Die Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor der Presse am 11.3.2009 findet sich hier.
Link gefunden beim twitternden Udo Vetter.
Kanzlei Hoenig Berlin
Paul-Lincke-Ufer 42/43
10999 Berlin-Kreuzberg
Tel. +49 30 - 695 03-880
Fax +49 30 - 695 03-881
eMail kanzlei@kanzlei-hoenig.de
24 h Notruf: +49 (0)30 695 03-880
Kommentieren
Ich habe bislang noch keinen Beweis gehört, dass Herr Tauss das Material für persönliche Zwecke benutzt hat. Deshalb finde ich es sehr schade, was die Presse dort abzieht.
Man sollte stolz sein, einen MdB zu haben, der sich auch über unschöne Themen tiefgehend informiert und die bestimmt schrecklichen Bilder sichtet. Leider hat man seehr oft den Eindruck, dass Herr Tauss einem recht kleinen Bruchteil der Volksvertreter angehört und sich recht viele nur mit vorgefertigten Meinungen füttern lassen, die sie durch eigenes Halbwissen und den Druck der Partei und der öffentlichen Meinung verzerren lassen.
Apropos öffentliche Meinung: Wieso lässt sich durch die Erwähnung von Kinderpornographie der Rechtsstaat so leicht aushebeln? Man soll und muss viel investieren, um den missbrauchten Kindern zu helfen, doch wollen wir für halbfertige Lösungen oder für ein paar Menschen auf dem Scheiterhaufen unsere Auffassung vom Recht opfern?
@ Lukas
…. ist ja nett, dass Sie Partei ergreifen (und es mag ja sein, dass an der Angelegenheit wieder einmal mehr nur Heißluft dran ist).
Aber wenn Sie näheres wissen wollen, betreffend das Reizwort „Kinderpornographie“, insbesondere darüber, wie der Rechtsstaat Kapriolen schlägt, dann gehen Sie mal auf Google-Suchwort: „Mikado“ (Sie müssten dann auf die Sites des Kollegen Vetter stoßen).
Damit kein Mißverständnis entsteht: „KiPo“ ist eine Sauerei und Spielwiese für gesellschaftliche Systemfehler. Da muß schon der Holzhammer drauf (aber auch für bzw. auf Unbescholtene ??
Tauss fordert hier ein Sonderrecht für Abgeordnete, wenn man ihn denn ernst nehmen könnte.
Er hat selbst gestanden in der PM, dass er die Bilder zum Tausch weitergeben wollte.
§ 184b V rechtfertigt aber nur die eigene Verschaffung oder das Verschaffen für einen Dritten. Hier wollte er aber mit den Bildern ganz offenbar Handel betreiben, um „tiefer“ in die Szene einzutauchen.
Dass alleine ist schon ein Witz, denn spätestens wenn er die „Produktionsstätten“ besichtigt hätte, wäre er wohl durch seine öffentliche Bekanntheit in der Szene aufgeflogen oder zumindestens erpressbar gewesen.
Außerdem ist es völlig unglaubwürdig, wenn er als Medien- und Kulturspitzenkraft alleine und ohne Einschaltung näherer Personen oder der Polizei den Agent Provocateuer spielen wollte. Sein Mißtrauen gegen das BKA mag sicherlich begründet sein, aber was ist mit dem LKA? Er hätte sich ja selbst ans Berliner LKA wenden können, wenn er dem LKA aus dem Ländle nicht traun mag.
Der Eindruck, den die PM bei mir hinterlassen hat, lässt sich wohl mit Größenwahn und gnadenloser Selbstüberschätzung am ehesten beschreiben. Einfach unfassbar.
Entweder der Mann gehört zur Szene, oder er ist nur unglaublich dumm. Jeder weiss doch dass man das Zeug nicht besitzen darf. Wenn er denn wissen wollte, wie „die Szene“ arbeitet, hätte er sich einfach als Abgeordneter bei BKA & co informieren können.
Mich erinnert seine Erklärung eher an die Ausreden von Winona Ryder, als sie beim Klauen erwischt wurde: „Ich lernte für eine Rolle“.
Leider spielt das Verhalten von Tauss nun den „Schäublianern“ den Ball zu, nach dem Motto „Wer gegen Überwachung ist, hat wohl was zu verbergen“. Der Schaden für die Grundrechte wird enorm sein.
Herr Tauss hätte wohl besser daran getan, wenn er eine solche Erklärung vor der Entdeckung bei einem Rechtsanwalt/Notar hinterlegt hätte.
In der Zeit stand, er hätte nur 3 Bilder und eine DVD gehabt.