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Monatsarchive: Oktober 2009
Ruhe bitte
Hinweis meiner Mitarbeiterin, fett und ganz oben auf dem Deckel der (elektronischen) Akte:
Mandant möchte nur die allerwichtigste Post – sonst nur seine Ruhe!
Das ist einer meiner Lieblingsmandanten.
Liegengeblieben
Aus einer Ermittlungsakte, die wegen eines Verkehrsunfalls angelegt wurde:
Es geht hier nicht um das Geld und die Fahrerlaubnis des Beamten. Oder dessen Vorgesetzten. Oder der Verwaltungsspitze. Oder des Finanzsenators.
Überdosis Knast
Eine 35-jährige Gefangene starb in der Frauenhaftanstalt in Lichtenberg an einer Überdosis Heroin. Darüber berichten seit gestern ein paar Zeitungen in Berlin. Der Vorfall ereignete sich allerdings nicht vorgestern, sondern bereits am 13. August.
Ob die Frau sich mit der Überdosis ihren Weg aus der Haft freischießen wollte, wird nicht berichtet. Näher liegt der Gedanke, daß sie das in die Justizvollzugsanstalt geschmuggelte Heroin versehentlich falsch dosiert hat. Was bei den wechselnden Qualitäten der Betäubungsmittel, ganz besonders im Knast, nicht besonders schwierig ist.
Aus welchem Grund diese Information knapp zwei Monate brauchte, um an die Öffentlichkeit zu gelangen, ist ebenso wenig bekannt. Ob ein Zusammenhang besteht mit der erfolgreichen Flucht einer Gefangenen, die – ebenfalls im August – während der Mittagspause „abhanden“ gekommen war?
Noch ein Interview …
… zum Thema Araber und Türken und Rassismus. Diesmal befragt der Spiegel die rührige Berliner Jugendrichterin Kerstin Heisig, die zuständig ist für Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender mit Wohnsitz in Nord-Neukölln.
Ich reiße mal ein bisschen was aus dem Zusammenhang, bevor es andere tun.
Frau Heisig redet
von vornehmlich arabischen Straftätern, die bei mir im Gerichtssaal sitzen. Sie und ihre Familien versuchen, sich unserem Recht zu entziehen …
Es gibt Gruppen, große Clans, die nicht das geringste Interesse daran haben, wie der Rechtsstaat funktioniert.
Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt, Ehre und Respekt sind so irrational entwickelt, dass es schnell zu Gewalt kommt.
Aber Frau Heisig relativiert auch
Wenn sich das urdeutsche Prekariat im Plattenbau mittels Wodkaflasche den Kopf einschlägt, dann ist das auch nicht schön.
Die Richterin bewegt etwas in Nord-Neukölln. Beliebt macht sie sich nicht. Weder bei den Bewohnern dieses Problem-Kiezes, noch bei der Verwaltung im Bezirksamt Neukölln, aber auch nicht innerhalb der Justiz.
Frau Heisig sagt:
Ich bin bisher selbst mit dem größten Macho klargekommen.
Sie ist eine starke Frau. Und mutig. Wie Sarrazin.
Quelle: SPON
Link gefunden bei der Rechtsanwäldin
Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft
In den Fällen Jörg Tauss (SPD), Nadja Benaissa (No Angels) oder Klaus Esser (Mannesmann) hat die Staatsanwaltschaft reichlich Informationen an die Medien weitergegeben. Die Betroffenen dieser als aggressiv empfundenen Informationspolitik waren darüber – nachvollziehbar – nicht besonders amüsiert.
Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr hat dieses Verhalten zum Anlaß für einen Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2009, S. 409 ff.) genommen, um die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit aufzuzeigen. Es lag auf der Hand, daß Lehr zu dem Schluß kommt, daß die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften eben nicht über alles berichten dürfen, was ihnen gerade über den Schreibtisch läuft.
Lehr fordert, die presserechtlichen Sorgfaltsmaßstäbe sind insbesondere bei Verdachtsäußerungen streng einzuhalten. Weiter müsse der Betroffene Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge darzustellen. Hierzu sei er aber nur effektiv in der Lage, wenn er
vor Veröffentlichung einer Pressemitteilung, der Anberaumung einer Pressekonferenz oder sonstigen Auskünften der Ermittlungsbehörden von den zu erwartenden öffentlichen Verdachtsäußerungen erhalte.
