uhr über einige Wochen oder gar Monate hingezogen haben. Und bei dem man dann ein paar Mal ein paar Gramm eingekauft hat.
Mein lieber Herr Gesangsverein! Wohl dem, der sowieso kein Geld hat. Oder einen gnädigen Richter, der sich mit freundlicher Unterstützung des Verteidigers auf eine annehmbare Kostengrundentscheidung einläßt.