Jahresarchive: 2009

Ganz kurzer Prozeß

30. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Mandant wurde in Bayern verhaftet. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten stammt aus 2005. Zwei Wochen später war der Mandant in Moabit.

Die Staatsanwältin war bereit, eine Bewährungsstrafe zu beantragen. Knapp, aber immerhin. Minder schwerer Fall. Und noch viel besser: Sie hat mir versprochen, die Anklageschrift am selben Tag noch zum (Schöffen-)Gericht zu schicken.

Den Haftprüfungsantrag (und den Antrag auf Anhörung vom zuständigen (Berliner) Richter) habe ich daher erst einmal wieder zurück genommen.

Drei Tage später hatte ich dann das gerichtliche Aktenzeichen und am Telefon einen erfahrenen Strafrichter, der für das Hauptverfahren zuständig ist. Telefonisch habe ich den Haftprüfungsantrag erneuert und mit ihm einen Termin vereinbart. Der Richter war bereit, dafür eine andere Sache für 20 Minuten zu unterbrechen und uns dazwischen zu schieben.

Weitere drei Tage später fand der Haftprüfungstermin statt. Meinem Mandanten wurde die Anklageschrift übergeben, er verzichtete auf alle Fristen, Zulassung der Anklage, Festsetzung des Hauptverhandlungstermins auf sofort, mündliche Ladung und dann ging es über in die Hauptsache.

Richter, Staatsanwältin und Verteidiger hatten knapp die Gelegenheit, sich die Roben anzuziehen.

Verlesung der Anklage, Geständnis (wie abgesprochen), Plädoyers (wie erwartet), Urteil (wie abgesprochen), Saalentlassung in die Arme der Ehefrau.

Die 20 Minuten waren eigentlich großzügig bemessen.

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… anders als man denkt.

29. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Es gibt Verteidigungen, da denke ich, das muß einfach auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinaus laufen. Und dann kommt doch die Verurteilung.

Dann gibt es Verteidigungen, in denen ich überhaupt nicht damit rechne, daß meinem Antrag, das Verfahren einzustellen bzw. meinen Mandaten freizusprechen, entsprochen wird.

Nun hatte ich mal wieder so einen Fall. In einem Indizienprozeß war ich der festen Ansicht, ich langweile das Gericht mit meinen Beweisanträgen, weil die Verurteilung bereits feststeht. Es gab auch keinerlei Signale von der Richterbank.

Gestern nachmittag, nach acht Hauptverhandlungsterminen, kam völlig überraschend der Freispruch.

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Schlips überflüssig

28. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Rechtsanwälte müssen nicht grundsätzlich einen Schlips tragen, wenn sie ihren Mandanten vor Gericht verteidigen.

Quelle: Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.01.2009 (4 Qs 52/08) via Beck Aktuell

Yaeh!

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Ein feste Burg

28. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Es gibt schönere Gerichte im Land.

Sehr löblich sind allerdings die Steckdosen unter den Tischen, an denen die Verteidiger sitzen. In vielen anderen Neubauten fehlen die Stromversorger.

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Rätsel: 6 + 3 = 8

28. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich schließe mich den Ausführungen und dem Antrag des Verteidigers an.

Ein gaaaanz seltener Satz, den gestern ein Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Landgericht gesprochen hat.

Aber das war auch nicht weiter schwierig, es war eigentlich nur die Lösung einer Mathematikaufgabe. Das Urteil folgte den Anträgen.

Wer liefert den Hintergrund? :-)

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Bürobedarf eines Strafverteidigers

27. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Irgendwo in einer Schublade lag das Zeug noch rum; ich hätte nicht gedacht, daß ich es noch einmal brauche:

Aber im Knast werden einem Häftling weder Computer noch Kopierer zur Verfügung gestellt. Da ist das gute, alte Kohlepapier wieder angesagt, wenn man Zweitschriften braucht.

Hier noch das Produkt der Konkurrenz:

Unsere Mitarbeiterin, der ich die beiden Verpackungen gezeigt habe, hat sich vorsorglich geweigert, morgen in einer gebügelten und gestärkten Bluse auf der Kanzlei-Matte zu stehen. Sie heißt ja auch nicht Gabriele.