[…]
Vor allem aber muss der Betroffene Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge darzustellen. Dies verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, vor einer Informationserteilung an Journalisten zunächst den Betroffenen davon in Kenntnis zu setzen. Dieses Vorgehen ist nicht zuletzt eine wesentliche Bedingung für einen effektiven, zeitgerechten Rechtsschutz gegen unzulässige Auskünfte.
Quelle: NStZ 2009, S. 409, 413
Ich glaube eher, daß hier der Wunsch der Vater dieses Gedanken war. In unserer Kanzlei hat sich jedenfalls noch kein Staatsanwalt gemeldet, bevor er sich mit seinem Mitteilungsbedürfnis an die einschlägigen Blut- und Busenblätter gewandt hat.
Trotzdem: Der Aufsatz von Lehr liefert ein paar hübsche Ansätze, allzu mediengeilen Strafverfolgern auf die Finger zu klopfen.
Vierfach
Kurz hinter der Stadtgrenze, Sonntagmorgen so gegen 4 Uhr, sieht der Mandant den Polizeibeamten mit der Kelle, der den glasigen Blick, erweiterte Pupillen und verlangsamte Reaktionen bei ihm feststellt. Außerdem liegt auf der Mittelkonsole eine Tüte mit Marihuana.
Der Mandant ist überrascht, was nun alles auf ihn zukommt.
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1. Strafsache: Fahren unter Einfluß von berauschenden Mitteln.
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2. Strafsache: Besitz von erlaubnispflichtigen Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis.
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3. Polizeirecht: Erkennungsdienstliche Behandlung zur Verhinderung künftiger Straftaten.
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4. Fahrerlaubnisrecht: Die Behörde hat Zweifel an seiner Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und schickt ihn zur MPU.
Das war die Party am Samstagabend nicht wert.
Dunkle Gestalten
„Wegen fehlender Beleuchtung passiert ganz selten was.“ Aber wenn, sei fast immer auch der Autofahrer dran. Juristisch gehe von jedem Auto eine „allgemeine Betriebsgefahr“ aus. Die spiele nur dann keine Rolle, wenn den Unfallgegner eine besonders große Schuld treffe, also beispielsweise ein Radler bei Rot gefahren sei. Komme der Dunkelmann an gleichrangigen Straßen von rechts, treffe beide Beteiligte eine Mitschuld. Schlechte Karten haben Autofahrer, wenn sie einen parallel fahrenden Radler rammen, weil auch im Dunkeln „auf Sicht gefahren“ werden müsse.
Quelle: Tagesspiegel
Das ist einmal mehr eine Haftungsregelung, die keinem nicht-juristisch denkenden Menschen einleuchtet.
Der Kreuzberger Radfahrer im Gegenverkehr ohne Licht und im Regen, dahinter Autos mit aufgeblendeten Scheinwerfern. Wenn man diesen Radfahrer auf der Haube hat, hat man ein Problem.
Übrigens: „Radfahrer“ im Sinne dieses Beitrags sind auch „Radfahrerinnen“. Erst recht in Kreuzberg.
führerschein frage
Eine eMail am Nachmittag:
hallo
ich hätte da mal ne frage zu nem fühererschein in der eu .z.b.: tschechien
darf man ihn noich dort machen is das noch erlaubt
ich muss zur mpu sperrfrist is vorbei. darf man dann mit einem eu führerschein fahren
können sie mir da ne aussage sagen
gruß
Ja! Ich kann.
Hitlervergleich
Ich habe den Eindruck, dass Thilo Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist. Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.
Quelle: Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Freitag in Berlin. Zitiert aus der Morgenpost.
Den hier hat sich Herr Kramer nun aber wirklich ganz redlich verdient.
Bei allem Respekt, Herr Generalsekretär: Sowas geht ja nun gar nicht. Ich bedauere sehr, Ihnen gegenüber nicht mit den mir sonst eigenen ganz deutlichen Worten reagieren zu können.
Klatsche für den Cowboy
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barak Obama und insbesondere die Begründung des Osloer Nobelkomitees:
Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen.
müßte für seinen Vorgänger George W. Bush eigentlich Anlaß zum Nachdenken sein. Eigentlich.