Monatsarchive: September 2009

Ladung – so geht’s nicht

Ladung

So kann man vielleicht die Prozeßbevollmächtigten in einer Zivilsache laden. In einer Bußgeld- oder Strafsache sieht eine Ladung des Verteidigers anders aus. Jedenfalls wenn sie wirksam sein soll.

Mal sehen, welcher Honig sich daraus saugen läßt. ;-)

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Verständigung und Sichtverhältnisse

Wegen „Sprachproblemen“ und „schlechter Nachtsichtbilder“ löst die Bundeswehr einen verheerenden tödlichen Nato-Luftangriff aus.

Ich will nicht wissen, was die bei guter Verständigung und besseren Fotos anrichten.

Quelle: Friedrich Küppersbusch in der taz.

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Zitat des Tages

Würde ich meiner Frau einen Brillantring kaufen und sie würde ihn unter einer Laterne liegen lassen, würde ich mich auch wundern.

Quelle: Der Leiter des Landeskriminalamtes Peter-Michael Haeberer zum Thema „Luxus-Limousinen, die nachts in den Stadtteilen Friedrichshain oder Kreuzberg angezündet werden“.

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Polizei-Zählung

abschleppbilanz

Ich bin auf die zweiten zwölf Monate des Jahres 2009 gespannt.

Quelle: Newsletter der Berliner Morgenpost vom 7.9.2009

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Abwimmelnde Telefondamen

Zurück aus den Bergen sortiere ich heute meine eMails, die sich in den vergangenen fünf Tagen hier angesammelt haben. Darunter auch solche von diesem Kaliber hier:

Guten Tag Herr Hönig,

am heutigen Tage habe ich versucht Sie telefonisch zu erreichen, leider ohne Erfolg. Ich muss schon sagen, ich finde es nicht schön von Ihren Telefondame so abgewimmelt zu werden.

Ich frage mich, was manche Leute sich so vorstellen.

kein Telefonanschluß in Sicht-443

Ein Fahrrad auf solchen Strecken zu bewegen, dabei auch noch zu telefonieren, und zwar wegen des 30-Euro-Akteneinsicht-Angebotes, das ist ein wenig zu viel verlangt.

Nebenbei:
Unsere Mitarbeiterinnen sind ausgebildete, hoch-qualifizierte Fachkräfte. „Telefondamen“ beschäftigen wir hier nicht. Welche Ausbildung braucht man eigentlich, um Gebrauchtwagenhändler in Magdeburg zu werden?

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Kurzfristig im Zivilprozeß

Es geht um einen Verkehrsunfall. Ein betrunkener Autofahrer überfährt eine rote Ampel und kollidiert mit einem Motorradfahrer. Das war im Mai 2003.

Nachdem der Motorradfahrer wieder zusammen gewachsen war, konnten wir für ihn die Ansprüche aus dem Sach- und Personenschaden beziffern und beim gegnerischen Versicherer anmelden. Der Versicherer zahlt nicht das, was unser Mandant beansprucht. Deswegen haben wir Klage erhoben. Das war im November 2004.

Das Landgericht Berlin hat nach einer Beweisaufnahme mit Sachverständigengutachten über die Klage entschieden. Das war im April 2009.

Das Urteil gefiel unserem Mandanten nicht. Deswegen haben wir Berufung eingelegt. Wie es mit der Berufung weiter gehen wird, werden wir erfahren. Das wird – in Hinblick auf die Geschäftslage – im Mai 2010 sein.

Kammergericht arbeitet im Mai

Immerhin: Der Vorsitzende Richter am Kammergericht macht Mut: Er kündigt an, dann kurzfristig Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

Kurzfristig. Ah-ja. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung: Was muß sich der Mandant darunter vorstellen?

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Prädikatsjuristenzimmer

prädikatsjuristenzimmer-443

So sehen sie aus, die Zellen Zimmer, in die die Berliner Justizverwaltung die Prädikatsjuristen steckt, sobald sie Staatsanwälte oder Richter geworden sind.

Immerhin: Zur Zeit werden Teile des Kriminalgerichts renoviert. Deswegen hat derzeit auch der zivile Besuch den Einblick in die Käfige, in denen später an der Gerechtigkeit gearbeitet wird.

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Kunst am Bau

Kunst am Bau

Am (Hinter-)Eingang zum Kriminalgericht in Moabit, in dem auch die Untersuchungshaftanstalt Moabit untergebracht ist.

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Oberfauler Richter

Es ist mittlerweile üblich geworden, daß die Staatsanwaltschaften hier in Moabit ihre Anträge auf Erlaß eines Haftbefehls so ausformulieren und gestalten, daß der Haft-/Ermittlungsrichter nur noch unterschreiben muß. Manchmal liest der Richter den Haftbefehlsentwurf sogar. Jedenfalls gilt die Maxime: Je weniger Arbeit der Staatsanwalt dem Richter macht, desto wahrscheinlicher ist es, daß er dem Antrag auch stattgibt.

Nun ist mir aber ein besonderes Exemplar eines Richters Haftbefehls-Entwurfes untergekommen. Der Staatsanwalt hatte sich schon die Mühe gemacht, alles fein säuberlich und unterschriftsreif vorzubereiten. Allerdings: Sein Entwurf war auf weißem Papier gedruckt; Haftbefehle sind aber auf rotem Papier auszufertigen.

Der Richter hat daraufhin die Akte komplett an den Staatsanwalt zurückgesandt. Mit dieser handschriftlichen Verfügung:

Rotpapier

Das war am 12.07.2009. Der auf rotem Papier ausgedruckte Haftbefehl stammt schließlich vom 21.07.2009. Meinem Mandanten konnte es Recht sein …

Das ist die Justiz, wie sie singt und lacht.

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Ein bisschen dusselig

Der Zeuge wurde von der Polizei vernommen und gebeten, den Beschuldigten zu beschreiben:

dusselig

Eigentlich stelle ich meinen Mandanten die Kopien der Ermittlungsakte vollständig zur Verfügung; hier überlege ich, ob ich nicht doch mal den schwarzen Edding raushole.

Obwohl: Mit 2,7 Promille Alkohol im Blut hätte der Zeuge auch nicht viel anders ausgesehen.

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