Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland
Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dies bestätigte die Bundesjustizministerin Zypris bei einer ADAC Rechtskonferenz am 22.06.2009 in Berlin. Gleichzeit bekräftigte sie, dass es keine Rückwirkung geben wird und keine Vollstreckung von Bescheiden, bei denen kein Verschulden des Betroffenen festgestellt wurde. Damit werden Vergehen von deutschen Verkehrsteilnehmern im Ausland, die in diesem Jahr begangen werden, in Deutschland folgenlos bleiben, soweit es keine bilateralen Vollstreckungsabkommen gibt, wie dies mit Österreich der Fall ist. Bescheide, die gegen den Halter ergehen, ohne dass dessen Fahrereigenschaft festgestellt wird, werden gänzlich von der Vollstreckung ausgenommen werden.
Quelle: Verkehrsanwälte Info – 08/2009
Manchmal hat es ja auch Vorteile, wenn es ein wenig dauert, bis die Herrschaften, die von unseren Steuergelder leben, mal in Bewegung kommen.
Und das ist gut so. Wenigstens etwas. Für mich sind das alles Ganoven.
Beispiel:
Freigegebene Autobahn bei Berlin: Ich fahre Sonntag Vormittag dort rund 260km/h. Es sind fast keine anderen Autos auf der Bahn. Dann kommt in einer leichten Rechtskurve ein 120er Schild, ich bremse, 200m weiter gleich ein 100er Schild, ich bremse immer noch wie Hirsch (recht heftig) und 100-150m weiter die Radarfalle. *plong*… geschätzte 140km/h standen noch auf dem Tacho. Das sind solche Momente, wo ich solchen Typen alles Schlechte auf dieser Welt wünsche (und noch viel mehr). Einfach gefühlte Abzocke, manche würden Wegelagerei wie im Mittelalter sagen.
Verkehrserzieherischer Wert gleich null, aber der Rubel rollt.
Und sorry, der Nachwurf muss sein, vor ein paar Jahren schoss mal ein gerade geblitzter Autofahrer auf den Herrn in seiner Abzockerkarre. Mein Mitleid war gleich null.
@Sebastian: Mein Mitleid mit Dir ist auch gleich null. Man hat so zu fahren, dass man innerhalb der Sichtweite zum Stehen kommen kann. Sicher hält sich nicht jeder immer dran – aber wenn man dann erwischt wird, sollte man die Schuld bei sich suchen. Sich zu beschweren, wenn man 350 Meter hinter dem Schild (also hinter dem Ort, wo Du im Ernstfall hättest stehen müssen) mit 140 geblitzt wird, ist schon etwas eigen.
Und wenn Du 400 Meter lang (Du hast das Schild ja wohl sicher aus mindestens 50-100 Meter Abstand gesehen) bremsen musst „wie ein Hirsch“, um die Geschwindigkeit um 120 km/h zu reduzieren, dann solltest Du Deine Bremsen überprüfen lassen.
@Christoph
oh, klug scheissen gepaart mit null Ahnung ist eine tolle Kombination bei dir.
Die Sichtweite betrug trotz der leichten Kurve mindestens 750m. In diesem Bereich ist ein Anhalten mittels Vollbremsung/Gefahrenbremsung auch aus 260km/h problemlos möglich. Dies ist aber nicht Sinn der Sache, dass man eine Vollbremsung ohne Gefahr vollführen muss. Dafür gibt es sogenannte Geschwindigkeitstrichter, der hier etwas knapp geraten ist. Das ist noch nicht problematisch, da die „Gefahrenstelle“ (Autobahndreieck) wofür die 100km/h eingerichtet wurde, noch rund 800-1000m entfernt war. Sich direkt hinter dem 100er Schild zu postieren, nehme ich hier unter Vorsatz nur zusätzlich Knete abzuzocken. Es geht nicht um die Leute, die die Geschwindigkeit überhaupt nicht beachten, da man die auch 200m weiter blitzen könnte, sondern zusätzlich um die Leute, die nicht direkt am Schild vorschriftsmäßig fahren.
Davon ab, auf der linken Spur wird übrigens nur in Notfällen stark gebremst. Das gebietet einem schon die Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr, dem eigenen Leben, sowie dem Blech am Heck vom Fahrzeug. Das lernt man nicht in der Fahrschule, sondern mit 1,5 Mio. PKW-Kilometer in 20 Jahren, sowie etlichen fremden Unfällen, wo man helfen durfte. Ich habe übrigens SF19, null Punkte im Norden und hatte noch nie einen Unfall mit eigener Schuld. Hochgerechnet sind das bei normaler Fahrleistung von 20tkm im Jahr rund 75 Jahre schuldloses Autofahren.
