Die große Koalition will das Abhören von Internet-Telefonaten zur Strafverfolgung erlauben. Dies kündigte am Wochenende der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an. Ein Gesetz soll im Bundestag noch vor der Wahl im September beschlossen werden.
Dass die Polizei die Telefone von Verdächtigen abhören darf, um Straftaten aufzuklären, ist nichts Neues. Zunehmend werden Telefonate aber nicht mehr über Telefonleitungen geführt, sondern im Internet über Anbieter wie Skype. Die Polizei klagt, sie könne Internet-Telefonate nicht beim Anbieter überwachen, weil sie verschlüsselt seien. Deshalb müsse sie an einem der Computer ansetzen, bevor das Gespräch verschlüsselt wird. Weil hier die Gesprächsquelle angezapft wird, spricht man von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Quelle: taz
Wir reden hier nicht mehr „nur“ über angebliche Terror-Abwehr, sondern über einen Trojaner, der zur Aufklärung von Kleinkriminalität auf die Rechner der vermeintlichen Staatsgewaltsträger verteilt werden soll.
Aber was beschwere ich mich eigentlich? Es war doch von Anfang an klar, daß es bald auch den Ladendieben mit high tech an den Kragen gehen soll.
ist schon beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit Roll^h^h^h^hSchäuble seine Allmachtsphantasien umsetzt. Erst sollte der Bundestrojaner nur gegen allerschwerste Terroristen eingesetzt werden. Und nun sind wir schon so weit, daß wir alle damit leben müssen, daß die uns ständig abhören wollen.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Ich hab mal meiner Abgeordneten Merkel (nein, nicht Angela, sondern Petra) in dem Zusammenhang ein Zitat von Otto Wels aus seiner Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigunsgesetzes vom 23. März 1933 geschrieben. Das fand sie „absolut geschmacklos und geschichtslos“.
Die sehen also gar nicht wohin die Reise gehen kann. Auch sind die lernresistent. Mann kann die noch so oft mit guten Argumenten versorgen – die stimmen diesem Scheiß immer mit Bauchschmerzen zu.
Es ist fast zum verzweifeln …
Die Politik dieser Bundesregierung hat dazu geführt, daß ich mit 53 Jahren erstmal an einer politischen Demonstration teilgenommen habe …
@Sigi: Mit 53 ist spät, aber hoffentlich nicht ZU spät!
@MaxR: na, ich denke, für mich ist es nicht zu spät :-) Um allerdings diese ganzen unglaublichen Maßnahmen abzuwehren – da bin ich mir nicht so sicher. Man sieht doch, daß bei sowas der Appetit beim Essen kommt. Erst de Uschi mit KiPo-Sperren, dann sollens auch Gewaltspiele sein, und demnächst dann rechtsextremes/linksextremes Material, und zum Schluß alles, was der Regierung (oder deren Ausführungsgehilfen in Gestalt des BKA ?) nicht gefällt. So wird mit nem einfachen (aber wg. KiPo sehr populären) Schritt unsere Meinungsfreiheit mit Füßen getreten…
es gibt ein paar Märchen, die in Deutschland immer wieder erzählt werden. Eins davon heißt „Meinungsfreiheit“, ein anderes „Gewaltmonopol des Staates“. Egal, ich habe da folgenden Vorschlag: so ein Trojaner kann ja noch viel mehr. Wenn der erst mal auf dem PC ist kann er auch gleich nach Kinderpornografie oder die Onlinebanking-Software nach verdächtigen Überweisungen absuchen. Das alles natürlich gerichtsverwertbar analog Zufallsfund bei Hausdurchsuchung. Und das allerbeste: so einen Trojaner kann man ja „fernsteuern“! Wenn also auf dem PC des Delinquenten partout nichts gefunden wird, kann man es einfach erzeugen (z.B. einfach mal ein paar von den Leyen-Webseiten ansurfen lassen). Das ist einfach genial, Entschuldigung dass ich mich selber lobe :-)
Und zum Schluss kann man die ganzen Trojaner-PCs auch noch als Botnetz einsetzen und z.B. an den BND vermieten.
Ich hoffe die Quittung erhalten SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl, ich hege jedoch die Vermutung das 90% der Bevölkerung nicht weniger lernresistent als die Politiker sind.
Interessant auch zum Thema Websperren/Kinderpornographie.
V.a. die Polemik bei der Debatte ist interessant:
„Ob sie[ISP] weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.“
„Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind.“
„Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind. Dass diese bewegten Bilder in Massen im Internet gezeigt werden. Und mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass europäische Länder um uns herum, aber auch Kanada und Neuseeland seit Jahren dagegen kämpfen und an uns vorbeigezogen sind. Sie haben die Internetsperren eingebaut, mit großem Erfolg.“
Da lob‘ ich mir ja die SPD. Die will bis nach der Wahl warten.
