Monatsarchive: Juli 2009

Gern setze ich mich als Zuhörer in den Gerichtssaal, um in der Verhandlung, die meiner vorangeht, ein wenig Atmosphäre zu schnuppern. Wie ist das Gericht heute drauf, was haben wir für einen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und wie ist überhaupt die Stimmung?

Heute hatte ich das Vergnügen, einer mir unbekannten Rechtsanwältin bei Plädieren zuzuhören. Sie trug flüssig, aber ein wenig steif vor, warum sie ihre Mandantin für „unschuldig“ hielt. Das war der erste deutliche Hinweis darauf, daß die Kollegin Strafrecht nur im Nebenfach macht. Der letzte Satz hat sie dann endgültig überführt:

Deswegen beantrage ich komma die Angeklagte freizusprechen.

Die Urteilsbegründung deutete aber darauf hin, daß auch ein Strafverteidiger es nicht hätte besser machen können.

Rechtsanwalt Johannes Eisenberg macht vor, was andere sich – noch – nicht trauen. Bisher hat es vor den Gerichten nur den Streit um die Krawatte gegeben. Aber die Schlips-Verweigerer sind nichts im Vergleich der neuen Generation: Eisenberg tritt hüllenlos auf und verweigert der Strafkammer die Robe.

Den Bedenkenträgern vorneweg: Der VRiLG Fischer ist mir bekannt als einer, der die Kapriolen des Verteidigers nicht zu Lasten des Angeklagten gehen läßt. Das wird Eisenberg wissen.

Wenn ich herausbekomme, wann und wo der Termin am Freitag stattfindet, werde ich darüber berichten.

Für die Robenträger und potentiellen Robenverweigerer:

Hier ist die in dem taz-Beitrag zitierte Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 23. März 2009. Die Senatsverwaltung weist jedoch darauf hin:

dass lediglich die bisherige Präzisierung der Regelung über die anwaltliche Amtstracht aufgehoben worden ist (Nr. 1 Buchst e, Nr. 5 Buchst d und Nr. 6 der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 3. Februar 2004, ABl. S. 706). Die standesrechtliche Grundpflicht zum Tragen der Berufstracht (§ 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. c BRAO i.V.m. § 20 BORA: „Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist.“), deren Einhaltung die Rechtsanwaltskammer überwacht, ist hingegen nicht entfallen. Der Regelungsverzicht erfolgte vor dem Hintergrund, dass hier in den vergangenen Jahren keine Fälle bekannt geworden sind, in denen ein Berliner Gericht das Fehlen der Robe oder die Ungemessenheit zur Robe getragener Kleidungsstücke gerügt hätte, und in der Erwartung, dass gegebenenfalls eine effektive berufsrechtliche Ahndung seitens der Rechtsanwaltskammer Berlin erfolgen wird.