Und in Mathe scheinst du auch kein Held zu sein. Bei 260km/h legt man pro Sekunde rund 72,2m zurück. Die von dir genannten 350m sind also unterhalb von 5s zurückgelegt.
Ich bin letztens in einer 30er Zone angehalten worden. Wohngebiet, unübersichtlich, rechts und links parkende Autos. Ich war mit 52km/h abzgl. 3km/h dabei. Es hat mich geärgert. Nicht wegen dem Verwarnungsgeld, sondern, dass mir das passiert ist und ich das 30er Schild übersehen hatte. Angehalten wurde ich übrigens von der Polizei und ich durfte mir auch noch was anhören. Unangenehm, aber korrekt. An solchen Stellen hat es einen Sinn und wirkte auch bei mir nach.
@Sebastian:
„Das gebietet einem schon die Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr…“
Der bei 260 Sachen sicher beachtlich ist. Insbesondere bei „fast keinen anderen Autos auf der Bahn“.
Wobei, du hast natürlich die Diplomaten aus der Hauptstadt um dich rum, da bleiben solche Wunder nicht aus…
@Heiner D.
Sorry, aber auch das ist etwas kurzsichtig. In dem genannten Fall hätte man von 260km/h innerhalb von ca. 350m auf 100km/h abbremsen müssen. Und dann ist man z.B. für die Leute ganz schnell ein Verkehrshindernis, die man bremsend mit Geschwindigkeitsüberschuß noch überholt und die auf der rechten Spur vielleicht gerade einen LKW vor sich haben und auf die linke Spur ziehen.
Weiterhin ist es auch nicht selten, dass man bei Geschwindigkeiten jenseits der 200km/h jemanden hinter oder vor sich hat. Bei den Geschwindigkeiten ist nicht viel Platz für dumme Fehler.
Öh, bei noch 140kmh bei erlaubten 100 deutlich NACH dem Schild mit 120 lag das eigentliche Problem ja wohl bei der Missachtung des ersten Schildes ;).
Und wenn man an der Stelle so toll noch innerhalb der Sichtweite hätte anhalten können sollte man ja auch bis zum 120er Schild auf annähernd 120km/h kommen. Da es keine runden roten Schilder mit 200km/h gibt wäre eine sofortiges Abbremsen wenn das Teil in Sicht kommt ja wohl Pflicht gewesen.
@Sebastian:
„Und in Mathe scheinst du auch kein Held zu sein. Bei 260km/h legt man pro Sekunde rund 72,2m zurück. Die von dir genannten 350m sind also unterhalb von 5s zurückgelegt.“
Ja. Außer man bremst.
@Christoph
Danke für den Hinweis, dass du vom Autofahren keine Ahnung hast, noch nie eine höhere Geschwindigkeit gefahren bist, sowie dies nicht abschätzen kannst. Fahr bitte mit Bus+Bahn. Dies ist besser für dich und deine Mitmenschen.
@Autofahrer
Ein sofortiges Abbremsen wäre Pflicht gewesen? Logo, am Besten voll mit beiden Füssen auf die Bremse und noch den Anker aus dem Fenster werfen. Gefahrensituation für sich und andere geschaffen, aber Hauptsache man ist an einem Blechschild nicht zu schnell. Der Hinweis an Christoph gilt auch für dich. Nimm Bus+Bahn.
Bei euren Ansichten ist mir vollkommen klar, warum die Unfallaufnahme immer voll ist und die Bestatter sich oft die Hände reiben.
Hinterfragt bloß nicht, warum in diesem Staate wer was warum wo macht. Immer schön dem Schäfer folgsam und hörig sein.
@ Sebastian
Hatte das letztens umgekehrt. Fuhr auf der A24 nach Hamburg und hinter der Gabelung bei der A19 habe ich ca. 300m vor dem „keine Begrenzung“-Schild aufs Gas gedrueckt. Strasse war frei.
100m VOR dem Schild wurde ich dann geblitzt. Auf dem Tacho waren ca. 150 km/h. Ja, ich war zu schnell. Nein, ich empfinde das als pure Schikane. Einfach aergerlich.