Monatsarchive: November 2009

Suizid in Moabit

Zum dritten Mal binnen vier Wochen hat sich in Berlin ein Gefangener in der Untersuchungshaft selbst getötet. Offenbar funktioniert die Überwachung der Gefangenen nicht.

Presseberichte in der Berliner Morgenpost und der Berliner Zeitung.

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Personalmangel und Menschenrechte in Köln

Eigentlich wollte ich den Mandanten noch am Freitag in der Untersuchungshaftanstalt Köln besuchen. Die dortige freundliche Mitarbeiterin teilte mir jedoch mit, daß Besuche in der JVA Köln am Freitag grundsätzlich nicht möglich seien. Dies wurde mir dann auch von einem Kölner Kollegen bestätigt: Freitags geht da gar nichts.

Meine Frage an einen Kölner Staatsanwalt blieb inhaltlich unbeantwortet:

Ich weiß nur, dass angeblich organisatorische Gründe (heißt wohl Personalmangel) verantwortlich sind.

Gibt es in Köln eigentlich keine engagierten Verteidiger, die der dortigen Verwaltung mal vor’s Schienbein treten können bzw. wollen?

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Verteidiger mit besonderen Fähigkeiten

Auf die Website eines Anwalts gehört die Beschreibung seiner Kompetenzen, unter anderem auch der Hinweis darauf, welche Sprachen er spricht.

Sprachen: Deutsch, Englisch und Kölsch

Dieser Hinweis eines Kölner Verteidigers auf seine sprachlichen Fähigkeiten deutet darauf hin: Der Mann hat Spaß an seinem Job.

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Freund und Helfer mit Augenmaß

Dem Mandanten wird eine sexuelle Nötigung vorgeworfen. Ich habe für ihn den Vernehmungstermin bei der Polizei abgesagt und um Akteneinsicht gebeten. Wir warten nun auf die Akte.

Die Zwischenzeit nutzte der Mandant für die Verwirklichung seiner eigenen Vorstellungen von einer Verteidigung, eben so, wie er sie für richtig hielt.

Genau darüber informierte mich heute der Polizeibeamte, der die Ermittlungen leitet. Die Geschädigte hätte ihn soeben angerufen und mitgeteilt, dass der Mandant versucht haben soll, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sie solle ihm gegenüber schriftlich bestätigen, dass an der Sache gar nichts daran sei.

Ich habe darauf hin einen Brief an den Mandanten geschrieben. Auf knallrotem Papier erteilte ich ihm eine ausführliche Belehrung über den Haftgrund der Verdunklungsgefahr (§ 112 II 3 b StPO).

Es gibt Polizeibeamte, die verstehen ihr Handwerk und arbeiten mit Augenmaß. Ich hätte noch nicht einmal meckern können, wenn er diese Information – statt an mich – an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben hätte. Die hätte dann sofort den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls stellen können.

So konnte ich den Mandanten noch einmal warnen. Hoffentlich fruchtet es …

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Das Wort zum Sonntag

Die Gründe für eine Wiederaufnahme liegen mit der unversehrten Leiche bereits auf dem Tisch.

Rechtsanwältin Regina Rick, München, zu dem Wiederaufnahmeverfahren „Bauer Rudi“.

Zitat nach SPON

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Spruch der Woche

Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muß eine passende Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal.

Quelle: Britney Spears

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Massenhaft Schadensersatz

Der Bremer Karim Popal vertritt mit drei anderen Anwälten die Interessen von 78 afghanischen Familien der zivilen Opfer des Nato-Bombardements bei Kundus. Am Dienstag regten sie in einem Brief an das Bundesverteidigungsministerium Vorgespräche an, um Zivilklagen zu vermeiden. Die Bundeswehr hatte Anfang September Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban angefordert, die zwei Tanklastzüge entführt hatten. Dem Bombardement sind auch Zivilisten zum Opfer gefallen.

Queller: Weserkurier

Gute Idee, die der Bremer Kollege da hatte. Ein mutiger Mann.

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Donner-Wetter

Nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft stehen 200 Spiele in neun Ländern unter Manipulations-Verdacht. In Deutschland sind rund 30 Begegnungen betroffen, darunter vier der zweiten Bundesliga. Auch Spiele aus der Champions- und der Europa-League sollen verschoben worden sein.

Quelle: Inforadio

Liebe Fußballfans, habt Ihr wirklich noch an den Weihnachtsmann geglaubt? Der Fußballplatz die einzige straftatenfreie Zone im Land? Bei der Menge Kohle, die im Spiel ist?

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Säckchenausgabe

rücksicht

Ein Fundstück aus Bozen. Wäre für die Berliner Hundehalter gewiß auch nicht ungeeignet.

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Oh. Mein. Gott.

Wenn man so einen Ausspruch von einem erfahrenen Strafverteidiger hört, muß etwas ganz Ernsthaftes passiert sein.

Das ist es offenbar auch. Die Entscheidung der Richter am Landgericht Landshut wird in die Geschichte eingehen. So oder so.

Ich bin ehrlich entsetzt.

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