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Monatsarchive: Dezember 2009
Verkehrsteilnahme in der Umweltzone
So sieht das aus, wenn (versehentlich) gegen eine völlig blödunsinnige Regelung verstoßen wurde:
Dann wird mit einem blödunsinnigen Verfahren darauf reagiert und mit leeren Drohungen zum Verrat aufgefordert.
Was passiert in solchen Fällen?
Variante 1:
Der angehörte Halter legt ein Geständnis ab oder denunziert den Fahrer. Das führt zu 40 Euro Bußgeld, einpaarundzwanzig Euro Kosten und ein Flens.
Variante 2:
Der angehörte Halter rührt sich nicht. Das führt am Ende (im schlimmsten Fall mit ein paar Umwegen über das Amtsgericht) zur Einstellung des Verfahrens und zur Überbürdung der Kosten nach § 25 a StVG: Macht einpaarundzwanzig Euro Kosten. Punkt. Und vielleicht zu einer Fahrtenbuchauflage.
Pfffft!
Update / Variante 3:
Der angehörte Halter teilt der Behörde mit, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, wer vor sooooo langer Zeit das Auto gefahren hat; in Betracht kommen er selbst, aber auch Wilhelm Brause, Bulli Bullmann, Gottfried Gluffke und Mütterchen Mü, die ebenfalls gelegentlich mit dem Auto unterwegs waren. Das führt zur Einstellung und zumindest zu Problemen, dann noch eine Fahrtenbuchauflage durchzusetzen.
Weihnachtslektüre
Wer die Gesetze nicht kennt, bringt sich um das Vergnügen, gegen sie zu verstoßen, sagte schon Jean Genet.
Aber muß ja nicht gleich ein Verstoß sein, meist reicht es bereits schon aus, die Grenzen zu kennen, damit man an sie herantreten kann. ;-)
Anruf des Tages
Anruf für: Carsten R. Hoenig
Datum: 24.12.2009 17:20
Anruf von: Herr Ümüt Güsmül
Mobiltelefon: 0156 123456
________________________________Nachricht: Bittet um RR. Betr.: n.S. bzgl. Verkehrsrecht. Terminvereinbarung gewünscht.
Da ist aber noch ein gutes Stück Weg bis zur Integration. ;-)
Das passiert eben, wenn man mit einer 24/7-Erreichbarkeit Werbung macht.
Neuköllner Weihnacht 2.0
Im letzten Jahr war Premiere. Diesmal sieht es so aus:
Weihnachten in Neukölln. Das üben wir aber nochmal …
Nicht mehr kostenlos
Bislang habe ich ja gern die Berliner Morgenpost gelesen und oft auch hier im Blog zitiert. In den Bereichen, die mich interessieren, waren häufiger lesenswerte Artikel von kompetenten Autoren zu finden. Diese Qualität scheint ihren Preis zu haben, denn nun wird man zahlen müssen, wenn man die Mottenpost lesen will:
Ich habe da so meine Befürchtungen und denke: Wenn das mal gut geht …
Feiertag
Wirklich eine abstoßende Institution, dieses Weihnachten. Wir müssen uns vollfressen und betrinken, nur weil Weihnachten ist.
Quelle: George Bernard Shaw, zitiert nach Ralf Sotschek, Irlandkorrespondent der taz
Tennessee Eisenberg – Die Erklärung der Hinterbliebenen
Auf Regensburg-Digital ist die Stellungnahme der Rechtsanwälte der Hinterbliebenen zu lesen:
[…] Anwaltskollege Tronicsek spricht davon, dass die Staatsanwaltschaft […] die einseitig „ergebnisorientierten Ermittlungen” des Landeskriminalamts einfach fortgesetzt habe. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft bezeichnet er […] als „nicht stichhaltig”.
Rechtsanwalt Tronicsek malt hinsichtlich der Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens allerdings schwarz:
All zu viel Hoffnung, dass diese Beschwerde erfolgreich sein wird, hegt Tronicsek nicht. „Ich gehe davon aus, dass die Einstellung des Verfahrens mit dem Generalstaatsanwalt abgestimmt war, vermutlich auch mit dem Ministerium.”
Dennoch ist diese Beschwerde notwendig. Erst wenn sie abgewiesen ist, kann ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Nürnberg eingeleitet werden.
Ein Ziel ist aber bereits erreicht: Die Öffentlichkeit ist hergestellt und wir schauen nun gespannt auf das weitere Verfahren. Ein steiniger Weg, den die Kollegen da jetzt vor sich haben.
Danke an Herrn RiAG Ballmann für seinen Hinweis auf die Veröffentlichung.
Tennessee Eisenberg – Die Erklärung der Staatsanwaltschaft
Auf Regensburg-Digital gibt es den Wortlaut der Staatsanwaltschaft, die erläutert, warum sie das Verfahren gegen die Polizeibeamten nach § 170 II StPO gestellt hat.
Ich hoffe, daß wir auch irgendwann einmal die Beschwerde-Begründung der Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten lesen können, um auch deren Sicht der Dinge zu erfahren.
Die Entscheidung der StA Regensburg – soviel meine ich, an dieser Stelle sagen zu können – schadet dem Ansehen der Ermittlungsbehörden und damit dem Glauben des Volkes (Art. 20 II S. 1 GG) an faire Verfahren. Ein Freispruch nach einer öffentlichen Hauptverhandlung vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts wäre – bei aller Rücksicht auf die Interessen der Polizeibeamten – die wesentlich bessere Lösung gewesen (wenn den Beamten denn wirklich der § 32 StGB zur Seite gestanden hat, woran auch ich so meine Zweifel habe).
Wie es sich bisher darstellt, bleibt jedenfalls – trotz der veröffentlichten Erklärung – der Eindruck bestehen, daß Polizei und Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall eine gemeinsame Sache machen („kollusiv zusammenwirken“ – hallo Bert und Kerstin! ;-)) und sich nicht der Entscheidung eines unabhängigen Gerichts stellen wollen. Das ist nicht gut …
Danke an den Staatsanwalt für den Hinweis auf die Veröffentlichung.
Mal eben nach Bayern
Gestern ging’s um eine Verteidigung vor einem königlichen Bayerischen Amtsgericht, das von Berlin aus mit dem Zug nur in einer Zweitagesreise zu erreichen ist.
Deswegen: Erst mit der Taxe zum Flughafen Tegel, dann nach München, vor dort aus mit dem Mietauto zum Gericht, 45 Minuten verhandeln (Handel mit 90 Gramm Marihuana, 1 Jahr auf Bewährung, rechtskräftig), zurück zum Flughafen, dann nach Berlin und mit der Taxe in den Feierabend. Hat auch zeitlich alles geklappt, aber mit einem Flugzeug ist man ja auch recht flott unterwegs.
Nebenbei:
In Bayern gab’s gestern Fön und trockene Straßen bei 4 Grad Celsius. Und keine linke Landesregierung, die die freie Fahrt für freie Organe der Rechtspflege auf das Niveau eines Trabant 1.1 einschränkt.