Ich erinnere nur mal:
http://www.heise.de/newsticker/Spekulationen-um-Backdoor-in-Skype–/meldung/113281
Zitat:
„Im Skype-System könnte Berichten zufolge eine Backdoor eingebaut sein, die das Abhören der Verbindungen ermöglicht. Das Unternehmen dementierte das nicht ausdrücklich. Ranghohe Beamte des österreichischen Innenministeriums hatten am 25. Juni bei einem Treffen zum Thema Lawful Interception für IP-basierte Dienste mit Vertretern von Internetprovidern (ISP) und der Regulierungsbehörde des Landes mitgeteilt, dass das Abhören von Skype für sie kein Problem mehr darstelle.“
Wozu dann den Trojaner?
Um weitergehende Zugriffe zu ermöglichen. Es geht hier mitnichten um eine effektive Strafverfolgung, sondern einen Verfolgungsdruck gegenüber jedem Bürger zu erzeugen – nur wird das aktuell noch nicht klar gesagt. 2-3 Jahre haben wir noch, bis sich das ändert. Und das BVerfG wird da wohl auch nicht mehr viel retten können.
@skyper: “ … wozu dann den Trojaner?“
na weil der Ansatz viel tiefer greift! Wenn ich auf dem PC der verdächtigen Person bin, dann kann ich nicht nur Skype abhören, ich kann auch alle alternativen Kommunikationsmöglichkeiten abhören wie z.B. MS Live Messenger Gespräche oder irgendwas selbstprogrammiertes, dazu Chats, Passwörter usw. Die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt (die Anwendungsbeispiele im meinem vorherigen Post waren nicht als Witz gemeint).
Wenn also auf dem PC des Delinquenten partout nichts gefunden wird, kann man es einfach erzeugen (z.B. einfach ….
wie Fritz von seine Tochter erzeugt?
es gibt ein paar Märchen, die in Deutschland immer wieder erzählt werden. Eins davon heißt “Meinungsfreiheit”, ein anderes “Gewaltmonopol des Staates
mein Antwort ihre Land ist kein Kinderfreundliche Land? Kind war ohne Kindergeld und ohne Sozialhilfe!!!
Und ich war unten Narkose mich Ärzte beraubt für sein Mark, kann sein Darm halbemetr auch geklaut,
bin jetz kein Mensch, und mich soll nicht mit Trojan in noch Umstellung drohen, ich bin einzige ehrlich Mensch in der Welt!!!
… und geübt wird schon mal im Kongo.
Lustig, die Phantasien hier von Allmachtsphantasien der Politiker. Wer sollte den ganzen Scheiß, der sich da von Hunderttausenden von Überwachungen bei hunderttausenden von Bürgern ansammeln würde, denn auswerten? Die Polizei? Mmhhh, da müssten wohl n paar neue Stellen geschaffen werden? Verfassungsschutz? BND? Stasi? Die Politiker selbst?
Und wieso sollte es dem Ladendieb an den Kragen gehen? Es dürfte doch wohl auch hier wieder das Erfordernis einer Katalogtat geben, sonst wird die Regelung sowieso vom BVerfG einkassiert.
@Gulia: meine Liebling-Troll. wie geht?
@Totila: harharharrrrr!
ich werde in den Juristenforen immer köstlich unterhalten. Letztens erst bei einem Richter mit Trojaner, dort glaubte die werte Leserschaft das iTANs Sicherheit bieten. OK, zur Sache:
vor 15 Jahren haben auch viele von Allmachtsphantasien gesprochen, als es um die Kontenabfrage durch Behörden ging. Würde ja kaum praktiziert, nur in Ausnahmefällen, blablabla.
Und heute wissen wir, dass das (fast) jede Behörde darf und auch gerne macht.
Wenn Daten erst mal vorliegen, ist es ein Klacks sie auch auswerten. Dafür braucht man weder viel Personal, noch viel KnowHow. Probleme gibt es nur, wenn Daten nicht vorliegen, dann wird das Auswerten richtig schwierig ;-)
Geschmacklosigkeit gelöscht.
Noch so einen widerlichen Kommentar, liebe Gulia, und Sie bekommen ein ernsthaftes Problem! crh
Schade schade…jetzt hab ich grade die Mandanten dran gewöhnt mittels Skype mit mir zu telefonieren…
Einfache Lösung: Mandanten umgewöhnen auf Empathy: http://christoph-langner.de/de/2009/03/empathy-goodbye-skype/
MfkG