Monatsarchive: Juli 2009
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Staatsanwältin
Eine neue Variante zum Thema Vollmachtsvorlage ist einer Berliner Staatsanwältin eingefallen. Ich habe darauf reagiert:
In dem Ermittlungsverfahren gegen
Wilhelm Brause
123 Js 456/08erhebe ich in eigenem Namen
D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E
gegen Frau Staatsanwältin Bullmann.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 teilte mir Frau Bullmann mit, daß die Ermittlungen abgeschlossen seien. Sie bat mich darum, mich an meinen Mandanten zu wenden, dem die Entscheidung mitgeteilt würde, wenn ich wissen will, welchen Inhaltes diese Entscheidung ist.
Ich erhielt dann erst von dem Betreuer meines Mandanten die Information über die Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, nachdem ich dort anfragen mußte.
Grund dafür, daß mich Frau Bullmann an meinen Mandanten verwies, um in Erfahrung zu bringen, wie das Verfahren ausgegangen ist, war augenscheinlich, daß ich nicht durch Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde den Nachweis erbracht habe, daß ich ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde.
Frau Bullmann wird – durch einen schlichten Blick in den Standard-Kommentar, spätestens aber nach meiner Mitteilung vom 3. April 2009 – wissen, daß die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich ist, solange – wie hier – keine konkreten Zweifel an der Bevollmächtigung vorliegen. Ich habe sogar anwaltlich versichert, ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein.
Deswegen empfinde ich es als einen grob ungehörigen Affront meiner Person gegenüber – und selbstredend auch für einen Verfahrensverstoß –, wenn Frau Bullmann mich nicht durch Übersendung einer Abschrift der Einstellungsnachricht über den Verfahrensausgang informiert. Das Benehmen der Frau Bullmann ist nicht akzeptabel, ein solches Verfahren widerspricht auch den rechtlichen Regeln.
Ich bitte daher auf diesem Wege höflich darum, der Staatsanwältin eine Maßgabe für ihr künftiges Verhalten – zumindest mir gegenüber – auf den weiteren beruflichen Weg mitzugeben.
Dafür bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe
mit freundlichem Gruße
Carsten R. Hoenig
Rechtsanwalt
Wer, wie die Staatsanwältin Bullmann, Retourkutschen fahren will, sollte vorher die Pferde zählen. ;-)
Heizpilze und Umweltzone
Das Berliner Verwaltungsgericht rettet die Welt. Jedenfalls deren Klima:
Gaststätten kann das Aufstellen sogenannter Heizpilze im Freien aus Gründen des Klimaschutzes verboten werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
berichtet der Tagesspiegel.
Zusammen mit den Hütern der Umweltzonen werden sie es schon schaffen, diese guten Menschen, das Klima zu stabilisieren.
Nachwuchs
Die Wanne hat ein Brüderchen bekommen:
Sie er nicht süß aus, der kleine? ;-)
Grüße an Klaus, in die alte Heimat.
Gebetsliga
Herzlich Willkommen auf der neuen Seite der Gebetsliga für die Selig- und Heiligsprechung von LH Dr. Jörg Haider. Wir bitten und beten für die Selig- und in der Folge Heiligsprechung des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Doktor Jörg Haider.
Quelle: Die Dr. Jörg Haider Gebetsliga
Liebe Leser. Wenn ich irgendwann einmal meinen allerletzten Beitrag geschrieben haben werde und dann irgendeiner auf die Idee kommen sollte, eine Kanzlei-Hoenig-Gebetsliga zu gründen, formatiere ich Euch die Festplatten!
Angeklagter tötet Zeugin im Gericht
Eine 32 Jahre alte Zeugin ist [heute morgen gegen 10:30 Uhr] bei einer Verhandlung am Dresdner Landgericht von dem Angeklagten erstochen worden. Der Täter wurde überwältigt, die Umstände des Falls sind noch unklar.
[…] „Der Mann hat die Frau im Gerichtssaal mit einem Messer angegriffen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner SPIEGEL ONLINE. Die Zeugin sei noch im Gerichtsgebäude ihren schweren Verletzungen erlegen.
Nach Informationen eines lokalen Radiosenders soll es in der Verhandlung um Beleidigung gegangen sein.
Quelle: SPON
Solche Meldungen machen die intensiven Eingangskontrolle, die im Kriminalgericht Moabit durchgeführt werden, verständlich; es dürfte sehr schwer sein, hier eine Waffe mit ins Gericht zu nehmen. Diese Kontrollen – wie auf dem Flughafen – wird es wohl ab sofort in Dresden auch geben.
Kreuzberg wird kontrolliert
Die Berliner Polizei kündigt in einer Pressemitteilung an:
Im Zeitraum vom 1. bis 12. Juli wird die Berliner Polizei im gesamten Stadtgebiet intensive Verkehrskontrollen zum Schutz, aber auch zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchführen.
[…]
Kontrollen werden überwiegend dort stattfinden, wo es in der Vergangenheit vermehrt zu Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung gekommen ist, bzw. dort, wo in der täglichen Verkehrsüberwachung auffällig viele dieser Verstöße festgestellt werden.
Insbesondere die zweite Variante wird wohl zu erhöhtem Kontrollaufkommen in Kreuzberg führen. ;-)
Spruchkörperbezogene E-Mail-Anschriften
Ein gewaltiges Wort für eine längst überfällige Notwendigkeit.
Die eMail-Anschriften der Senate, Kammern und Abteilungen der Berliner Gerichte sind eingerichtet. Das wurde am 5. Juni 2009 auf der Website der Rechtsanwaltskammer Berlin mitgeteilt.
Die Adressen sind also vorhanden. Nun muß es nur noch jemand geben, der die dorthin gesandten eMails auch liest. Ich bin gespannt.