Monatsarchive: Oktober 2009

Die Luftnummer der Schwerverbrecher

Mit auf dem Rücken gefesselten Händen waren die drei Studenten wie Schwerverbrecher abgeführt worden. Es folgten 16 Stunden Polizeigewahrsam überwiegend in Einzellezellen. Während dieser Zeit wurden ihre Wohnungen durchsucht, Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Worum ging’s?

Luftablassen aus Reifen von Nobelwagen

Was kam heraus?

Einstellung des Verfahrens nach knapp dreistündiger Beweisaufnahme gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 400 Euro.

Quelle: taz

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Heute vor 800 Jahren …

… am 4. Oktober 2009 1209 wurde Otto IV. von Innozenz III. in der Peterskirche zum Kaiser gekrönt.

Genützt hat es nichts. Oder?

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Dickschiff

Im Dezember geht’s los. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. 83 Seiten umfaßt die Anklageschrift. Bisher sind 15 Termine vorgesehen. Sozusagen fünf Kilo pro Hauptverhandlungstermin.

Na denn …

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Volksverhetzung?

Nachfolgend der Beitrag Sarazins, ohne die Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen:

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. […] Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […] Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […] Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

Quelle: Sarazin in Lettre International

Ich denke nicht, daß Sarazin hier ein oder zwei Völker verhetzt hat. Statt dessen frage ich mich, ob hier nicht der Bote der schlechten Nachricht hingerichtet?

Die subjektive Analyse Sarazins wurde von der Gewerkschaft Verdi als „rechtsradikal“ bezeichnet. In der SPD regen einige Genossen seinen Parteiausschluss an. Der Job bei der Bundesbank könnte demnächst wieder vakant werden. Die taz betitelt Sarazin als Botschafter für den Stammtisch.

Gute Nacht!

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Boykott der Verteidigung durch Richter

Über einen ganz üblen Versuch des Vorsitzenden Richters der 5a. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Görlitz, mit Nachdruck einen Verteidiger aus dem Verfahren zu schießen, berichtet ein Beschluß des OLG Dresden vom 17.07.2009 – 1 Ss 347/09.

Erst setzt der Görlitzer Richter dem Wahlverteidiger eine Pflichtverteidigerin vor die Nase, die auch der Mandant nicht haben wollte. Und dann verweigert er dem Wahlverteidiger de facto die Akteneinsicht.

Das OLG Dresden hat die unglaubliche Entscheidung des Landgerichts dorthin befördert, wo sie hingehört: In den Orkus der befangenen Richter. Und zwar einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO.

Vor dem Hintergrund des Umstands, daß Revisionen, die auf die Befangenheit eines Richters gestützt sind, in fast allen Fällen erfolglos bleiben, könnte der Dresdner Beschluß ein bemerkenswerter Hinweis auf einen ganz miesen Charakter des Görlitzer Richters sein.

Wo ich schon gerade dabei bin:

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

Soweit dazu die objektivste Behörde der Welt. Schämen die sich eigentlich nicht?

Entscheidung gefunden bei Rechtsanwalt Detlef Burhoff.

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Drahtwagen

drahtwagen

Eine freundliche Anweisung an die Aktenwagenschieber im Kriminalgericht Moabit.

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Generalpräventive Beweislage

Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. „Wir waren sensibilisiert“, so L.

Man habe kehrtgemacht, um der Person zu folgen. Da hätten sie und ihr Kollege an einem der geparkten Autos einen Feuerschein gesehen. Auf einem Reifen des Opel hätten drei Grillanzünder gebrannt. Der Kollege Sch. habe die Brandsätze mit dem Schlagstock heruntergeschoben, berichtet die Beamtin L. Sie selbst sei zu Fuß in Richtung Treppe am Frankfurter Tor gerannt. Von dem Moment an, wo sie aus dem Wagen gestiegen sei, habe sie die Straße immer im Blick gehabt, aber keine Person gesehen.

Oben auf der Treppe angekommen, habe sie auf dem davorliegenden Platz „mittig“ eine Person laufen gesehen. Auf dem Platz seien noch zwei, drei weitere Menschen gewesen. Ihr Kollege sei mit dem Wagen nachgekommen und habe auf eine Person gezeigt, die er an der Statur erkannt haben will. In einem Spätkauf wird Alexandra R. kurz darauf festgenommen – in der Hand einen 5-Euro-Schein.

Die Beamtin berichtet, dass R. zwei Feuerzeuge und einen Sprühkopf einer Sprayflasche bei sich gehabt habe. Am Tatort seien in der Nähe des Opel zwei Sprayflaschen gefunden worden. Die Frage, ob der bei R. gefundene Sprühkopf zu den Sprayflaschen gehört, ist nach Angaben der Rechtsanwältinnen einem Gutachten zufolge negativ beschieden worden.

Quelle: taz vom 30.09.09 über die Beweisaufnahme in der Strafsache gegen Alexandra R.

Das ist die Beweislage, die derzeit – noch – die Grundlage für einen Haftbefehl bildet, auf dem Alexandra R. seit dem 20. Mai 2009 im Knast sitzt. Und das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehr hat als dieses reichlich dünne Eis. Danach sieht’s bislang nicht aus.

To be continued … am Dienstag, den 13. Oktober 2009, im Kriminalgericht Moabit. Dann soll insbesondere der Kollege der Polizeibeamtin gehört werden.

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Unter Stahl

Gut geschützt unter der Hochbahn.

wassertorplatz

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Sofortrente

Sofortrente

Ich finde, wer mit sowas freiwillig durch die Gegend fährt, sollte nicht mehr 27 Jahre auf die Rente warten müssen.

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Bild-Leser „dumm und begriffsstutzig“?

bildleser

Beim taz-Spot würden Bild-Leser als „dumm und begriffsstutzig“ dargestellt, sie seien nicht in der Lage, die anspruchsvolle taz zu verstehen, so die Hamburger Richter. Sie räumten zwar ein, dass der Spot „witzig“ und „künstlerisch anspruchsvoll“ sei, außerdem weise er einen „nicht unerheblichen Wahrheitskern“ auf – dennoch hielten sie ihn für „unangemessen“.

Quelle: taz

Gut, daß es im Anwaltszimmer des Berliner Kriminalgerichts auch die BILD gibt. Dort guckt mich keiner schief von der Seite an, wenn ich dann doch mal in das Käseblatt hineinschaue.

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