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Italienischer Humor

27. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Berlusconi über die katastrophale Situation in einem völlig überfüllten Lager von Bootsflüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa:

„Wieso, es steht ihnen doch frei, sich ein Bier holen zu gehen.“

Zitiert aus dem Berliner Kurier

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Polizist in Geldnot

26. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Im Frühjahr 2006 war der Polizist in Geldnot geraten und benötige dringend 2000 Euro. Niemand wollte ihm die Summe leihen. Anfang April kam er schließlich auf die Idee, einen Autohändler aus dem Zuständigkeitsbereich seines Reviers um das Geld zu bitten.

Quelle: Badische Zeitung

Das scheint mir schon im Ansatz keine schlaue Idee gewesen zu sein. Denn gegen diesen Händler wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren geführt und er war bei Polizei und Justiz eine bekannte Größe. Es wird nicht überliefert, wie die Dienstaufsicht davon Wind bekam. Aber die Zeitung berichtet über das nachfolgende Strafverfahren gegen den Polizeibeamten. Denn seit 1997 gelten verschärfte Regeln im Korruptions-Dschungel

Danach macht sich ein Beamter schon dann strafbar, wenn durch die Annahme eines Geschenks oder eines Vorteils ein „böser Schein“ entsteht. Mit anderen Worten: Es genügt bereits die Vorteilsannahme, es muss ihr keine pflichtwidrige Diensthandlung mehr folgen. Und weil das im Fall des Angeklagten genau so gewesen ist, denn er hätte theoretisch im Rahmen einer Vertretung auf seinem Revier durchaus gegen den Autohändler ermitteln müssen, hat ihn auch das Landgericht schuldig gesprochen.

40 Tagessätze Geldstrafe hat es dafür gegeben. Nicht weiter gefährlich für den Job, hinderlich allerdings beim Klettern auf der Karriereleiter.

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Nebenjob: Finanzvertreter der Gesellschaft

26. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Am heiligen Sonntag erreichte mich die folgende eMail von Lili Myrick (rtcentric@emdeemotorsports.org):

Zur Zeit stellen wir die Mitarbeiter in unsere Gesellschaft ein, um die Bedienungsqualität und die Geschwindigkeitserhöhung der Auftragsbearbeitung zu steigern. Es ist nicht wichtig, als was Sie arbeiteten oder zur Zeit arbeiten, wenn Sie eine Gelegenheit zum Vereinigen haben, wenn Sie kontaktfreudig, verantwortlich und streng zu sich selbst sind, haben Sie eine wunderbare Gelegenheit, unser Mitarbeiter zu werden und ein hohes Einkommen zu bekommen. Heute stellen wir besondere Forderungen an unsere Mitarbeiter, denn Sie repräsentieren das Image der Gesellschaft.

Gehalt:
3500 Euro pro Monat + 5% von jedem Geschäft

Aufgaben:
Zahlungserhalt von Kunden, Abrechnungslegung für die Zeiträume, zur Erreichung der finanziellen Ziele der Gesellschaft beizutragen.

Anforderungen:
Alter von 21 Jahren, Erfahrung bei der Arbeit mit Menschen, Dokumenten, Erfahrung bei der Verwaltungsarbeit, der erfahrene PC-Benutzer, ein ständiger Zugang zum Internet für die Arbeit durch Internet, Vorhandensein von mindestens 3 Freistunden pro Tag, Vorhandensein der Empfehlungen (werden begrüßt).

Zusammenfassung senden Sie an die E-Mail: dks.vacancy.sl@gmail.com

Ich würde mir das Gehalt monatlich im Voraus bezahlen lassen, damit ich dem Strafverteidiger meines geringsten Mißtrauens die Vergütung für die Verteidigung gegen den Vorwurf der Geldwäsche bezahlen kann. Das Risiko, bei solchen Transaktionen („Aufgaben“) entdeckt zu werden, liegt nahezu bei 100%.

Eigentlich kann ich mir nicht mehr vorstellen, daß jemand sich auf solche eMails meldet. Und sich an diesen Aktionen beteiligt. Trotzdem bekommen wir in unserer Kanzlei immer wieder neue Verfahren, in denen unsere Mandanten auf diese Versprechen hereingefallen sind. Hinterher sind unsere Mandanten klüger. Wie immer. Die Spezialprävention des Strafrechts funktioniert insoweit.

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Immer eine gute Suppe

25. Januar 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nachdem ich diesen Beitrag bei Werner Siebers gelesen habe, ist die Fünf-Minuten-Terrine nun auch nicht mehr das, was sie früher einmal war.

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!

hat Otto Graf Bismarck mal gesagt. Damals gab es wohl noch keine Tütensuppen.

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